Abstimmungen vom 13. Juni 2021

4 x JA und 1 x NEIN!

 Der Vorstand der SP Oberwallis hat sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni auseinandergesetzt und empfiehlt viermal JA und einmal NEIN.

JA zum CO2-Gesetz: Die Schweiz hat das Pariser Klima-Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase (v.a. CO2) wie viele anderen Staaten mitunterzeichnet. Nun muss sie ihre Hausaufgaben machen. Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt, um den Treibhausgasausstoss einzuschränken. Es ist ein lange ausgehandelter Kompromiss. Mit den Lenkungsabgaben, die der Bevölkerung mehrheitlich zurückverteilt werden ist das Gesetz sozialgerecht. Zudem schafft es neue Arbeitsplätze und mit dem neuen Klimafonds werden klimaneutrale Technologien gefördert, die Sanierung von Gebäuden unterstützt und Massnahmen zum Schutz vor Klima-Gefahren mitfinanziert.

JA zur Trinkwasserinitiative: Das Trinkwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, der wir Sorge tragen müssen. Die Qualität des Trinkwassers wird aber durch den Einsatz von Pestiziden gefährdet: Hunderte Pestizide wurden in Stichproben des Grundwassers entdeckt; auch auf Nahrungsmittel können Spuren von Pestiziden nachgewiesen werden. Weil die meisten Pestizide nicht biologisch abbaubar sind und im natürlichen Kreislauf bleiben, sind diese schädlich für Natur und gesundheitsgefährdend für den Menschen. Ein allzu leichtfertiger Antibiotikaeinsatz im Nutztierbereich fördert zudem die gefährliche Resistenzbildung. Die Bakterien reagieren dann bei entsprechenden Infekten auch beim Menschen nicht mehr. Deshalb soll der Bund durch seine Direktzahlungen keine landwirtschaftlichen Betriebe mit grossflächigem Pestizideinsatz und prophylaktischer Antibiotika-Anwendung mehr belohnen.
JA zur Pestizidinitiative: Das geforderte Verbot von synthetischen Pestizide dient dem Schutz der Bevölkerung und der Biodiversität. Es soll nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbetriebe, für den Kanton und die Gemeinden sowie für Private gelten. Es geht hier um die Gesundheit von uns Menschen! Mit einer langen Übergangsfrist von 10 Jahren bleibt der Forschung und Landwirtschaft zudem genügend Zeit, neue Lösungen zu entwickeln.

JA zum Covid-19-Gesetz: Die Schweizer Bevölkerung leidet seit über einem Jahr unter der Extremsituation, die der Coronavirus verursacht. Für eine solche Extremsituation brauchte es auch extreme Massnahmen. Es war wichtig, dass der Bundesrat national Massnahmen definieren konnte, um einerseits die Verbreitung des Virus zu dämmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Gesundheitsbranche nicht implodieren zu lassen, und andererseits die durch die Einschränkungen betroffenen Wirtschaft durch finanzielle 

 

 

Abstimmungen vom 07. März 2021

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: 37 Schweizer Frauen verhüllen gemäss einer Studie der Uni Luzern ihr Gesicht aus religiösen Gründen. Sie tun das aus einer persönlichen Entscheidung. Es ist völlig überrissen, diese Frauen als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen und eine Kleiderordnung in der Verfassung zu verankern. Die SPO empfiehlt ein klares Nein.

NEIN zum E-ID-Gesetz: Das Ausstellen von amtlichen Dokumenten, seien diese nun elektronisch oder nicht, ist eine behördliche Aufgabe. Die Bestätigung einer Identität muss ebenso eine behördliche Aufgabe bleiben, auch wenn diese über das Netz ausgestellt werden muss. Auf keinen Fall darf diese Aufgabe privatisiert werden. Der Hunger an persönlichen Daten von multinationalen Unternehmen wie Facebook, Google ist bekannt. Der Datenhunger von Krankenkassen, Banken, Versicherungen ist nicht geringer. Die Data Alliance Group freut sich schon für die Übernahme dieser Aufgabe. Diese Group, wenn wundert es, besteht aus einem Netzwerk von Partner aus den Finanzsektor, Krankenkassen und IT-Unternehmen. Die Einhaltung des Datenschutzes wird kaum durchzusetzen und die behördliche Kontrolle kaum möglich sein. Hier soll ein Monopol eingerichtet werden, um wenige private Unternehmen mit Gewinnen einzudecken. Zudem ist die E-ID freiwillig. Wir fragen uns nur, wie lange noch. Sobald eine Behörde elektronische Dienstleistungen anbietet, wird der Bürger kaum um eine E-ID herumkommen. Darum ein klares Nein zum E-ID-Gesetz.

NEIN zum Abkommen mit Indonesien: Dieses Abkommen ist weder sozial noch umweltverträglich. Anstatt lokales Speiseöl zu fördern, will man lieber billiges Palmöl importieren. Die Rodung des Regenwaldes im grossen Stil und die Schaffung von Abhängigkeiten ist schädlich für die lokale Bevölkerung. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. 

 

27. Apr 2021