Im Februar 2018 half die 72-jährige Anni Lanz einem afghanischen Asylsuchenden in Gondo über die Grenze. Der Mann musste im Bahnhof von Domodossola bei minus 10 Grad im Freien schlafen und wies Erfrierungen auf. Die aus reinem Mitgefühl handelnde Menschenrechtsaktivistin wurde vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken und zu den Verfahrenskosten von 1’200 Franken verdonnert. Dies, weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war.

 

Viele Menschen schütteln über das Urteil den Kopf, auch bei uns. Auch Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International zeigen sich empört. Und das zu Recht. Wir schliessen uns dieser Empörung an.

Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird normalerweise als Heldin oder Held gefeiert. Und das zu Recht. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz abgestraft und als Kriminelle gebrandmarkt. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir werden über unsere Kanäle nach Bern alles daran setzen, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter wird dann gefordert sein. Wir sind nicht einverstanden, dass die humanitäre Schweiz eine Lebensretterin abstraft.

14. Dez 2018