Die populistische SVP-Steuerinitiative streut den Walliserinnen und Wallisern Sand in die Augen. Der Vorschlag schlägt ein riesen Loch in die Staatskasse und kommt in erster Linie den ganz hohen Einkommen zugute. Gemäss Artikel 33 Absatz 4 der Kantonsverfassung muss der Grosse Rat Initiativbegehren ergänzen, wenn sie das finanzielle Gleichgewicht gefährden. Dies ist vorliegend der Fall. Kommt die Initiative zustande, wird der Grosse Rat entweder neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Leistungen oder andere Sparmassnahmen vorschlagen müssen. So will es die Verfassung. Als neue Einnahmequelle sind Erhöhungen von Gebühren eine Möglichkeit, welche die kleinen und mittleren Einkommen schröpft. Eine solche unsoziale Gebührenerhöhung kommt für die SP nicht in Frage. Oder will die SVP die Steuern bei den KMU erhöhen? Wäre aus Sicht der SP falsch. Oder sollen die Löhne beim Staatspersonal linear gekürzt werden? Für die SP ein No-Go. Die SVP schweigt in allen Sprachen, wie sie das von ihr propagierte Loch in der Staatskasse stopfen will. Welche Leistungen sollen abgebaut werden? Welche Mehreinnahmen werden gefordert? Die Blocher-Jünglinge haben keine Antworten.

Die SVP beschimpft in einer schweizweiten Plakat-Kampagne die Wählerinnen und Wähler aller  anderen Parteien als Würmer. Wir sind uns sicher: Die Würmer werden im Oktober zurückschlagen. Und das ist gut so.

19. Aug 2019