In den letzten Woche beriet der Grosse Rat das kantonale Steuergesetz. In der Folge des Volksentscheids auf eidgenössischer Ebene mussten Anpassungen für die Besteuerung von juristischen Personen erfolgen. Statt bei diesen Anpassungen für die Gesellschaften Augenmass zu behalten, präsentierte Staatsrat Schmidt eine Vorlage, die alles Masse sprengte. So soll für kleinere Gesellschaften mit einem Gewinn bis 250'000 Franken ein Steuersatz von 11.89 Prozent angewendet werden. Das ist einer der tiefsten Steuersätze der ganzen Schweiz. Die Steuerdumping-Vorlage wird dem Kanton und den Gemeinden Ausfälle von gut 130 Millionen Franken bringen. Während den Gesellschaften grosszügige Geschenke verteilt wurden, erhöhte das Parlament die Minimalsteuer für die Ärmsten der Gesellschaft mit dem Faktor fünf. Unsozialer geht es nicht! Die von der SPO und Linksallianz vorgeschlagenen Kompensationen im Sozialbereich fanden im bürgerlichen Parlament keine Mehrheiten. Das Gesetz geht im März in die zweite Runde. Werden nicht erhebliche Verbesserungen beschlossen, wird die SPO zusammen mit unseren Verbündeten das Referendum ergreifen.

 

SP Oberwallis

19. Nov 2019