Die schweizerische Bundesverfassung sagt in Artikel 25 Absatz 3, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen. Die gleiche Garantie ist in Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Eine Mehrheit des Ständerats hat am Josefstag beschlossen, dass dieses Ausschaffungsverbot für Dschihadistinnen und Dschihadisten nicht gelten soll. Auch wenn ihnen in ihrem Heimatland grausame und unmenschliche Behandlung, Folter und gar der Tod drohen.

Das war den Vertretern von CVP und SVP egal. Andrea Caroni, der freisinnige Appenzeller, hingegen hielt im Ständerat mit Recht fest: „Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern“. Verurteilte DschihadistInnen müssen nach Absitzen ihrer Zuchthausstrafe so überwacht werden, damit sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Mit der Ausschaffung von Menschen in Folterstaaten widerhandelt eine Ständeratsmehrheit mitsamt dem Walliser Beat Rieder den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte. Darf die Schweiz im Kampf gegen den Terror fahrlässig ihre eigenen Werte aufgeben und zum Helfer ausländischer Folterknechte werden? Solche Analysen sind dem CVPO-Ständerat offensichtlich völlig egal. Der Rechtsanwalt mutiert zum Populisten. Das ist traurig und empörend.

 

02. Apr 2019