Seit Jahr und Tag steigen die Krankenkassenprämien an. Ein Ehepaar, das im Oberwallis beispielsweise bei der CSS versichert ist, zahlt für sich, eine junge Erwachsene und ein Kind im Jahr über 15‘100 Franken Prämien. Das sind für nicht wenige Familien zwei Monatslöhne. Gleichzeitig gingen die Subventionen des Kantons für die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren aufgrund von Sparbeschlüssen der Bürgerlichen in der Regierung und im Grossen Rat massiv zurück. Unter dem Druck eines Bundesgerichtsurteils musste der Kanton letzthin seine Politik nachbessern. Das Departement hat dort seine Arbeit gemacht.

Die SP Schweiz hat diese Tage eine Initiative lanciert: Kein Haushalt in der Schweiz soll künftig mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufbringen müssen. Anders als die CVP will die SP klare Belastungsgrenzen. Gerade die Mittelschicht wird immer stärker ausgeblutet. Viele wählen höhere Franchisen, um die Prämien zu senken. Und stehen dann vor einem grossen Problem, wenn ein Arztbesuch oder ein Spitalaufenthalt ansteht. Die SP will keine 2-Klassen-Medizin. Der Zugang zu guten Leistungen muss gewährleistet sein.

Gleichzeit unterstützt die SPO Reformen, die das Gesundheitswesen effizienter machen und ungerechtfertigte Kosten eindämmen. Das betrifft namentlich auch die Kosten der Medikamente, die in der Schweiz jeden Rahmen sprengen. Und die exorbitanten Löhne von einigen Spezialisten und auch jene der Krankenkassenbarone müssen herabgesetzt werden.

 

17. Mär 2019