Der Kanton Luzern hat vorgemacht, wie man es eben nicht machen sollte: Regierung und Parlament wollten massiv im Bildungswesen sparen, indem sie u.a. Zwangsferien für die Schulen planten. Denn auch sie hatten zuvor Steuersenkungen beschlossen. Das liessen sich die Lehrpersonen und die Schülerschaft nicht bieten und gingen auf die Strasse. Auf Druck der Demonstrationen nahm der Kanton sein Sparpaket in der Bildung zurück.
Anderen Innerschweizer Kantonen erging es ähnlich. Auch sie mussten nach massiven Steuersenkungen die Steuern wiederum erhöhen. Und der Kanton Wallis lernt nichts aus den Fehlern der andern, sondern zieht in die gleiche Richtung.
Zuerst Steuergeschenke in der Höhe von 200 Millionen Franken, dazu die tiefsten Motorfahrzeugsteuern und den niedrigsten Pauschalsteuer-Ansatz der Schweiz. Und jetzt soll in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Staatspersonal gespart werden. Wenn dieser Kanton nicht ein Einnahmenproblem hat, ja was dann?
Zu Recht hat der ZMLB das Referendum gegen dieses unsinnige Sparpaket PAS 1 ergriffen. Wie muss es um einen Staat bestellt sein, der die Befindlichkeiten der Motorfahrzeug-Halter höher einschätzt als die Qualität der Bildung und Erziehung für seine Jugend; dem die Steueranliegen weniger reicher Ausländer mit Wohnsitz im Wallis wichtiger sind als der sichere Zugang aller- auch der ärmeren Bevölkerungsschichten - zu einem qualitativ guten Gesundheitssystem? Das ist nichts anderes als die Perversion unseres Steuersystems. Dagegen gibt es nur ein Nein zu PAS 1. Denn Bildung und Gesundheit sind mehr wert als ein unsoziales und billiges Sparpaket.
SP Oberwallis, Gruppe Bildung, Erziehung, Jugend