A

 

AHV für alle ab 62

Dafür sind wir: Zusammen mit den Gewerkschaften setzen wir uns ein für ein flexibles AHV-Alter ab 62 für alle. Gerade die Arbeitnehmenden mit kleinen und mittleren Einkommen haben es verdient, ohne Rentenkürzungen in die Pensionen gehen zu können. So wie seit 2003 unsere Bauarbeiter im

Das tun wir dafür: Am 30. November kommt die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" zur Abstimmung. Wir engagieren uns für ein Ja – damit ein altes Versprechen endlich eingelöst wird.

Infos: www.ahv-online.ch

 

Ausbildung

Dafür sind wir: Wer nach der Ausbildung zurück ins Wallis kehrt, dem soll ein Teil seiner Ausbildungsdarlehen erlassen oder in Stipendien umgewandelt werden. Jedes Jahr verlassen viele gut Ausgebildete das Wallis um ihre Brötchen ausserhalb des Kantons zu verdienen. Das Wallis verliert so intelligente Köpfe und zusätzlich Steuereinnahmen.

Das tun wir dafür:  Die JUSOO-Abgeordneten Marc Kalbermatter und Laura Kronig haben bereits im Februar 2008 im Grossen Rat eine entsprechende Motion eingereicht.

Infos: www.vs.ch / Internetseite Parlament

 

 

Atomkraftwerke

Dafür sind wir: Die Schweiz braucht keine neuen Atomkraftwerke. Zu gross sind die Risiken für Mensch und Umwelt – und nach wie vor ungelöst ist die Entsorgung des nuklearen Abfalls. Die bestehenden AKW's sind Auslaufmodelle, die so bald als möglich vom Netz genommen werden müssen. Das Wallis hat alles Interesse an einer vernünftigen Nutzung der Wasserkraft und an einer konsequenten Förderung der erneuerbaren Energie wie Sonne und Wind.

Das tun wir dafür: Die Vertreterinnen von SP und Grünen kämpfen in Bern gegen die Pläne der Atomlobby. Wir unterstützen die Umweltorganisationen in ihren Initiativen gegen neue AKW's.

 

B

Behinderte Menschen mit einer Behinderung

Dafür sind wir: In jeder Lebensphase können Menschen behindert werden und bleiben. Menschen mit Behinderung haben den Anspruch auf volle Integration.  Die Gesellschaft muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Bertoffenen ein autonomes, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden eine Behinderten gerechte Infrastruktur zur Verfügung zu  stellen. Die Infrastruktur muss der sozialen Realität unserer heutigen Gesellschaft entsprechen.

Das tun wir dafür: Mit der Inkraftsetzung der NFA erhielt der Kanton mehr Spielraum in der Finanzierung der Behinderteninstitutionen. Aber auch Assistenzbudget und andere alternative Formen werden von der SP gefordert. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die SP für die Umsetzung dieser Forderungen  ein.

Infos:www.insos.ch

 

 

Betagte Menschen

Dafür sind wir: Die alten Frauen und Männer verdienen eine gute Betreuung. In den letzten 10 Jahren wurden im Oberwallis rund 150 neue Plätze in Alters- und Pflegeheimen geschaffen. Das ist gut so. Neben zusätzlichen Betten setzen wir auf eine massive Förderung der Spitex-Dienste und der Zwischenstrukturen. So lange es geht fühlen sich die betagten Menschen zu Hause am besten. Pflegende Familienangehörige dürfen wirtschaftlich nicht zu den Verlierern gehören. Sie müssen im Sinne eines SPO-Postulats entlastet werden, auch finanziell.

 

Das tun wir dafür: Im Gesetz betreffend die Betreuung betagter Menschen setzen wir auf einen Ausbau der Zwischenstrukturen und Spitex-Dienste. Betreute Alterswohnungen müssen auch weiter unterstützt werden.

 

 

Briefmonopol

Dafür sind wir: Ein weitere Durchlöcherung des Briefmonopols der Post ist Unsinn. Es bringt niemand etwas, wenn drei Briefe von Briefträgern drei verschiedener Unternehmen verteilt werden. Ein solcher Konkurrenzkampf ist kostspielig. Die Rand- und Bergregionen sind die Ersten, die den Preis dafür zahlen: Mit Leistungsabbau, Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen.

Das tun wir dafür: Wir unterstützen die Postgewerkschaften in ihrem Widerstand gegen die Liberalisierungspläne von Bundesrat, SVP und FDP.

 

 

C

 

Computer

Dafür sind wir: Die technischen Möglichkeiten wie Telearbeit werden in der Arbeitswelt viel zu wenig genutzt. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Entlastung der Umwelt und des Pendelverkehrs. Mehr Freizeit statt Arbeitsweg. Und die Unternehmen sparen Energie und Büroflächen.

Das tun wir dafür: Wir zeigen innovative Lösungen für die Arbeitswelt auf.

Infos: http://www.bueroforum.de/content/con1/buerowelten/arbeitswelten/telearbeit/index_html?query_start=6

 

 

D

 

Direktzahlungen

Dafür sind wir: Schon Mitte der achtziger Jahre haben die SP Oberwallis und die "Rote Anneliese" Direktzahlungen anstelle von produktionsabhängigen Subventionen propagiert. Die damals von den Bauernverbänden bekämpften Vorschläge sind inzwischen anerkannte Politik. Die Direktzahlungen haben vielen Bauern die Chance eröffnet, auf gute, biologisch produzierte Produkte zu setzen. Trotzdem verteidigt die Schweiz mit hohen Landwirtschaftszöllen den höchsten Agrarschutz der Welt. Die Folge ist: Wir zahlen nach wie vor massiv übersetzte Preise für landwirtschaftliche Produkte. Das Wallis ist davon doppelt betroffen: Als Tourismuskanton, der mehr etwa mehr Milchprodukte verbraucht als selber herstellt, subventionieren wir die grossen Milch- und Ackerbauern im Mittelland.

Das tun wir dafür: SP-VertreterInnen in Bern engagieren sich für den Abbau der landwirtschaftlichen Schutzzölle, eine Zollunion mit der EU und für die Zulassung von Parallelimporten.

 

 

Dorfläden

Dafür sind wir: Dorfläden sind eine gute Möglichkeit  für ein aktives Dorfleben. Sie decken die Grundversorgung für den Alltag in unseren Bergdörfern. Daneben bieten sie jeden Tag die Möglichkeit für den persönlichen ungezwungenen Kontakt zwischen den Dorfbewohnern. Für ältere Menschen ist es ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung ihrer Autonomie. Für die Jüngeren ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.

Das tun wir dafür: Wir unterstützen und lancieren Initiativen zur Gründung und  Erhaltung von Konsumgenossenschaften. Wir kämpfen für Defizitgarantien der Gemeinden. Zeitgemässe Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal sollen ebenso selbstverständlich werden wie der Verkauf und die Vermarktung einheimischer Produkte.

Infos: www.berglandprodukte.ch

 

 

E

 

Erneuerbare Energien

Dafür sind wir: Die Energiezukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Im Wallis herrschen dafür paradiesische Verhältnisse. In keinem anderen Kanton scheint die Sonne so lang wie im Wallis. In keinem anderen Kanton bläst stetig der Berg- und Talwind. Und im Wallis gibt es an der Ingenieurschule viele gescheite Köpfe, die den Durchbruch für die erneuerbaren Energien definitiv schaffen können. Investitionen in die erneuerbaren Energien sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern schaffen auch Arbeitsplätze. Damit lohnt sich der ökologische Umbau gleich doppelt.

 

Das tun wir dafür: Die SVP ist für neue  Atomkraftwerke und damit gegen die Interessen des Wallis. Zusammen mit den Umweltverbänden kämpfen wir gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien. Dem Wallis zuliebe.

 

 

F

Familienpolitik

Dafür sind wir: Für Frauen und Männer muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen Familien stärken und zeitgemässe Lebensbedingungen schaffen. Das Armutsrisiko für Haushalte mit Kindern muss weiter gesenkt werde.

Das tun wir dafür: Wir verlangen Anstossfinanzierungen um genügend Kinderkrippenplätze und ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen wie Tagesschulen zu schaffen. Wir wollen Urlaub bei Vaterschaft und Adoption sowie einen Ausbau der Mutterschaftsversicherung. Wir bekämpfen die Armut der Familien mit Forderungen nach Mindestlöhnen und Lohngleichheit. (→ Mindestlöhne)

 

Flankierende Massnahmen

Dafür sind wir: Die SVP ist für die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern ohne flankierende Massnahmen. Das heisst: Sie will billige Arbeitskräfte aus dem Ausland für Lohndumping in der Schweiz missbrauchen. Anders die Gewerkschaften und die Linke: Sie fordern allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge und wirksame Kontrollen gegen den Sozialabbau. Die geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen müssen von allen eingehalten werden.

Das tun wir dafür: Im Rahmen der Debatte über die Fortsetzung bzw. Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien engagieren wir uns für eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen. Im Kanton Wallis lancieren wir im kommenden Oktober eine Mindestlohn-Initiative.

 

 

G

 

Gemeindefusionen

Dafür sind wir: Die SPO hat die allermeisten bisher durchgepaukten Gemeindefusionsprojekte im Grossen Rat in Frage gestellt. Finanzieller Aufwand und Fusionseffekt standen in keinem vertretbaren Verhältnis. Die elf Gemeindefusionen in den vergangenen Jahren haben den Kanton alles in allem 30 Millionen Franken gekostet. Der Kanton Wallis verfügt über wenig gesicherte Kenntnisse und Fakten über die tatsächliche Lage, Leistungsfähigkeit und Bedürfnisse der Gemeinden. Zudem fehlt es auch an der Beratung und Unterstützung der Gemeinderäte.

Das tun wir dafür: Ein SPO-Arbeitsgruppe fasste Ende August 2008 den Auftrag, zum Thema Gemeindefusionen ein Positionspapier zu erarbeiten. Darin ist auch aufzuzeigen, wie der Effizienzgewinn aus den Synergien von Fusionen und interkommunaler Zusammenarbeit zur qualitativen Verbesserung der Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen beteiligten Dörfern verwendet werden kann.

 

 

Gesundheitswesen

Dafür sind wir: Im Mittelpunkt jeglicher Gesundheits- und Spitalpolitik müssen die Interessen der Patientinnen und Patienten stehen. Deshalb hat das Wallis unter SP-Staatsräten in den letzten 11 Jahren eine echte Spitalreform erfahren und sich den stetig verändernden Anforderungen angepasst. Das Wallis dient vielen Kantonen als Vorbild. Auch beim Ausbau der Spitex und bei der Schaffung von Alters- und Pflegebetten wollen wir uns an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Krankenkassenprämien dürfen Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht zu sehr belasten.

 

Das tun wir dafür: Ein gutes Gesundheitswesen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb werden wir im Grossen Rat dafür sorgen, dass das Budget des Gesundheitsnetzes und anderer Gesundheitsinstitutionen nicht herunter gefahren wird. Der Reformprozess darf und muss im Interesse der PatientInnen weiter gehen. Subventionen zur Ermässigung der Krankenkassenprämien müssen weiterhin gewährt werden.

 

 

Glasfaserkabel

Dafür sind wir: Alle Haushalte und Unternehmen müssen mit Glasfaserkabeln versorgt werden. Die digitale Autobahn hätte schon vor langer Zeit eingeführt werden sollen. Da es sich bei der Infrastruktur um ein natürliches Monopol handelt, genügt ein nationales Netz in öffentlicher Hand. Die SP forderte bereits in ihrem Wirtschaftskonzept von 1994 die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabeln.

Das tun wir dafür: Nachdem Swisscom-Chef Carsten Schloter am 10. Juli 2008 in der "Weltwoche" einen Strategiewechsel in Bezug auf die Glasfaserkabel-Erschliessung der Haushalte und Unternehmen ankündigte, beantragte die SP Oberwallis bei der SP Schweiz eine sofortige, vertiefte Debatte über die digitale Daten-Autobahn. Die Kernfragen aus Walliser Sicht: Welche Regionen werden auf der Zeitachse in welcher Reihenfolge versorgt? Kommen die Randregionen einmal mehr zu kurz?

 

 

Gleichstellung

Dafür sind wir: Seit 1997 kennen wir das Gleichstellungsgesetz. Die vollständige Umsetzung haben wir noch lange nicht erreicht. Wir fordern die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen.

Das tun wir dafür: Wir setzen uns aktiv ein für gleiche Chancen in der Bildung, solide Aufstiegs-, Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die durchmischte Verteilung der Geschlechter auf die Berufsfelder, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Aufteilung der Familienarbeit auf beide Geschlechter, einen gerechten Frauenanteil in Kaderpositionen der Wirtschaft und eine gerechte Frauenvertretung in allen politischen Ämtern.

Infos: www.vs.ch/gleichstellung

     

 

 

H

Hochpreisinsel

Dafür sind wir: Schätzungsweise 30 Milliarden Franken pro Jahr zahlen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zuviel, weil eine mächtige Lobby aus Pharmaindustrie und  Importeuren die Zulassung von Parallelimporten verhindert. Das heisst: Wir zahlen für Produkte, die im Ausland hergestellt werden, viel zu hohe Preise – umgekehrt können gleichwertige, aber billigere Produkte nicht eingeführt werden.

Das tun wir dafür: Die Forderung, dass Parallelimporte endlich zugelassen werden, steht seit Jahr und Tag ganz oben auf der Bundesberner Prioritätenliste der SP

 

 

Hochspannungsleitungen

Dafür sind wir: Die Gefahr besteht, dass das Goms als eine der letzten Regionen durch eine neue Hochspannungsleitung verschandelt wird. Beim Verlegen der Kabel geht es aber nicht nur um Landschaftsschutz. Leitungen im Boden haben einen geringeren Verlust an Strom, was angesichts der steigenden Energiepreise auch finanziell immer mehr ins Gewicht fällt. Und die Belastung durch Magnet- und Elektrofelder wird bedeutend kleiner. Das macht Sinn.

 

Das tun wir dafür: Ob im Goms immer grössere und gefährlichere Hochspannungsleitungen in die schöne Landschaft gestellt werden wird in Bern entschieden. Unsere Vertreter in Regierung und Parlament verlangen erdverlegte Gleichstrom-Kabel.

 

 

I

 

Industriepolitik

Dafür sind wir:  In der Lonza verdienen heute rund 3000 Menschen ihr Brot. Dank der Gewerkschaft Unia  sind die Löhne und Arbeitsbedingungen gut. Neue Gesetze wie etwa jenes im Bereich des Strommarkts müssen auf die Anliegen der Industrie (wie Lonza oder Scintilla) vermehrt Rücksicht nehmen.

Das tun wir dafür:  Es fehlt im Wallis an einem Industrieförderungs-Konzept. Wir werden im Grossen Rat ein solches verlangen und auch konkrete Massnahmen vorschlagen. Die Industrie und die in ihren Betrieben arbeitenden Menschen brauchen intelligente Rahmenbedingungen.

 

 

Integration

Dafür sind wir: Wir engagieren uns für eine nachhaltige, positive Einbindung der MigrantInnen in unsere Gesellschaft. Ziel einer guten Integrationspolitik ist Chancengleichheit für alle, die auf allen Ebenen zu fördern und anzustreben ist: In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Aus- und Weiterbildung. Bemühungen von staatlicher oder arbeitsmarktlicher Seite sind aber nur erfolgreich, wenn der Wille zur Integration bei den MigrantInnen vorhanden ist.

Das tun wir dafür: In den Gemeinden, im Kanton und auf Bundeseben setzen wir uns dafür ein, dass die  Ressourcen und Kompetenzen von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen sowie  die Arbeitsmarktfähigkeit von Migrantinnen und MigrantInnen gefördert wird. Der Zugang zu den lokalen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten  verbessert werden. Das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in den Gemeinden müssen durch geeignete Begegnungsstrukturen verbessert. Der Gesundheitszustand der MigrantInnen muss sich demjenigen der schweizerischen Bevölkerung angeglichen werden.

 

 

J

 

Jugendgewalt

Dafür sind wir: Wir befürworten eine sachliche Diskussion anstelle der aktuellen Hysterie. Es gibt keinen Grund, die Jugend als gewalttätige und faule Bande darzustellen. Ein objektiver Beweis für eine steigende Jugendkriminalität lässt sich nicht erbringen, im Gegenteil: Gemäss Schülerumfragen der Uni XY ist die Jugendgewalt sogar zurückgegangen.

Das tun wir dafür: Unser Einsatz für mehr Lehrstellen, Chancengleichheit an den Schulen und kleinere Schulklassen trägt wohl mehr zu einem Rückgang der Jugendgewalt bei als die von der SVP dominierte Scheindiskussionen.

Infos: (Link einfügen zu der Schülerumfrage)

 

 

K

 

Kalte Betten

Dafür sind wir: Die Welschen sprechen nicht mehr von kalten sondern von gefrorenen Betten. Hinzu kommt, dass immer mehr Ferienwohnungen vergammeln weil sie nicht genutzt und unterhalten werden. Das nützt niemandem etwas. Es braucht innovative Lösungen und Anreize, damit die Betten wieder warm werden. Wie übertragbare General-Abos für die Nutzung der Transportanlagen im Skigebiet. Die Überlegung: die Gäste mieten die Ferienwohnung samt General-Abo. Der Eigentümer kann das Abo auch selber nutzen. Damit steigt der Anreiz für Eigennutzung sowie für Fremdvermietung sprunghaft an. Davon profitieren nicht nur die Bergbahnen. Aber auch.

 

Das tun wir dafür: Gemeinden und Tourismusregionen brauchen eine Werkzeugkiste, um mit verschiedenen Instrumenten – wie übertragbare General-Abos – den Tourismus ökonomisch und ökologisch sinnvoller zu gestalten. Im neuen Tourismusgesetz verlangen wir die rechtlichen Grundlagen dafür.

 

 

 

Lärmschutz

 

 

 

 

LKW-Verlad durch den Simplon

Dafür sind wir: Die Bevölkerung am Simplonpass und Umwelt haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Der Simplonpass ist einer der schönsten Alpenpasse und muss für den Tourismus wieder attraktiv werden. Wir fordern den Bahnverlad der Lastwagen  zwischen  Raron und Iselle.

Das tun wir dafür:  Wir fordern eine Machbarkeitsstudie über einen Betriebs- und Investitionsvergleich einer „Simplon-Sprint-RoLa“. Diesen Vorschlag hat Staatsrat Burgener in der Autobahndelegation unterbreitet und unsere Grossräte haben im Grossen Rat entsprechende Anträge hinterlegt.

 

Löhne

 

 

Lötschberg-Vollausbau

Dafür sind wir:  Seit Jahr und Tag verlangt die SP Oberwallis den Vollausbau des Lötschbergs mitsamt direktem Anschluss des  Mittelwallis. Denn schon heute ist der neue Basistunnel kapazitätsmässig am Anschlag. Kategorisch lehnen wir das Ansinnen der SVP ab, den Lötschbergtunnel nur noch für die Güter zu reservieren und die Personen via Gotthard ins Tessin zu fahren. 

 

Das tun wir dafür: Die SP Oberwallis wird die schweizerische SP-Fraktion auffordern, zusammen mit Parlamentarier/innen aus der Westschweiz im Parlament konkrete Anträge für den Vollausbau zu stellen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.

 

 

 

M

 

Migration

Dafür sind wir: Tatsache ist: Migration findet statt und wird weiterhin stattfinden. Mobilität ist zur Normalität geworden. Ein Viertel des gesamten Arbeitsvolumens in der Schweiz wird von ausländischen Erwerbstätigen geleistet. Ohne Zuwanderung würden Zehntausende von Arbeitskräften fehlen, die Wirtschaft wäre nicht mehr konkurrenzfähig und das Sozialsystem gefährdet.

Dafür sind wir: Umso nötiger ist es, dass die Zuwanderungspolitik besser auf die reale gesellschaftliche Situation abgestimmt wird und den Migrantinnen und Migranten auch ökonomische Perspektiven geboten werden können. Zudem müssen die Kantone ein Interesse haben, dass ein Familiennachzug früh erfolgt, damit realistische Bildungschancen für die Kinder vorhanden sind.

 

 

 

Mindestlohn von 3500 Franken

Dafür sind wir: Im Gegensatz zur SVP sind wir gegen Lohndumping und für griffige flankierende Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern. Das beste Mittel gegen Lohndumping sind gute Gesamtarbeitsverträge – wie im Baugewerbe, in der Lonza oder in den Spitälern. Wo solche Verträge fehlen, braucht es gesetzliche Mindestlohn-Regelungen auf kantonaler Ebene.

Das tun wir dafür: Im Wallis gibt es immer noch diverse Branchen mit Niedriglöhnen. Darum beteiligen wir uns aktiv an der kantonalen Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 3'500 Franken monatlich (x13). Für Teilzeit- und Temporärarbeitende sowie Beschäftigte im Stundenlohn soll dieser Mindestlohn anteilsmässig ebenfalls gelten.

 

Minergie

Dafür sind wir:  Ölheizungen sind Gift für die Umwelt und das Klima  Mit einer guten Gebäudedämmung kann der CO2-Ausstoss schweizweit massiv gesenkt werden.  Der Kanton Wallis kennt seit 1999 ein Minergie-Konzept, das mit 500 Labels einen beachtlichen Erfolg ausweist. Der Minergie-Standard  muss für alle Neubauten Gültigkeit haben.

 

Das tun wir dafür: Die SP wird sich im kantonalen Parlament und auch im Bund für ein wirksames Gebäudeprogramm einsetzen. Dabei muss Minergie für alle Bauten obligatorisch werden. Und Minergie-P Bauten müssen speziell unterstützt werden.

 

 

 

P

 

Post

Dafür sind wir: So wie wir 2005 die nur hauchdünn abgelehnte Volksinitiative "Postdienste für alle" unterstützten, so werden wir uns in den kommenden Monaten mit den Postgewerkschaften auch gegen die geplante Post- und Briefmarktliberalisierung engagieren. Wir sind für eine starke staatliche Post, welche die Grundversorgung schweizweit auch in den Randregionen und kleinen Ortschaften sicherstellt. Der unsinnige Wettbewerb führt nur zu einem weiteren Arbeitsplatz- und Leistungsabbau im Wallis.

Das tun wir dafür: Die Gewerkschaft Kommunikation wird das Referendum gegen die Postmarktliberalisierung ergreifen, wenn das Parlament den Plänen des Bundesrats folgt. Wir werden dieses Referendum auch im Wallis aktiv unterstützen.

Infos: www.gewerkschaftkom.ch

 

 

Prämienverbilligung Krankenversicherung

Dafür sind wir:  In unserem Land zahlen alle Menschen mit kantonalen Nuancen gleichviel für die Krankenkassenprämien. Das ist unsozial. Schon zweimal hat das Schweizer Volk einkommensabhängige Prämien abgelehnt – leider. Öffentliche Prämienverbilligungen sind notwendig, sollen die kleinen und mittleren Einkommen nicht gänzlich an die Wand gedrückt werden.

 

Das tun wir dafür: Im Grossen Rat wird es Aufgabe der SP-Fraktion sein, den Angriff auf die Subventionierung der Prämien abzuwehren. Heute zahlt der Kanton an die kleinen und mittleren Einkommen insgesamt rund 160 Mio Franken aus. Subventionen müssen dem steigenden Prämienniveau angepasst werden.

 

 

Prävention

Dafür sind wir: Die Schweiz verwendet nur 1.5 Prozent der Gesundheitsausgaben für die Prävention und Förderung der Gesundheit. Das ist zu wenig. In den letzten 11 Jahren wurde das kantonale Gesundheitsdepartement von SP-Politikern geleitet. Auch wenn man immer mehr machen kann: das Wallis war bei den Präventionsprogramme insbesondere zu Gunsten von Frauen (z.B. Brustkrebs-Screening, Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs) schweizweit jeweils Spitzenreiter. Das muss so bleiben.

 

Das tun wir dafür: Gesundheitsprävention und –förderung muss ein noch grösseres Gewicht erhalten. Die kantonalen Budgets müssen mehr Geld für diesen Bereich reservieren. Im Grossen Rat werden wir uns dafür auch künftig einsetzen. Und der Kanton muss dafür kämpfen, dass von der Stiftung „Gesundheitsförderung Schweiz“ mehr Gelder für gute Programme ins Wallis fliessen.

 

 

Q

 

Quoten

Dafür sind wir: Frauen sind in gesellschaftlichen Top – Positionen (z.B. in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Gewerkschaften und Medien) unterrepräsentiert. Mit der Frauenquote soll eine Erhöhung dieser Frauenanteile und mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreicht werden.

 

Das tun wir dafür: Es ist ein Ziel der SP eine paritätische Vertretung in ihren Organen, sowie den Delegationen und den Wahllisten zu erreichen. Zudem versuchen wir die Gleichstellung in Verbindung mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen voranzutreiben. So wehren wir uns gegen eine Erhöhung des AHV Alters für Frauen ohne Gegenleistung (flexibles Rentenalter) und kämpfen gegen die Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden, welche mehrheitlich Frauen sind.

 

 

R

 

Rezession

Seit dem Sommer mehren sich die Anzeichen, dass die Weltwirtschaft in eine Rezession rutscht. Es droht eine Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und hohen Preisen. Die Ursache der Inflation liegen in steigenden Preisen für fossile Energien einerseits und Lebensmittelpreisen andererseits. Das ändert sich jetzt. Es braucht einen Aktionsplan des Bundes, damit der Staat intelligent Gegensteuer gibt. Das notwendige Programm muss vier Punkt umfassen: 1: In Sachen Lebensmittel nähern sich die Preise auf dem Weltmarkt und die Preise in der Schweiz an. Die Zölle können und müssen gesenkt werden. Dies entlastet vorab die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Und dämpft die Inflation. 2:  Der Bund muss – sobald sich die Baukonjunktur abkühlt - Investitionen in die Sanierung der Gebäude neu massiv fördern. Genauso wie alternative Energien. Gesparte Energie ist die billigste Energie. 3: Der Bund muss Parallelimporte zulassen. Damit die billigere Medikamente und Krankenkassenprämien die Preissteigerungen beim Benzin kompensieren.  4:  Die Nationalbank darf die Inflation nicht mit steigenden Zinsen verschärfen. Sonst steigen nicht nur die Nebenkosten sondern auch noch die Mieten. Umso mehr als diese nichts gegen steigende Erdöl- und Nahrungsmittelpreise ausrichten können.

Das tun wir: In der sich abzeichnenden Krise kann und muss man schnell handeln. Die SPO forderte Ende Juni  die SP Schweiz und die Bundeshausfraktion auf, unverzüglich die Einberufung einer Sondersession von National- und Ständerat zu verlangen, damit die notwendigen Massnahmen gegen die aufziehende Rezession getroffen werden können. Die Schweizer Parteispitze reagierte positiv auf unseren Vorstoss auf nationaler Ebene.

 

 

S

 

Schule

Dafür sind wir: Wir unterstützen das Konzept von Harmos. Wir sind für eine Integration, die diesen Namen auch verdient und die freie Schulwahl. Das Personal braucht ein Lehrerstatut und die Anlaufstufen müssen endlich verschwinden. Die Ziele und die Richtung der Orientierungsschule müssen überdenkt werden.

Das tun wir dafür: In Zusammenarbeit mit der OLLO intervenieren wir im Grossen Rat für die Umsetzung unserer Forderungen. Das sich nun in der Vernehmlassung befindende Gesetz über die Orientierungsschule werden wir eingehend begleiten und daran arbeiten.

 

 

Solarenergie

Dafür sind wir: Die Photovoltaik macht im Gegensatz zur Geothermie Riesenfortschritte. Ab 2010 will Oerlikon Solar Fabriken bauen, die Solar-Module für 70 Rappen pro Watt peak produzieren. Damit kann man im Wallis – das in Sachen Sonneneinstrahlung ausgezeichnet liegt – Strom für weniger als 10 Rappen pro Kilowattstunde produzieren. Wer heute auf die falschen Pferde setzt, schadet dem ökologischen Umbau. Im Interesse des Wallis muss die Atomkraft mit der Solarkraft ausgehebelt werden. 

 

Das tun wir dafür: Blocher und Ebner haben den Lonzastrom den Franzosen verkauft. Im Wallis wurde die Aluminiumfabrik Steg geschlossen. Weil die Stromkonzerne den Strom nicht mehr zu vernünftigen Preisen liefern wollten. Alles spricht dafür, dass in Steg eine Solar Fabrik gebaut werden kann. Dafür stehen wir ein.

 

 

Spitäler

Dafür sind wir: Wir wollen ein gut funktionierendes, qualitativ hoch stehendes Spitalwesen im Interesse der Patientinnen und Patienten. Die Spitalreform war nötig und wurde von uns und den Gewerkschaften unterstützt. Die Lohn- und Sozialbedingungen der in den Spitäler Arbeitenden müssen auf gutem Niveau gehalten werden. Eine gute Zusammenarbeit mit den Universitätsspitälern ist nötig. . Die Information der Öffentlichkeit und auch der PatientInnen durch das GNW muss aber noch verbessert werden.

Das tun wir dafür:  Ohne genügend Pulver kann das Spital Wallis nicht funktionieren. Ohne gut motivierte Mitarbeitende auf allen Stufen können die Menschen in den Spitälern nicht gut behandelt und gepflegt werden. Im Grossen Rat setzen wir uns für korrekte Budgets ein. Und im Gesundheitsnetz Wallis fördern wir die Zusammenarbeit mit den universitären Gesundheitszentren.

Infos: www.rsv-gnw.ch

 

 

Spitex

Dafür sind wir: Wir wollen neben der Erweiterung des Angebots in den Alters- und Pflegeheimen mehr für die Pflege der alten Menschen in ihrem Domizil tun. Dort fühlen sie sich zuhause und in der Regel besser als in einem Heim. Aber die Familienangehörigen müssen besser unterstützt werden, wie das die SPO schon im Grossen Rat forderte.

Das tun wir dafür: Noch in dieser Legislatur soll das Gesetz betreffend die Betreuung der alten Leute im Grossen Rat beraten und beschlossen werden. Es braucht neben zusätzlichen Plätzen in Alters- und Pflegeheimen mehr Spitex und mehr Geld – für die alten Menschen und auch für die sie Pflegenden.

 

Strompreise

Dafür sind wir: Die Preise für den Strom haben sich verdoppelt. Die Gewinne der Stromkonzerne explodieren. Die ausserkantonalen Überlandwerke schwimmen im Geld. Hochgerechnet auf den im Wallis produzierten Strom werden jedes Jahr 400 Millionen Franken an Gewinnen nicht versteuert. Leider hat der Staat Wallis bisher weder höhere Wasserzinse noch eine Besteuerung der erzielten Gewinne durchgesetzt. So kann es nicht weiter gehen.

 

Das tun wir dafür: Die Wasserzinse sind seit mehr als 10 Jahren nicht mehr angepasst worden. Und die Millionengewinne aus der Wasserkraft werden ausserhalb vom Wallis versteuert. Bern und Sitten müssen sich bewegen. Indem die Wasserzinze erhöht und die Millionengewinne gerecht besteuert werden. Dafür sorgen wir.

 

 

Swisscom

Dafür sind wir: Die Swisscom darf nicht verkauft werden, wie dies die SVP fordert. Nur eine Aktienmehrheit des Bundes kann eine Grundversorgung für die Randregionen wie das Wallis garantieren. Und wieso sollte der Bund freiwillig auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten?

Das tun wir dafür: ? Zusammen mit den Gewerkschaften setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen bei der Swisscom ein.

 

 

 

T

 

Teuerungsausgleich

 

 

Tourismussteuer

Dafür sind wir: Niemand zahlt gerne Steuern. Gegenüber der Taxe hat die Steuer zumindest den Vorteil, dass der Bankdirektor mehr Steuern bezahlt als die Verkäuferin in der Migro. Mit dem neuen Tourismusgesetz soll eine neue Taxe eingeführt werden. Auf jeden Quadratmeter – ob Alphütte oder Millionensuite – soll der Eigentümer eine Taxe bezahlen. Der Millionär aus den arabischen Staaten, der im Wallis eine Suite besitzt, zahlt gleich viel wie die Chaletvermieterin im gleichen Ort.  Das ist ungerecht und unsozial. Bezahlen sollen diejenigen, die direkt vom Tourismus profitieren. Der Preis soll sich nach dem Steuerwert sämtlicher dem Tourismus dienenden Gebäude und Anlagen richten.

 

Das tun wir dafür: Die SPO hat beschlossen: kommt der Grossrat nicht zur Vernunft, wird gegen das neue Tourismusgesetz das Referendum  ergriffen. Damit diejenigen frei und demokratisch an der Urne entscheiden können, die letztlich die Zeche zahlen.

 

 

U

 

UBS

 

W

 

Walliser Kantonalbank

Seit Wochen steht die WKB wieder im Zwielicht. Der Grund: Die Chefs der WKB, die zu über 70 %  immer noch dem Kanton und damit dem Walliser Volk gehört, garnieren Löhnen und Tantiemen jenseits von Gut und Böse: 211'000 Franken für den Präsidenten, 154'000 Franken  für seinen Vize, 656'000 Franken für jeden der fünf Generaldirektoren. Im interkantonalen Vergleich sind die WKB-Bosse "Meister im Abkassieren", wie die "Rote Anneliese" vorrechnete. Im Gegensatz dazu sind die Gewinne, welche die WKB an den Staat ausschüttet, so tief wie kaum einem anderen Kanton.

Was tun wir: Die SPO-Fraktion forderte in der September-Session des Grossen Rates eine Überprüfung der Bezüge.

 

WKB

 

 

Wasserkraft

Dafür sind wir:  Das mausarme Wallis hatte seinerzeit nicht den Mut und nicht die Mittel, die Wasserkraftwerke selber zu bauen. In den nächsten Jahren fallen die Wasserkraftanlagen zurück an den Kanton und die Gemeinden.  Wie die Werke im Ganterbach, in Ernen-Mörel, in der Ägina, im Gebidem  oder im Mattmarkt. Der nasse Teil und damit 80 bis 85 Prozent des Realwerts der Wasserkraftanlage gehen unentgeltlich an die Gemeinden. Trotzdem braucht es einen gut geäufneten Fonds im Kanton, um den Gemeinden beim Kauf des trockenen Teils unter die Arme zu greifen. Damit es zu keinem zweiten Ausverkauf der Wasserkraft kommt. 

 

Das tun wir dafür: Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinde- und Kantonsbehörden setzen schon heute die Weichen, damit morgen die wertvolle Wasserkraft der öffentlichen Hand im Wallis gehört.

 

Walliser Elektrizitätsgesellschaft (WEG/FMV)

Dafür sind wir:  Der Kanton und die Walliser Elektrizitätsgesellschaft dürfen die Energiezukunft nicht verpassen. Sonnen- und Windenergie werden mittelfristig schweiz- und europaweit die gefährliche Atomkraft verdrängen. Zusammen mit den regionalen Stromverteilern muss sich die WEG/FMV an den im Goms geplanten Windkraftwerken beteiligen. Wir begrüssen auch eine umweltverträgliche Steigerung der Wasserkraftnutzung durch die kantonale Gesellschaft.

 

Das tun wir dafür: Im Rahmen eines Dekrets oder eines Richtplanblattes muss der Grosse Rat Windparks gezielt und geografisch konzentriert fördern. Wir sind und bleiben in diesem Bereich federführend am Ball.

 

 

Windkraftanlagen

Dafür sind wir:  Die Windenergie hat im Wallis ein grosse Potential. Im Oberwallis sind Gesuche für Windparks vorab im Bereich der Pässe Grimsel, Furka und Nufenen eingereicht worden. Alle Gesuche für Windkraftanlagen – sofern die Räder sich eines Tages im Wind drehen – sollen eine Gesamtkapaziät von über 200 Megawatt erreichen. Mit 200 Megawatt Windkraft kann man soviel Energie produzieren wie Mattmark. Trotzdem stellt sich ein Problem: wie viele Windräder verträgt die Walliser Landschaft. Wir meinen: in den nächsten sieben bis zehn Jahren muss sich der Bau von Windkraftanlagen auf das Gebiet der künftigen Gemeinde Obergoms konzentrieren. So kann man wichtige Erfahrungen sammeln.

Das tun wir dafür: Die Windkraft gehört in die öffentliche Hand und darf nicht an private Spekulanten verscherbelt werden. Deshalb muss im Kanton Wallis die gesetzliche Basis für die Nutzung der Windenergie geschaffen werden. Wir  werden im Grossrat einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

 

 

Wirtschaftsförderung

Dafür sind wir: Die Wirtschaftsförderung war, ist und bleibt im Wallis ein Elend. Statt endlich ein paar fähige Wirtschaftsförderer mit internationalen Kontakten zu engagieren, organisiert die CVP immer neue, komplizierte Gebilde, wo vorab ein paar Lokalpolitiker Ineffizienz und die Vernichtung von Steuergeldern verwalten. Neustes Beispiel: Die Schaffung der Wirtschaftsregion Oberwallis.

 

 

 

 

Zweitwohnungsbau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Momentan Ausschussmaterial

 

 

 

F

 

FC Sion

 

Dafür sind wir: Wir fordern von CC eine vernünftige Vereinspolitik, die langfristig mehr Erfolg verspricht. Nachwuchs fördern statt weltweit billig Talente einzukaufen um diese teurer weiter zu verkaufen. Mehr Vertrauen in einen Trainer statt gleichzeitig mehrere Trainer unterzubeschäftigen... Und logisch: Martigny jamais!

Das tun wir dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Passivrauchen

 

Dafür sind wir:  Wir sind für den Schutz der Menschen vor dem Passivrauch. Viele  Frauen und Männer sind an ihrem Arbeitsplatz dem Rauch anderer unfreiwillig ausgesetzt. Das gilt in erster Linie für Arbeitnehmerinnen im Gastgewerbe. Diese müssen geschützt werden.

 

Das tun wir dafür:  Wir unterstützen das neue Gesundheitsgesetz mitsamt den Bestimmungen betreffend das Passivrauchen. Gut belüftete Raucherräume müssen aber gestattet werden. Wie es das Gesetz richtigerweise vorsieht.

 

 

S

 

Sicherheit (war glaub ich nicht mein Thema, aber hier ein paar Ideen)

Dafür sind wir: Das Gewaltmonopol des Bundes wurde in den letzten Jahren stetig ausgehöhlt. Wir wollen gut ausgebildete Polizisten statt private Rambos. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt ihre Zeit mit der Jagd auf jugendliche Kiffer zu verschwenden.

Das tun wir dafür: Wir setzen uns in Parlamenten für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Polizei ein.

Infos: ?

 

 

 

 

 

 

22. Aug 2017