SP Oberwallis Newsletter Juni 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

Im letzten Newsletter vor der Sommerpause blicken wir auf die vergangene Junisession des Grossen Rats, auf den ordentlichen SPO-Kongress vom 3. Juni sowie auf die Baltschiedertagung vom 24. Mai zurück. Zudem machen wir euch auf SNB-Initiative der SP und Gewerkschaften aufmerksam. Letztendlich freuen wir uns über eine Spende von euch per Klub der Rose, den wir euch am Ende des Newsletters nochmals kurz vorstellen.

Nun wünschen wir euch einen erholsamen Sommer! Der SPO-Newsletter erscheint erst wieder im August. Gerne nehmen wir zwischenzeitlich eure Anregungen oder Hinweise zu spannenden Themen entgegen.

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PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

Rückblick Juni-Session Grossrat

(Medienmitteilung SPO vom 14.6.2022)

Die SPO steht der Staatsrechnung des Kantons kritisch gegenüber. Deren positive Ergebnisse sind eng mit einer übervorsichtigen Politik während der Covid-19-Krise verbunden. Nach zwei Jahren Pandemie und einer geopolitischen Krise, deren Folgen die Kaufkraft der Bevölkerung belasten, erwarten wir vom Staatsrat, dass er die notwendigen Beträge in das Budget 2023 einstellt, um diese ungewisse Situation zu bewältigen und ihre zukünftigen Auswirkungen abzumildern.

Auch stehen wir den bald einmal 70 Fonds kritisch gegenüber. Sie dienen einzig dazu, die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse zu umgehen.

Transparenter und demokratischer wäre es, diese Bremse zu lockern und eine wahre antizyklische Finanzpolitik zu betreiben; mit einer demokratischen Kontrolle durch den Grossrat.

Wir begrüssen die Annahme des Gesetzes über Naturgefahren. Dass die Abstände zwischen Wäldern und Gebäuden nicht verkleinert wurden, ist für die SPO erfreulich. Dies ist vernünftig und sorgt für mehr Sicherheit. Auch begrüssen wir die Aufnahme von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität – bedauern aber, dass die Vorschläge zur Revitalisierung von Wasserläufen abgelehnt wurden. In Bezug auf die Mantrailing-Hunde und das Rettungshundewesen generell ist die SPO erfreut, dass die vorgesehene Abschaffung der bisherigen Rettungsstruktur nun nochmals überdacht werden muss.

Die SPO freut sich über die Annahme mehrerer parlamentarischer Vorstösse aus unserer Fraktion: Ein Postulat zur Bekämpfung der kommunalen Ungleichheiten bei familienergänzenden Betreuungseinrichtungen; ein Postulat zur Aufnahme von Gesprächen über einen GAV in Kinderbetreuungseinrichtungen; ein Postulat zur Erhebung von Zahlen über häusliche Gewalt im Wallis. Schliesslich bedauern wir, dass der Grosse Rat das Postulat für eine verstärkte Bekämpfung des Rassismus im Wallis abgelehnt hat.

(Link zu den Geschäften der Junisession)

  Rückblick Juni-Session Grossrat

 

Rückblick SPO-Kongress

(Medienmitteilung SPO vom 6.6.2022)

Am Freitag-Abend, 3. Juni 2022, fand in der Lonza-Arena in Visp der ordentlichen Kongress der SP Oberwallis statt. Für die organisierende SP-Sektion Visp & Umgebung begrüsste der SP-Gemeinderat Thomas Antonietti die anwesenden Parteimitglieder und Sympathisant:innen. Antonietti sprach in seiner Grussbotschaft die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde Visp an: Migration, Mobilität und Wohnungswesen. Die SP hat gute Lösungen für diese Themen, sie setzt sich für eine gute Integration über Tagesbetreuung und Schule ein, fördert den Langsamverkehr und will Gemeinden und Kanton bei der Mietsituation stärker in die Verantwortung nehmen.

Der SP-Staatsrat Mathias Reynard richtete sich mit einem Bericht aus dem Staatsrat an die Oberwalliser Genoss:innen. Er betonte die Bedeutung der Solidarität im Kontext der Corona-Krise und des Ukraine-Konfliktes. Linke Werte sind nun wichtiger denn je. Zudem präsentierte er zahlreiche Projekte aus seinem Departement, von der Kampagne gegen Diskriminierung von LGBTI+-Personen über die Lancierung des Kultur-GA ‘abobo’ bis hin zu den schweizweit einzigartigen Lohnerhöhungen im Pflegebereich.

Nach einer Zusammenfassung der Aktivitäten der SPO im 2021 durch SPO-Co-Präsidentin Claudia Alpiger folgten ein Bericht aus dem Verfassungsrat durch German Eyer, Fraktionschef der Fraktion ZUKUNFT WALLIS und ein Bericht aus dem Grossen Rat von SPO-Grossrätin Christine Seipelt Weber.

Den Abend liess man schliesslich bei einem geselligen Apéro ausklingen.

  Rückblick SPO-Kongress

Rückblick Baltschiedertagung vom 24. Mai zum Thema «60+: für ein würdiges und selbstbestimmtes Alter»

Der Vorstand der SP Oberwallis lud am 21. Mai interessierte Frauen und Männer der Parteibasis zu einem Meinungsaustausch zum Thema «60+: für ein würdiges und selbstbestimmtes Alter». Der Anlass fand traditionell im Burgerhaus von Baltschieder statt.

Das Inputreferat wurde von Professor François Höpflinger zum Thema «kompetenzorientiere Alterspolitik» gehalten. Sebastian Werlen, Vorstandsmitglied der SP Oberwallis, präsentierte anschliessend einen historischen Rückblick zur Einführung des 3-Säulen-Systems und der Versuch der letzten Jahre, die Leistungen für Rentnerinnen und Rentner abzubauen.

Die SPO tritt für die aktive Mitwirkung von Rentnerinnen und Rentner im gesellschaftlichen Leben ein. Als Grundlage hierzu hat die Politik ihnen eine wirtschaftliche Sicherheit mit einem geeigneten Rentensystem zu bieten. Die AHV und die Pensionskassen stehen gut da. Es ist nicht an der Zeit, einen Rentenabbau voranzutreiben! Schon gar nicht über eine Erhöhung des Rentenalters für unsere Rentnerinnen, über die das Schweizer Stimmvolk im Herbst abstimmen darf.

Die SPO will auf Gemeindestufe neue Impulse für eine aktive Generationenpolitik einsetzen: eine Politik ohne negative Generationenbilanz.

  Rückblick Baltschiedertagung vom 24. Mai zum Thema «60+: für ein würdiges und selbstbestimmtes Alter»

SNB-Initiative als Zeichen für eine starke AHV

Die AHV ist solidarisch finanziert und viel stabiler als die Pensionskassen. Deshalb hat die SP gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Initiative lanciert, um die AHV langfristig zu stärken. Die Idee ist, dass ein Teil der Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die AHV ausgeschüttet wird. Gemeinsam wollen wir die SNB-Initiative rasch sammeln und damit ein Zeichen für eine starke AHV setzen. Dazu braucht es auch deine Unterstützung. Unterschreibe die Initiative noch heute hier.

 

Warum ist die SNB-Initiative wichtig? Die SNB häuft riesige Geldbeträge an. Die Bilanzsumme umfasst rund eine Billion Franken. Zudem hat die SNB mit den Negativ-Zinsen Milliardengewinne erzielt. Dieses Geld gehört der Bevölkerung.

Die rechten Parteien wollen die AHV schwächen und das Rentenalter erhöhen. Das wäre falsch und ungerecht: Gutverdienende könnten sich weiterhin flexibel frühpensionieren lassen, während alle anderen länger arbeiten müssten. Mit der SNB-Initiative stärken wir die AHV und sagen klar Nein zum geplanten Rentenabbau.

  SNB-Initiative als Zeichen für eine starke AHV

Klub der Rose: Spendende gesucht

Wie ihr vielleicht wisst, hat Brunhilde Matter das Amt der «Spendeneintreiberin» beim Klub der Rose von Thomas Burgener letzten Frühling übernommen. Thomas hat diesen Klub vor Jahren gestartet und dank seines Einsatzes und der Spenden der treuen Klub der Rose-Mitglieder konnte das SPO Sekretariat finanziell unterstützt werden. Thomas verdient sicher einen grossen Rosenstrauss für seine Arbeit – nicht nur zugunsten des Klubs der Rose.

Brunhilde versucht nun, dieses Amt ebenso gewissenhaft wie Thomas auszuführen. Wir bedanken uns herzlich bei ihr und wünschen gutes Gelingen!

Unser Sekretariat und die Partei benötigen dieses Geld, sind auf die Solidarität der Basis angewiesen. Erfolg lässt sich bekanntlich nicht kaufen, aber ohne Geld ist keine seriöse Parteiarbeit zu entrichten und es sind keine Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen. Darum wenden wir uns an alle SPO-Mitglieder und -Sympathisant:innen mit der Bitte, auch dem Klub der Rose beizutreten. Mit 100 Franken im Jahr bist du dabei, es darf natürlich auch mehr sein.

Deine Anmeldung mit E-Mail an brunhilde.matter@bluewin.ch würde uns sehr freuen.

Einzahlen kannst du auch direkt auf :

Raiffeisenbank Region Leuk

Klub der Rose

CH18 8080 8001 5861 3301 3

Herzlichen Dank im Namen des Klubs der Rose und des SPO Vorstandes!

  Klub der Rose: Spendende gesucht
 

 

SP Oberwallis Newsletter Mai 2022

Liebe Mitglieder uns Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter blicken wir sowohl auf die Maisession des Grossen Rats als auch auf den 1. Mai-Anlass in Visp zurück. Zudem stellen wir euch das Papier zum gemeinnützigen Wohnungsbau der SP Sektion Brig-Glis/Naters/Brigerberg vor.

Weiter machen wir euch auf die Petition «Stopp Gefahrguttransporte am Simplon» der Alpen-Initiative aufmerksam. Zuletzt noch zwei Veranstaltungshinweise:

  • Diesen Samstag (21. Mai) findet ab 9 Uhr im Burgerhaus die Baltschiedertagung zum Thema «60+: Für ein würdiges und selbstbestimmtes Alter» statt. Auch Spontane sind willkommen!
  • Am Freitag, 3. Juni, findet um 19 Uhr der SPO-Kongress in Visp statt. Die Einladung habt ihr erhalten; Anmeldung bitte bis am 30. Mai per Mail an spo@rhone.ch.

Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

 

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Rückblick Mai-Session Grossrat

(Medienmitteilung SPO vom 18.5.2022)

Die SPO freut sich über die Annahme des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule und die damit verbundene Abschaffung der sogenannten «Warteklasse», gegen die sich die SPO bereits bei deren Einführung gewehrt hat. Dies ist ein gutes Signal für die Aufwertung des Lehrer:innenberufs.

Die SPO bedauert allerdings, dass der Änderungsantrags der SPO-Grossrätin Christine Seipelt Weber abgelehnt wurde, wonach beim Bemessen der Erfahrungsanteile kein Unterschied mehr gemacht werden sollte, ob die Unterrichtstätigkeit im Kanton Wallis oder ausserhalb des Kantons erfolgt war.

Das Nichteintreten auf das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten war der richtige Schritt. Der Entwurf des Staatsrats hat die Forderungen der ursprünglichen Motion bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wir hoffen nun auf Bundesbern, wo aktuell Gespräche über eine Erhöhung der Obergrenze für Finanzhilfen an Opfer von Straftaten laufen.

Die SPO freut sich über die Annahme mehrerer parlamentarischer Vorstösse aus unseren Reihen:

Ein Postulat von Laetitia Heinzmann Bellwald für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismusberufe im Oberwallis; ein Postulat von Doris Schmidhalter-Näfen, welches fordert, dass den von einer Dioxinbelastung betroffenen Bürger:innen die dadurch anfallenden Kosten vergütet werden; ein Postulat von Paola Riva Gapany gegen die Lichtverschmutzung.

Auch erhielten die SPO-Vertreter:innen vom Staatsrat Antworten zu Interpellationen in Bezug auf die fehlende Fan-Arbeit im Kanton Wallis, die zu lange Dauer bei der Behandlung von Aufenthaltsbewilligungs-Gesuchen, die zu grossen Klassengrössen auf Primarstufe, die kantonale Meldepflicht in Bezug auf russische Gelder oder den Verkauf der Spezialchemiesparte der Lonza und dessen Konsequenz für die Arbeitnehmer:innen.

(Link zu den Geschäften der Maisession)

  Rückblick Mai-Session Grossrat

Rückblick 1. Mai in Visp

Der diesjährige Tag der Arbeit bleibt in guter Erinnerung. Nach zwei Jahren der Pandemie konnten am 1. Mai wieder gemeinsam soziale Anliegen diskutiert und diesen auch Ausdruck verleiht werden. Und dies alles bei schönem Wetter, im Zentrum von Visp, bei guter Musik und ausgezeichnetem Essen.

Die Reden der 1. Mai-Redner:innen wurden aufgenommen und können hier nachgeschaut werden:

  • Pedro Lenz (Schriftsteller) Rede
  • David Gundi (SPO-Vorstand / Gemeinderat Lalden): Rede
  • Melanie Anderegg (feministisches Kollektiv Oberwallis): Rede
  • Martin Venetz (Unia Jugend Oberwallis): Rede
  Rückblick 1. Mai in Visp

 

SP Sektion Brig‐Glis/Naters/Brigerberg: Papier zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Die SP Sektion Brig‐Glis/Naters/Brigerberg – sprich Melanie Ammann, Claudia Alpiger und Sascha Erpen – haben kürzlich ihr Papier «Bezahlbare Wohnungen schaffen – Gemeinnütziger Wohnungsbau fördern» den Medien vorgestellt (hier geht’s zum Artikel von WB-online).

Am 25. April hat die Sektion die entsprechenden Anträge an die beiden Gemeinden Brig-Glis und Naters eingereicht. Wir sind gespannt, wie die Gemeinden reagieren!

(Übrigens: Bereits 2015 hat die Sektion ähnliche Anliegen bei den beiden Gemeinden deponiert; leider ohne Erfolg. Lese dazu hier.)

Viel Spass beim Lesen!

  SP Sektion Brig‐Glis/Naters/Brigerberg:  Papier zu gemeinnützigem Wohnungsbau

Petition «Stopp Gefahrguttransporte am Simplon»

Die Alpen-Initiative hat am 14. Mai an ihrer Mitgliederversammlung eine Petition lanciert, die ein Verbot von Gefahrguttransporten am Simplon fordert.

11'000 Lastwagen fahren jährlich mit gefährlichen Gütern über den 2'000 Meter hohen Simplonpass. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Bahntunnel unter dem Berg hindurch viel sicherere Transporte ermöglicht. Dass derartig unnötige Risiken für Mensch und Natur noch in Kauf genommen werden, ist skandalös. Ein einzelner Unfall reicht aus, um ganze Lebensräume mitsamt deren Fauna und Flora unwiderruflich zu schädigen.

Weil sich der Bundesrat wiederholt von Versprechungen der Walliser Regierung hat hinhalten lassen und weil die Walliser Regierung von einem Verbot bisher nichts wissen will, macht die Alpen-Initiative nun Druck für ein Verbot solcher Transporte.

Die Petition kann hier online unterzeichnet werden. Unter demselben Link kann die Petition auch heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Auch wir von der SPO unterstützen dieses Anliegen und werden in den kommenden Monaten Unterschriften sammeln. Wir melden uns dazu noch bei euch und hoffen auf eure Unterstützung!

  Petition «Stopp Gefahrguttransporte am Simplon»

 

SP Oberwallis Newsletter April 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter erwarten euch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai, News aus der SP Ortsgruppe Brig-Glis, ein Rückblick auf den SPO-Workshop zur Verfassungsrevision sowie vier Veranstaltungshinweise: 1. Mai in Visp, Baltschiedertagung vom 21. Mai und Webinar (27. April) sowie Sammeltag (18. Juni) zur Kita-Initiative.

Viel Spass beim Lesen!

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Parolen Mai-Abstimmungen

Der Vorstand der SPO hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst.

Am 15. Mai stimmen wir über drei Vorlagen (Referenden) ab und unsere Abstimmungsparolen lauten wie folgt:

  • JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
  • JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache («Frontex-Referendum»)
  Parolen Mai-Abstimmungen

 

SP Ortsgruppe Brig-Glis: Vorschläge im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur Gesamtrevision des Zonennutzungsplans in Brig-Glis

Im Februar/März führte die Stadtgemeinde Brig-Glis im Rahmen der Gesamtrevision des Zonennutzungsplans und des kommunalen Bau- und Zonenreglements ein Mitwirkungsverfahren durch. Dabei wurde der Bevölkerung die Möglichkeit geboten, schriftlich Vorschläge einzureichen. Auch die SP Ortsgruppe Brig-Glis hat die Gelegenheit genutzt, um Vorschläge und Zukunftsaussichten für die Stadtgemeinde Brig-Glis einzureichen.

Die Vorschläge orientieren sich am Leitgedanke «Mehr Lebensqualität für die Bewohner:innen von Brig-Glis». Die SP Ortsgruppe hat dabei insgesamt 14 Vorschläge zu folgenden drei Hauptthemen eingereicht:

a) Mehr grüne Stadt wagen

b) Mehr Bewegung - mehr Fit for Fun

c) Mehr erschwinglichen Wohnraum

Ihr findet das Papier mit den Vorschlägen hier.

Wir sind gespannt auf das weitere Vorgehen der Stadtgemeinde Brig-Glis.

  SP Ortsgruppe Brig-Glis: Vorschläge im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur Gesamtrevision des Zonennutzungsplans in Brig-Glis

Rückblick SPO-Workshop Verfassungsrat

Am 9. April traten die SPO-Mitglieder des kantonalen Verfassungsrats (Rahel Zimmermann, Madeleine Kuonen-Eggo, Claudia Alpiger und German Eyer in der Fraktion «Zukunft Wallis») mit einer Gruppe von interessierten Frauen und Männern der Parteibasis in einen Meinungsaustausch. Sie diskutierten mit einer schönen Anzahl von Parteimitgliedern über den gegenwärtigen Stand der Totalrevision der Kantonsverfassung.

Die SPO setzt weiterhin sich für eine soziale, demokratischere und fortschrittliche Verfassung ein. Für eine Verfassung, die die gesellschaftliche Wirklichkeit widerspiegelt. Alte Zöpfe gehören abgeschnitten, und die Basis für eine in die Zukunft gerichtete Gesellschaft muss in der Verfassung auf die Beine gestellt werden.

Wir sind der Meinung, dass die neue Verfassung in jedem Fall besser sein muss als die alte. Anders als andere Parteien definieren wir uns nicht über rote, nicht überschreitbare Linien. Vielmehr orientieren sich die Vertreter:innen der SPO im Verfassungsrat an den Herausforderungen der Zukunft und an deren demokratischer und sozialer Bewältigung.

Herzlichen Dank an unseren SP-Gemeinderat David Gundi, der das Treffen im Gemeindesaal von Lalden organisiert hat.

Hier findet ihr den aktuellen Entwurf der Verfassung nach der 1. Lesung.

  Rückblick SPO-Workshop Verfassungsrat

1. Mai 2022 – Tag der Arbeit im Oberwallis

Der erste Mai steht vor der Tür. Nach zwei Jahren der Pandemie und den durchlebten Einschränkungen kann der Oberwalliser Gewerkschaftsbund in diesem Jahr den Tag der Arbeit endlich wieder in gewohnter Form durchführen. Es wird auch höchste Zeit. Denn es gilt den Forderungen der Arbeitnehmenden und ihren Anliegen vollumfänglich Ausdruck zu verleihen. Nur knapp drei Jahre nach dem Frauenstreik hat sich der Wind durch die bürgerliche Politik im wahrsten Sinne des Wortes gedreht. Statt Gleichstellung bei Löhnen sollen Frauen schon bald bis 65 Jahre arbeiten, Militärpflicht inklusive. Die Forderungen des Streiks sind während der Pandemie und dem Kriegsbeginn bürgerlicher Politik zum Opfer gefallen. Während die Pandemie den dringenden Nachholbedarf in guten Arbeitsbedingungen in den essenziellen oder systemrelevanten Berufen deutlich gemacht hat – so hat der Krieg die Frage nach Sicherheit, als auch die Thematik der Flucht und den Umgang mit Flüchtlingen in Europa neu entbrannt. Themen, die wir ansprechen müssen und auch werden!

Sonntag, 1. Mai 2022, Kaufplatz Visp von 11:00 bis 18:00 Uhr

  • Mit Reden von Pedro Lenz (Schriftsteller)Melanie Anderegg (feministisches Kollektiv Oberwallis)David Gundi (SPO-Vorstand / Gemeinderat Lalden)Martin Venetz (Unia Jugend Oberwallis).
  • Musikalische Unterhaltung: Rudifutschers / VS
  • Verpflegung: Essensstände vom Fest der Kulturen

Bei schlechtem Wetter findet der Anlass im Jazzchälli in Visp statt.

  1. Mai 2022 – Tag der Arbeit im Oberwallis

Hinweis Baltschiedertagung vom 21. Mai

Am Samstag, 22. Mai 2022 führen wir nach 2 -jähriger Pause endlich wieder eine Baltschiedertagung durch. Sie findet wie gewohnt am Vormittag in Baltschieder statt.

Dieses Jahr widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Zukünftige Herausforderung in der Alterspolitik“.

Bitte merkt euch den Termin vor – genauere Informatinen folgen per separater Einladung.

  Hinweis Baltschiedertagung vom 21. Mai

Kita-Initiative der SP Schweiz: Webinar am 27. April und Sammeltag am 18. Juni

Mit der Lancierung der Kita-Initiative am internationalen Tag der Frau, dem 8. März, ist der Start gelungen. Nun sollen die Unterschriften für die Kita-Initiative möglichst schnell gesammelt und somit ein Zeichen gesetzt werden.

Zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung und damit alle bestmöglich für das Sammeln auf der Strasse vorbereitet sind, gibt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ein Webinar zur Initiative. Dieses findet statt am 27. April, um 19:15 Uhr. Wer sich interessiert, kann sich hier anmelden.

Am 18. Juni findet zudem ein nationaler Sammeltag satt. Auch die SPO möchte an diesem Tag Unterschriften sammeln. Merkt euch das Datum vor – wir melden uns dazu erneut.

Die Initiative kann übrigens hier online unterschrieben werden.

  Kita-Initiative der SP Schweiz: Webinar am 27. April und Sammeltag am 18. Juni

SP Oberwallis Newsletter März 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter erwarten euch sowohl kantonale als auch nationale News. So gibt es ein kurzer Rückblick auf die Märzsession des Walliser Grossen Rates und ein Aufruf zur Unterzeichnung der Kita-Initiative der SP Schweiz.

Weiter machen wir euch auf den SPO-Workshop zum Verfassungsrat (9.4.2022) und die Veranstaltungen im Rahmen der Woche gegen Rassismus (21.-27.3.2022) aufmerksam.

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Rückblick erste Grossratssession 2022

(Medienmitteilung SPO vom 14.3.2022)

Wir freuen uns über die Einführung des Begriffs der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Gesetz über den öffentlichen Verkehr und Alltagslangsamverkehr. Leider hat es der Grosse Rat verpasst, die Kantonsbeteiligung für den regionalen Personenverkehr zu erhöhen. Die zweite Lesung wird nun entscheidend sein, um echte Veränderungen zu erreichen.

Wir sind erfreut, dass der Grosse Rat dem Gesetz über die Sterbebegleitung in Institutionen mit 83 zu 40 Stimmen unerwartet deutlich zugestimmt hat. Wir begrüssen es, dass in allen Institutionen des Kantons der assistierte Suizid zugelassen werden soll und dass dieses Gesetz Grundlagen schafft, um die Palliativpflege weiterzuentwickeln und zu stärken.

Erleichtert sind wir über die Ablehnung der Einsetzung einer Ethikkommission. Diese hätte die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung jedes Menschen über den Zeitpunkt und die Art seines Lebensendes selbst zu entscheiden, massiv erschwert. Weiter freuen wir uns über die Annahme des dringlichen Postulats, mit dem der Staatsrat aufgefordert wird, eine Lösung für die überfüllten Züge zwischen Domodossola und Brig zu finden. Die aktuelle Transportsituation ist für die Grenzgänger:innen unhaltbar. Es müssen dringend Lösungen her – auch in Hinsicht auf die bevorstehende Bausaison.

Die Ablehnung einer zusätzlichen MGB-Haltestelle beim neuen Spitalzentrum Oberwallis in Brig-Glis bedauern wir. Damit wäre ein grosser Dienst für kranke, betagte und gehbehinderte Menschen sowie für die Angestellten geleistet worden. Die Begründung, dass dadurch das Briger Projekt «Quartierplan West» massiv verkleinert und umgeplant werden müsste und dies zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde, ist nicht mehr mit dem aktuellen Kontext vereinbar – führt das geplante neuen SBB-Geleise doch sowieso zu einer Neuplanung des ganzen Projektes und somit zu einer Bauverzögerung.

  Rückblick erste Grossratssession 2022
 

Woche gegen Rassismus – Film THE GAME

Gerne möchten wir euch auf die Walliser Woche gegen Rassismus aufmerksam machen, welche dieses Jahr vom 21.-27. März 2022 stattfindet.

Seit 13 Jahren wird im Wallis jedes Jahr eine Aktionswoche zur Sensibilisierung und zum Kampf gegen Rassismus organisiert. Diese Veranstaltung wird von der kantonalen Integrationsstelle organisiert. Die Aktionswoche gegen Rassismus findet im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März statt.

Hier findet ihr das Programm der Walliser Ausgabe 2022.

 

Oberwalliser Veranstaltungen:

Im Rahmen dieser Woche gegen Rassismus wird am Dienstag-Abend (22.3.) im Kino Capitol in Brig um 20.30 Uhr der Film THE GAME - Spiel zwischen Leben und Tod gezeigt. Es handelt sich um einen 90-minütigen Dokumentarfilm über die Flüchtlings-Situation an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien. Vor dem Film gibt es ein kurzes Gespräch mit einem ehemaligen Flüchtling aus dem Kosovo und Erwin Heinzmann, ehemaliger Verantwortlicher der Empfangsstelle für Asylbewerber:innen im Oberwallis. (Der Film wird am Mittwoch, 23.3.2022, 18.00 Uhr nochmals gezeigt)

Am Mittwoch, 23. März 2022, wird um 15 Uhr und 19 Uhr das Theaterstück «Formular:CH» im Alten Schulhaus Visp gezeigt.

Am Freitag, 25. März 2022, findet um 20 Uhr eine musikalische Lesung «Geschichten aus Damaskus» im Kultur-Café Zuckerpuppa in Naters statt.

  Woche gegen Rassismus – Film THE GAME

Lancierung Kita-Initiative (SP Schweiz)

Am 8. März (Internationaler Frauenta) hat die SP Schweiz die Kita-Initiative lanciert (Medienmitteilung SP Schweiz vom 8.3.2022).

Denn für junge Eltern ist es heutzutage schwierig, einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden – gerade auch bei uns im Oberwallis. Mit der Kita-Initiative will die SP dies ändern und fordert:

  • Bezahlbare Kitas: Eltern sollen höchstens 10 % ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.
  • Genügend Kita-Plätze: Es soll sichergestellt werden, dass Familien in der ganzen Schweiz Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung haben.
  • Gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in den Kitas: Es braucht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Kita-Angestellten.

Die Initiative kann hier unterschrieben werdenhttps://gute-kitas.ch/.

  Lancierung Kita-Initiative (SP Schweiz)

Hinweis SPO-Workshop Verfassungsrat vom 9. April

Der Verfassungsrat hat Ende 2021 seine erste Lesung abgeschlossen und wird Ende dieses Jahres den definitiven Vorschlag verabschieden. Einige umstrittene und wegweisende Entscheide wurden im Rahmen der ersten Lesung gefällt.

Gerne möchten wir den Zeitpunkt nutzen, um euch über die wichtigsten Punkte zu informieren und mit euch die Position der SPO zu den wichtigsten Eckpunkten der neuen Verfassung zu diskutieren. Daher laden wir euch zu einem Informations- und Austauschtreffen ein:

Samstag, 9. April 2022, 9.30 bis ca. 12.00 Uhr, im Gemeindesaal, Lalden

Interessierte sollen sich bitte bis am 1. April 2022 per Mail an spo@rhone.ch anmelden.

  Hinweis SPO-Workshop Verfassungsrat vom 9. April
 

 

SP Oberwallis Newsletter Februar 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen

Ein spannendes und wichtiges Abstimmungswochenende steht hinter uns.Wir freuen uns über das klare Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Mit 62 % Nein-Stimmen hat sich die Linke auch im Oberwallis gegen die bürgerlichen Parteien klar durchgesetzt. Auch freuen wir uns über die Annahme der Tabak-Initiative und die Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative. Leider wurde das vom Parlament überladene Medienpaket abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass die Oberwalliser Medien weiterhin vielfältig über das politische Geschehen im Kanton informieren. 

Aber bereits geht es um eine neue Vorlage – den AHV-Abbau, zu der die SP das Referendum ergriffen hat, und welche auch wir mit einem online-Bildungsmodul mitunterstützen wollen. Wir berichten darüber in diesem Newsletter.

Am Samstag vor dem Abstimmungswochenende hat zudem der Parteitag der SP Schweiz stattgefunden. Auch darüber berichten wir in diesem Newsletter.

Zu guter Letzt möchten wir euch noch auf das Theaterstück «flüchtiges eis - nachrichten von morgen» aufmerksam machen.

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SPO-Bildungsmodul zum AHV-Referendum

Das Parlament hat Ende 2021 die Erhöhung des Frauenrentenalters beschlossen. SP und Gewerkschaften haben das Referendum gegen diese Abbauvorlage lanciert (hier geht’s zum Unterschriftenbogen).

Zu diesem Thema führen wir am Dienstag, 22. Februar 2022 um 19.00 Uhr ein Online-Bildungsmodul durch.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello stellt uns das Schweizerische Rentensystem mit den drei Säulen, die Reformen AHV 21 und BVG 21 und das Referendum näher vor.

Anschliessend werden wir gemeinsam Argumente und Gegenargumente zusammentragen und die Vorlage diskutieren.

Link zur Teilnahme: https://sp-ps-ch.zoom.us/j/84496914921

Gerne könnt ihr diesen Veranstaltungshinweis in eurem Netzwerk streuen.

  SPO-Bildungsmodul zum AHV-Referendum

Rückblick Parteitag SP Schweiz (5. Februar 2022)

Am Samstag, 5. Februar 2022, hat der digitale Parteitag der SP Schweiz in Genf stattgefunden. Dabei haben die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer beschlossen (Infos und Unterschriftenbogen findest du hier).

Neben dieser steuerpolitischen Vorlage standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund:

Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative (hier geht’s zu den wichtigsten Argumenten und weiteren Infos).

Und weil es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Klimafonds-Initiative.

Am Parteitag wurde zudem der zweite Teil der Strukturreform der Partei diskutiert und es wurden die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst (JA zum Filmgesetz, JA zum Transplantationsgesetz, NEIN zur Unterstützung von Frontex).

Schliesslich wählten die Delegierten die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolgerin der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra ins Vizepräsidium der SP Schweiz.

Hier findet ihr alle Dokumente, wie z.B. die verabschiedeten Resolutionen oder weitere Informationen zur Statutenrevision des Parteitags in Genf.

  Rückblick Parteitag SP Schweiz (5. Februar 2022)

Theaterstück «flüchtiges eis - nachrichten von morgen»

Gerne machen wir euch auf das Theaterstück «flüchtiges eis - nachrichten von morgen» aufmerksam. Das Stück feiert am Freitag, 18. Februar, Premiere im Zeughaus Kultur Brig-Glis. Weiteren Aufführungen sind am 19., 25., 26. und 27. Februar geplant. Am 19. und 25. Februar findet zudem nach der Aufführung ein Podiumsgespräch statt.

Nicht nur die Theaterschaffenden, sondern auch die Gäste machen sich vor, während und nach den Aufführungen Gedanken zum Klimawandel und der Zukunft im Wallis. So wird den Gästen nach dem Stück die Frage präsentiert «Das Wallis 2050 - Wie soll es sein?» – und die Gäste können diese nach der Aufführung auch grad selbst beantworten, indem sie mit Stickern ihre bevorzugten Vorschläge markieren. So ergibt sich mit der Zeit ein Bild der Ideen für ein Wallis mit Zukunft.

Begleitet wird diese Aktion von Bildern von Primarschüler:innen, die sich ebenfalls mit dem Wallis im Jahr 2050 auseinandergesetzt haben. Die Aktion «Das Wallis 2050 - Wie soll es sein?» wurde von oberwalliser Aktivist:innen der Gletscher-Initiative (bestehend aus SPO, Grüne und Sympathisant:innen) in Zusammenarbeit mit den Theaterschaffenden ins Leben gerufen.

  Theaterstück «flüchtiges eis - nachrichten von morgen»

 

SP Oberwallis Newsletter Januar 2022

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

Wir wünschen euch alles Gute fürs neue Jahr 2022!

Das Jahr ist noch jung, aber bereits stehen wieder eidgenössische Abstimmungen an: Am 13. Februar stimmen wir über vier nationale Vorlagen ab. Die SP Oberwallis ist dabei auch in 2 Komitees vertreten. Zudem gibt es zwei Referenden, die wir euch bitten, mitzuunterzeichnen.

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Parolen Eidg. Abstimmungen 13. Februar 2022

Der Vorstand der SPO hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die kommenden eidg. Abstimmungen gefasst. Am 13. Februar stimmen wir über vier Vorlagen ab und unsere Abstimmungsparolen lauten wie folgt:

  • NEIN zur Tierversuchs-Initiative: Diese Initiative ist zu extrem. Wir können nicht auf den Import von Medikamenten verzichten, die gegen Krankheiten helfen, auch wenn dabei Erkenntnisse aus Tierversuchen in deren Produktion eingeflossen sind. Die Schweiz kennt schon heute strenge Regeln zu Tierversuchen.
  • JA zur Initiative «Kinder ohne Tabak»: Gerade Kinder und Jugendliche sind über Werbung sehr beeinflussbar. Viele Raucher:innen greifen bereits im Kindes- oder Jugendalter zum Glimmstengel. Rauchen ist ein vermeidbares Krankheits- und Sterberisiko. Deshalb müssen wir unsere Kinder und Jugendliche schützen, damit sie im Alter nicht zu Schwerkranken werden. (siehe dazu auch nächstes Thema)
  • NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die Gesellschaft ächzt unter der Coronapandemie. Viele Menschen erleben eine schwierige Situation. Die Pandemie reisst grosse Löcher in die Bundeskasse. Gerade in dieser Krisenzeit will das Parlament Steuergeschenke für Grossunternehmen machen. Es wird mit Steuerausfällen von 250 Mio. pro Jahr gerechnet. Profitieren würden nur wenige Grossunternehmen, KMUs gehen leer aus.
  • JA zum Medienpaket: Über lokales Geschehen soll von lokalen Medien berichtet werden. Das Mediengesetz fördert die Vielfalt der Medien, insbesondere kleiner Medienunternehmen. Gerade im Oberwallis sind wir auf Informationen über die Region, die von Journalisten vor Ort gesammelt und aufbereitet werden, angewiesen. Über soziale Medien werden zunehmend Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet. Soziale Medien sind keine zuverlässigen Informationsquellen. Grosse Internetplattformen interessieren sich nicht für lokale Ereignisse und übernehmen keine Verantwortung für die verbreiteten Inhalte. Für unsere direkte Demokratie und für eine funktionierende Gesellschaft sind zuverlässige Informationen von lokalen ortsansässigen Anbietern unersetzlich. (siehe dazu auch übernächstes Thema)
  Parolen Eidg. Abstimmungen 13. Februar 2022

Komitee «Kinder ohne Tabak Oberwallis»

Im Oberwallis engagieren sich SPO, Grüne, CSPO, CVPO, FDP und GLP in einem überparteiliches Unterstützungskomitee für die Tabak-Initiative. Koordiniert wird die Kampagne von «Gesundheitsförderung Wallis» (siehe Facebook-Seite des Oberwalliser Komitees); unsere Vize-Präsidentin Rahel Zimmermann vertritt die SPO.

Hier findet ihr den WB-Bericht über das oberwalliser Ja-Komitee der Tabak-Initiative.

  Komitee «Kinder ohne Tabak Oberwallis»

Oberwalliser Komitee für ein Ja zum Medienpaket

Am 10. Januar fand eine Pressekonferenz des oberwalliser überparteilichen Komitees für ein Ja zum Massnahmenpaket für die Medien statt. Unsere Co-Präsidentin Claudia Alpiger hat die SPO vertreten.

Hier findet ihr die Medienmitteilung des Komitees, und hier findet ihr den WB-Bericht über die Pressekonferenz.

  Oberwalliser Komitee für ein Ja zum Medienpaket

Steuerkriminalität fördern? NEIN! - SP-Referendum gegen die Abschaffung Verrechnungssteuer

Der vom eidgenössische Parlament beschlossene Abbau der Verrechnungssteuer steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen. Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Für den Bund fallen mit der Vorlage grosse Verluste an. Neben einmalig einer Milliarde Franken rechnet der Bund im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, da die Berechnung neben höheren Zinsen auch eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht lässt.

Zudem werden auch die Kantone getroffen – denn auch an sie gehen 10 % des Ertrags aus der Verrechnungssteuer.

Gebe hier deine Unterschrift gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.

  Steuerkriminalität fördern? NEIN! - SP-Referendum gegen die Abschaffung Verrechnungssteuer

„Hände weg von unseren Renten!" – Referendum gegen AHV-Reform 21

Unsere Bundesverfassung hält klar fest: Die AHV-Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. Dies gelingt mit der AHV-Reform 21 nicht. Einmal mehr werden die Kosten der Reform einseitig auf die Menschen mit geringerem Einkommen und allen voran auf die Frauen abgewälzt. Diese Reform ist nicht nur ein Affront gegenüber Frauen, sie ist vor allem ein Affront gegenüber armen Frauen!

Unterschreibe jetzt hier das Referendum gegen die AHV 21!

  „Hände weg von unseren Renten!

Newsletter Dezember 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

Vor Jahresende möchten wir euch in unserem letzten Newsletter dieses Jahres zu einem ersten Anlass im neuen Jahr einladen: Zum Webinar über die Referendumsabstimmung zum Stempelsteuer-Bschiss. Zudem geben wir euch einen kurzen Rückblick auf die Dezember-Grossratssession und die 1. Lesung des Verfassungsrates.

Wir wünschen euch ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr 2022!

Solidarisch, SP Oberwallis

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PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

 

Stempelsteuer-Webinar am 10. Januar 2022

Am Montag, 10. Januar 2022, um 19.00 Uhr führen wir ein online-Webinar zur kommenden Referendumsabstimmung zum Stempelsteuer-Bschiss durch.

Ihr könnt euch vielleicht noch erinnern: Im Sommer 2021 hat die SP Schweiz das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen. Im Herbst haben wir das Referendum erfolgreich eingereicht. Und am 13. Februar 2022 stimmen wir nun an der Urne darüber ab.

Es ist sehr wichtig, dass wir dieses SP-Referendum gewinnen. Damit können wir verhindern, dass die Grosskonzerne neue Privilegien erhalten. Deshalb möchten wir euch mit diesem Zoom-Webinar über die Vorlage informieren und euch motivieren, im Abstimmungskampf dafür einzustehen.

Es freut uns sehr, dass wir als Referentin, die uns die Vorlage vorstellt, alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen begrüssen dürfen.

--> Link zur Teilnahme: https://sp-ps-ch.zoom.us/j/83661753492

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

  Stempelsteuer-Webinar am 10. Januar 2022

SPO-Bilanz aus der Dezembersession

(Medienmitteilung SPO vom 21.12.2021)

Wir begrüssen die Annahme eines Postulats, das Konversionstherapien im Kanton verbieten will. Dies stellt ein starkes Signal für den Kampf gegen Homophobie im Wallis dar.

Die Annahme einer vom ehemaligen Fraktionschef Emmanuel Amoos eingereichten Motion zur Änderung des Wahlmodus bei den Ständeratswahlen (neu nur noch ein Wahlzettel) begrüsst die SPO sehr, ebenso wie die Bewilligung einer zusätzlichen Million für die Kinderpsychiatrie. Zudem forderten wir, dass der Staatsrat gegenüber der Arbeit der KESB-Mitarbeitenden eine wertschätzende Haltung einnimmt. Aufgrund der Reorganisation der KESB im Wallis entstehen Unsicherheiten. Der Staatsrat soll an dieser Stelle klar kommunizieren und Zusicherungen sowie Perspektiven bieten.

Was den Ambulanzdienst im Goms betrifft sind wir zufrieden, dass dieser aufrechterhalten wird und hoffen auf eine zufriedenstellende neue Planung der Ambulanz.

Ebenso ist die parteiübergreifende Aufruhr um die Idee, zur Finanzierung von Schulen der Tertiärstufe den Finanzausgleich zu verwenden, erfreulich. Die Gemeinden dürfen nicht geschwächt werden, um eine staatliche Aufgabe zu finanzieren.

Auch wenn wir bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen einen Kompromiss eingehen mussten, sind die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Familienzulagen unterstützen Familien in prekärer Lage.

Die Ablehnung einer Stelle für eine:n Sozialarbeiter:in im Gefängnis Les Îles bedauern wir. Es braucht unbedingt Haftbedingungen, die die Menschenrechte respektieren.

Schliesslich ist die Weigerung des Parlaments, die Löhne des Pflegepersonals zu erhöhen, ein sehr schlechtes Signal nach dem Ja zur Pflegeinitiative. Wir haben dazu eine entsprechende Interpellation eingereicht, um zu erfahren, wie der Kanton Verbesserungen im Pflegesektor zu erreichen gedenkt.

  SPO-Bilanz aus der Dezembersession

Verfassungsrat: Rückblick 1. Lesung

Am letzten Sessionstag vom 9. Dezember hat der Walliser Verfassungsrat die 1. Lesung der neuen Walliser Verfassung abgeschlossen. (Siehe dazu Medienmitteilung vom 14.12.2021)

Nach dieser ersten Lesung geht das aktuelle Projekt nun wieder zurück in die Kommissionen und nach der Überarbeitung in den Kommissionen (Frühling 2022) findet nächsten Herbst dann die 2. Lesung statt.

Der Fraktionschef der linken oberwalliser Fraktion «Zukunft Wallis», German Eyer, hat in seinem Votum für die Schlussdebatte nach der 1. Lesung einen politischen Überblick über die Inhalte des aktuellen Verfassungsentwurfs gemachtHier findet ihr sein Votum.

 

 

Newsletter November 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter erwartet euch ein kurzer Bericht über die November-Session von letzter Woche. Auch berichtet uns SPO-Mitglied Norma Berchtold über ihre Erlebnisse in der Frauensession in Bern.  

Zudem gibt’s 2 x News von der SP Schweiz: die Klimafonds-Initiative der SP Schweiz und das Frontex-Referendum.

Zu guter Letzt: Wer noch nicht abgestimmt hat: Wir empfehlen am 28. November 2 x JA und 1x NEIN und 1 x Stimmfreigabe:

JA zur Pflegeinitiative, JA zum Covid-19-Gesetz, NEIN zu Justiz-Initiative, Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere».

Solidarisch, SP Oberwallis

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SPO-Bilanz aus der Novembersession

(Medienmitteilung SPO vom 21.11.2021)

Wir sind erfreut, dass unser Postulat zur Prüfung der Einführung eines Walliser GA vom Staatsrat sowie auch vom Grossen Rat angenommen wurde. Das ist ein starkes Signal für einen modernen Tourismus und die Entwicklung der Mobilität im Wallis.

Zudem freuen wir uns über die Annahme des Postulats unserer welschen Fraktionskollegin zu thermischen Solaranlagen. Diese umweltfreundliche Technologie soll konsequent gefördert werden und einen Platz in der kantonalen Energiewende und den Lehrinhalten der Berufsfachschule erhalten. Enttäuscht sind wir über die Behandlung des Gesetzes über Naturgefahren. Mit der grossen Anzahl an Änderungen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, ist der jetzige Text für uns inakzeptabel.

Leider lehnt sowohl Staatsrat als auch die Mehrheit des Grossen Rates unser Postulat ab, mit dem der Staatsrat aufgefordert worden wäre, alles daran zu setzen, dass eine Lösung für die Finanzierung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes im Oberwallis zustande kommt.

Weiter haben wir eine überparteilich unterstützte Interpellation mit Fragen rund um den Neubau des Ausweiszentrums Visp und dessen fehlende Einhaltung der Barrierefreiheit eingereicht. Nun muss der Staatsrat Rede und Antwort stehen. Zudem fordern wir den Staatsrat mit einem Postulat auf, die Dioxinbelastung im ganzen Kanton aufzuzeigen und den betroffenen Bürger:innen die durch das Dioxin anfallenden Kosten zu vergüten. Ein weiteres Postulat beschäftigt sich mit dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Gastro- und Tourismusbereich. Es braucht nachhaltige Ansätze für unseren Tourismuskanton durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Tourismus an der Berufsfachschule Oberwallis. Leider wurde unsere dringliche Interpellation zu den Mietzinsexzessen im Raume Visp und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum im Wallis nicht als dringlich empfunden. Auch als nicht dringlich zurückgestuft wurde unser Vorstoss zu den Grenzwertüberschreitungen bei Mobilfunkantennen, bei denen das Wallis bedenklich schlecht abschnitt. Antworten auf diese wichtige Themen erhalten wir also leider erst im nächsten Jahr.

  SPO-Bilanz aus der Novembersession

Normas Erlebnisbericht aus der Frauensession in Bern

Unser Mitglied Norma Berchtold aus Ried-Mörel besuchte zwischen dem 29. und 30. Oktober die Frauensession in Bern. In ihrem Erlebnisbericht erzählt sie von ihrer Arbeit in der vorbereitenden Kommission, ihren positiven und ermutigenden Erfahrungen aus der Session und den deponierten Petitionen.

Danke, Norma, für dein Engagement in der Frauensession! Hoffen wir, dass die Forderungen der Frauen nun auch Gehör finden. Hier findet ihr die von der Frauensession verabschiedeten Petitionen.

  Normas Erlebnisbericht aus der Frauensession in Bern
 

Klimafonds-Initiative der SP Schweiz

Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Darum achten die meisten Menschen darauf, sich klimafreundlich zu verhalten. Doch wir merken alle: Das reicht nicht. Solange fossile Energie unsere Häuser heizt und unsere Fahrzeuge antreibt, solange der Strom nicht sauber und die Industrie nicht CO2-neutral ist, werden wir nur schleppend vorankommen. Diese Zeit haben wir nicht. Es braucht massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat deshalb entschieden, dass eine entsprechende Volksinitiative ausgearbeitet werden soll (siehe Medienmitteilung von 14.11.2021). Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden: Der Initiativtext sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1% des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieret werden soll. Das sind rund 7 Milliarden Franken jährlich. Dieser Jahrhundert-Umbau mit öffentlichen Investitionen wird allen eine Perspektive bieten. Bist du mit dabei? Dann zeige hier deine Unterstützung.

  Klimafonds-Initiative der SP Schweiz

FRONTEX-Referendum: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen!

Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Die SP-Fraktion hat die Frontex-Vorlage in der Herbstsession im Parlament abgelehnt, weil es an den EU-Aussengrenzen viel zu oft zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch auf europäischer Ebene wird das Vorgehen von Frontex scharf kritisiert.

Die SP sagt JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb unterstützt sie das Referendum, das von der Flüchtlingsorganisation Migrant Solidarity Network ergriffen worden ist. Informiere dich hier übers Referendum und zeige hier deine Unterstützung fürs Referendum.

 

 

Newsletter Oktober 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

In diesem Newsletter erwarten euch Infos über den kommenden Abstimmungssonntag (28. November), über unseren nächsten thematischen SPO-Kongress zur Pflegeinitiative, über die interprofessionellen Demonstrationen der UNIA am 30. Oktober für mehr Lohn, Respekt und Solidarität sowie über die Volkigilla-Petition.
Viel Spass beim Lesen!
Solidarisch, SP Oberwallis
PS: Hast du interessante Themen, die wir in diesem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

2x JA und 1x NEIN am 28. November

Am nächsten Abstimmungssonntag vom 28. November stimmen wir über drei nationale Vorlagen und eine kantonale Vorlage ab. Der SPO-Vorstand hat dazu folgende Parolen gefasst:

  • JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) (siehe dazu nächstes Thema)
  • NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
  • JA zum Covid-19-Gesetz
  • Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»
  2x JA und 1x NEIN am 28. November

Herbstanlass der SP Oberwallis zur Pflegeinitiative am 29. Oktober 2021

Am 29. Oktober findet um 19.30 Uhr im Dilei (Meschlersaal) in Susten unser Herbstanlass zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» statt.

Programm:

  1. Begrüssung
  2. Inputreferat zur Pflegeinitiative durch SP-Nationalrätin Barbara Gysi
  3. Podiumsgespräch zu: Zukunft der Pflege - eine Branche im Notstand? mit:
  4. Christa Furrer-Treyer, Pflegeexpertin MAS / Dozentin Hochschule Gesundheit
  5. Martin Venetz, dipl. Pflegefachmann und Anästhesiepfleger / Mitglied Unia Jugend
  6. Barbara Gysi, SP-Nationalrätin Kt. St. Gallen
  7. Moderation: Zora Matter

       4. offene Diskussion

Danach: Apéro

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hinweis: Teilnahme nur mit gültigem Covid-Zertifikat.

  Herbstanlass der SP Oberwallis zur Pflegeinitiative am  29. Oktober 2021

Demonstrationen am 30. Oktober für mehr Lohn, Respekt und Solidarität

 

Am 30. Oktober finden um 13.30 Uhr interprofessionelle Demonstrationen in Genf, Olten, Zürich und Bellinzona statt: Für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Gesamtarbeitsverträge in den essentiellen Branchen. In Bern findet zusätzlich eine Kundgebung für das Pflegepersonal statt. Der Einsatz aller Angestellten während der Corona-Krise muss anerkannt werden! Denn Applaus allein genügt nicht.

  • Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne.
  • Termindruck und Flexibilität um jeden Preis müssen ein Ende haben!
  • Die Arbeitgeber müssen endlich gute Gesamtarbeitsverträge im Verkauf, in der Pflege, in der Logistik und in anderen essentiellen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, abschliessen.
  • Keine AHV-Reform auf Kosten der Frauen!

Die Unia Oberwallis geht gemeinsam an die Demonstration in Olten. Für eine Platzreservation und ein gratis Zug-Ticket nach Olten, melde dich beim Unia-Sekretariat: 027 948 12 80 oder oberwallis@unia.ch.

Treffpunkt und Abfahrtsorte:

- Brig: 10.45 Uhr

- Visp: 10.45 Uhr

- Domodossola: 9.45 Uhr

Man trifft sich jeweils direkt beim Bahnhof. Genaue Zeit der Rückfahrt erfährst du auf der Fahrt nach Olten.

   

 

 

Einreichung Volkigilla-Petition

HerrHerrAm 14. Oktober haben wir zusammen mit den Grünen Oberwallis und der JUSOO mehr als 2200 Unterschriften für die «Petition für ein öffentlich zugängliches Naherholungsgebiet Steineja (Volkigilla) mit Badesee» dem Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt überwiesen. Gemäss Herrn Staatskanzler Spoerri wird der Staatsrat die Petition in der nächsten Regierungssitzung behandeln. Wir sind guten Mutes, dass der Staatsrat ein offenes Ohr für die Anliegen der Oberwalliser Bevölkerung hat und die Verbesserungsvorschläge in das Projekt einfliessen lässt.

Hier findet ihr die ganze Medienmitteilung vom 14. Oktober. / Hier findet ihr den Beitrag im WB vom 15. Oktober.

  Einreichung Volkigilla-Petition

 

SP Oberwallis Newsletter September 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

Es heisst ja bekanntlich «nach den Abstimmungen ist vor den Abstimmungen». Obwohl die September-Abstimmungen noch nicht durch sind, wagen wir bereits einen Blick in die Zukunft auf die nächsten Abstimmungen, die Thema unseres nächsten Kongresses sein sollen. Dies, sowie auch ein Rückblick auf die Herbstsession des Grossen Rates, die Vorstellung des Vereins "ERWO + Bildung für Alle" und die Initiative gegen den Kauf neuer Luxuskampfjets sind Themen in diesem Newsletter.

Zu guter Letzt: Wer noch nicht abgestimmt hat: Wir empfehlen am 26. September ein doppeltes JA zur 99%-Initiative und zur Ehe für alle.

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PS: Hast du interessante Themen, die wir in unserem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

Vormerken: SPO-Kongress zur Pflegeinitiative am 29. Oktober 2021 in Leuk

Diesen Herbst möchten wir einen zweiten, thematischen SPO-Kongress durchführen. Der Kongress findet statt am 29. Oktober 2021, um 19.30 Uhr im DiLEi in Susten.

Da am 28. November mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ein sehr wichtiges Thema zur Abstimmung kommt, möchten wir den Kongress diesem Thema widmen.

Merkt euch schon mal das Datum vor. Weitere Infos folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

  Vormerken: SPO-Kongress zur Pflegeinitiative am 29. Oktober 2021 in Leuk

SPO-Bilanz aus der Herbstsession

(Medienmitteilung SPO vom 11.9.2021)

Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die von uns eingereichte Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Das ist ein grosser Erfolg. Denn sexistische Vorschriften haben heute keinen Platz mehr in den Schulen!

Das Postulat aus der linken Fraktion über die mögliche Verschlechterung der körperlichen und/oder geistigen Gesundheit der Walliser Bevölkerung wurde angenommen. Nun muss der Kanton eine Bestandsaufnahme der Situation im Wallis machen sowie mögliche Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ergreifen.

Weiter konnte die linke Fraktion ein dringliches Postulat zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose überweisen.

Die ausweichende Antwort von Staatsrat Ruppen auf unsere dringliche Interpellation bezüglich der Neuschaffung der Dienststelle für Naturgefahren nehmen wir zur Kenntnis – halten aber aufs Dossier der 3. Rhonekorrektion ein Auge. Es darf nicht sein, dass sich das mehrheitlich festgelegt Konzept (Erweiterung des Rottenbetts) wegen der Neuorganisation ändert.

  SPO-Bilanz aus der Herbstsession

Verein ERWO+ Bildung für Alle

Der Verein ERWO+ (Erwachsenenbildung Oberwallis Plus) trat im November 2020 ins Leben und verfolgt das Ziel, inklusive und barrierefreie Angebote der Erwachsenenbildung im Oberwallis zu fördern. Lebenslanges Lernen in vielfältigen Gruppen ist für alle ein Gewinn. ERWO+ unterstützt Bildungsanbieter beim Abbau von Barrieren, berät und unterstützt Menschen mit Behinderungen bei der Teilnahme an Kursen und schult Kursleiter:innen und Kursassistent:innen. Der Verein bildet eine Brücke zwischen Bildungsanbietern, Unterstützungsdienstleistungen und Organisationen im Bereich Behinderung. Die ersten Kurse starten im September.

Interessiert an mehr Infos oder dem Newsletter? Besuche die Websitewww.erwoplus.ch

Der Verein ERWO+ hat kürzlich übrigens den Preis «Inklusion» von der IV-Stelle Wallis, in Zusammenarbeit mit Forum Handicap Wallis, erhalten. Dieser Preis hebt eine besondere Initiative im Bereich Inklusion hervor. Herzliche Gratulation!

  Verein ERWO+ Bildung für Alle

Initiative «Stop F-35» jetzt unterschreiben!

Vor Kurzem wurde die Initiative «Stop F-35» lanciert, um den Kauf neuer Luxuskampfjets zu verhindern. Jetzt geht es darum, das 25 Milliarden teure Beschaffungsprojekt zu stoppen. Dafür brauchen wir, das heisst die SP, GSOA und Grünen, möglichst schnell 100’000 Unterschriften. Unterzeichne jetzt die Initiative und überzeuge andere Menschen, dies ebenfalls zu tun! Gemeinsam stoppen wir den F-35!

Hier kannst du die Initiative unterschreiben und findest die Argumente gegen den F-35.

  Initiative «Stop F-35» jetzt unterschreiben!

 

 

Copyright by SP Oberwallis

 

SP Oberwallis Newsletter August 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant:innen der SP Oberwallis

Die Sommerpause ist nun langsam vorbei und wir hoffen, ihr hattet ein paar schöne, erholsame und warme Sommertage zu geniessen. Mit dem Ende der Sommerpause beginnt auch wieder unser Newsletter.

In diesem August-Newsletter erwarten euch Infos zu den nächsten nationalen Abstimmungen, ein Veranstaltungshinweis zur Ehe für Alle, ein Hinweis auf die nationale Demo gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie ein erneuter Aufruf zum Unterschreiben des SP -Referendums gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

Viel Spass beim Lesen und Danke für eurer Engagement in den diversen Themen!

Solidarisch, SP Oberwallis

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PS: Hast du interessante Themen, die wir in unserem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!

 
 

2x JA am 26. September

Am nächsten Abstimmungssonntag vom 26. September stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab. Der SPO-Vorstand hat bereits vor der Sommerpause die Parolen für die beiden Vorlagen gefasst:

  2x JA am 26. September

Es ist genug Ehe für alle da!

Am 26. September stimmen wir über die Ehe für alle ab. Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nach wie vor nicht gleichgestellt.

Die SP Region Visp lädt zu diesem Anlass zum Ehe für Alle-Hock ein.

  • Datum: Freitag, 27. August 2021, 20.00 Uhr
  • Ort: Jazzchälli, Visp

Kommt vorbei und diskutiert gemeinsam mit QueerWallis Co-Präsidentin Alessandra Zenklusen über die Abstimmungsvorlage und die Situation der LGBTQI+ Community im Oberwallis. Im Verlaufe des Abends wird auch Staatsrat Mathias Reynard dazustossen. Es gilt Maskenpflicht und die Platzzahl ist beschränkt. Bei Fragen, bitte bei Rahel Zimmermann melden (zimmermann_rahel@hotmail.com).

  Es ist genug Ehe für alle da!

Nationale Demo: Hände weg von den Frauenrenten!

Anstatt die zu tiefen Frauenrenten zu verbessern, plant das nationale Parlament mit der Erhöhung des Frauenrentenalters genau das Gegenteil: ein Rentenabbau zulasten der Frauen. Frauen müssten also länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken – das kommt nicht in Frage!

Die Gewerkschaften und die SP wehren sich gegen diese AHV-Reform auf Kosten der Frauen an einer nationalen Demo in Bern: Samstag, 18. September 2021

Programm

- 13.30 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatte

- 14.00 Uhr: Demonstration

- 15.00 Uhr: Kundgebung und Konzerte auf dem Bundesplatz (Weitere Infos hier)

 

Wer nicht alleine an die Demo fahren möchte, kann sich der UNIA Oberwallis anschliessen:

- Abfahrt Bahnhof Brig: 11.48 Uhr (Gleis 3)

- Abfahrt Bahnhof Visp: 11.57 Uhr (Gleis 4)

Für diejenigen, die mit der UNIA Oberwallis nach Bern fahren, übernimmt die UNIA Oberwallis die Reisekosten von Brig nach Bern und zurück. Man fährt gemeinsam nach Bern, die Rückreise ist individuell. Damit die UNIA Oberwallis die Billette organisieren kann, melde man/frau sich bitte unter 027 048 12 80 oder oberwallis@unia.ch.

  Nationale Demo: Hände weg von den Frauenrenten!

SP-Referendum Stempelsteuer

Wie bereits beim letzten Newsletter angekündigt, hat die SP Schweiz nun Ende Juni das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen.

  • Das Referendum kann hier online unterschrieben und zum Versenden ausgedruckt werden.
  • Hier findet ihr die Unterschriftenbögen zum Download.
  • Und hier findet ihr ein Argumentarium:

Am 21. August und am 4. September finden zwei nationale Sammeltage statt. Am Samstag, 4. September gehen wir in Brig, am Püüremärt, Unterschriften sammeln. Wer uns dabei unterstützen kann, soll sich bitte unter spo@rhone.ch melden.

  SP-Referendum Stempelsteuer

SP Oberwallis Newsletter Juni 2021

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der SP Oberwallis
Am 11. Juni fand der ordentliche Kongress der SPO im Zeughaus Kultur in Brig-Glis statt. Dabei wurde das Präsidium sowie der Vorstand neu gewählt bzw. bestätigt – mehr dazu weiter unten. Nun haben wir bis zu den nächsten Wahlen genügend Zeit, uns zu strukturieren und organisieren, damit wir gestärkt in die nationalen Wahlen 2023 starten können!
Zudem gibt es in diesem Newsletter ein Veranstaltungshinweis von QueerWallis zur Kampagnen-Lancierung für die «Ehe für Alle» (27. Juni), News zum SP-Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer und wir machen euch auf drei Petitionen und Unterstützungskampagnen aufmerksam: Für einen sauberen Finanzplatz, gegen US-Kampfjets und für Bildung für alle. Nun wünschen wir euch allen einen erholsamen Sommer! Auch wir machen eine Sommerpause und melden uns im August wieder.
Solidarisch, SP Oberwallis
PS: Hast du interessante Themen, die wir in unserem Newsletter verschicken könnten? Melde dich unter spo@rhone.ch. Danke!
Kongress SP Oberwallis: Claudia und Rainer ins Co-Präsidium und Rahel Zimmermann als Vize-Präsidentin der SP Oberwallis gewählt
Am Kongress der SP Oberwallis am Abend des 11. Juni im Zeughaus Kultur Brig-Glis wurde das bisherige ad interim-Duo Claudia Alpiger und Rainer Oggier als Co-Präsidium der SP Oberwallis gewählt. Zudem wählte der Kongress die Verfassungsrätin Rahel Zimmermann aus Visperterminen zur Vize-Präsidentin der SPO. Daneben wurde der SPO-Vorstand bestätigt, Alt-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten verdankt und verabschiedet sowie die Unterwalliser Genoss*innen begrüsst.
Lest hier die ganze Medienmitteilung der SPO zum Kongress (12.6.2021). Schaut hier, wie der SPO-Vorstand nun neu zusammengestellt ist.
  Kongress SP Oberwallis: Claudia und Rainer ins Co-Präsidium und Rahel Zimmermann als Vize-Präsidentin der SP Oberwallis gewählt
 
Kampagnen-Lancierung «Ehe für Alle» (QueerWallis, 27. Juni)
Am Sonntag, 27. Juni feiert QueerWallis gemeinsam mit allen Interessierten einen bunten, tollen Tag zur Lancierung der «Ehe für alle»-Kampagne im Stockalpergarten. Ab 11:00 Uhr steht ein abwechslungsreiches Programm für Gross und Klein bereit. Gerne laden wir auch unsere Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die «Ehe für alle» kommt übrigens am 26. September vors Volk!
  Kampagnen-Lancierung «Ehe für Alle» (QueerWallis, 27. Juni)
 
SP-Referendum Stempelsteuer
Die SP Schweiz wird das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergreifen. Am Freitag hat eine Mehrheit des Parlaments in der Schlussabstimmung beschlossen, dass Konzerne um Hunderte Millionen entlastet werden. Die Konsequenz ist klar: dafür sollen dann wir alle aufkommen. Nur das Referendum kann diesen Raubzug stoppen. (hier geht’s zur Medienmitteilung der SP Schweiz)
Die Referendumsfrist beginnt bereits Ende Monat - und auch dann beginnt der Sammelstart. Ihr erhaltet von uns dann auch den Unterschriftenbogen als PDF, den Link zur Website, auf der das Referendum online unterschrieben werden kann, sowie ein Argumentarium. Am 21. August und am 4. September finden zwei nationale Sammeltage statt. Dafür sind wir dann auch auf eure Unterstützung angewiesen und wir melden uns dazu wieder bei euch!
Zeige hier der SP Schweiz, dass du beim Referendum mithelfen willst und unsere Unterstützer*innen telefonisch erinnern wirst, das Referendum zu unterschreiben.
  SP-Referendum Stempelsteuer
 
Die SP fordert einen sauberen Finanzplatz!
Der Sieg der Erdöllobby am 13. Juni mit dem Nein zum CO2-Gesetz schmerzt, keine Frage. Wenn die Banken und Konzerne nun glauben, dass wir aufgeben, haben sie sich aber getäuscht. Wir werden die Klimakrise weiterhin mit aller Kraft bekämpfen – jetzt erst recht. Deshalb bereitet die SP Schweiz in einer starken Allianz eine Volksinitiative vor. Es wird beim grössten Hebel angesetzt, den wir haben: dem Schweizer Finanzplatz. Denn mit 6’200 Milliarden wird rund ein Viertel des Weltvermögens aus der Schweiz verwaltet. Dieses Geld darf nicht länger in klimaschädliche und verantwortungslose Geschäfte investiert werden!
Sichere hier deine Unterstützung zu!
  Die SP fordert einen sauberen Finanzplatz!
 
Unterstützung der Initiative gegen US-Kampfjets
Im vergangenen Herbst stimmte nur eine hauchdünne Mehrheit dem Kauf neuer Kampfjets zu – und das, obwohl die Typenfrage absichtlich ausgeklammert wurde. Nun ist die Evaluation der neuen Kampfjets in vollem Gange. Bald schon wird klar sein, welchen Kampfjet der Bundesrat beschaffen möchte. Falls die Wahl auf einen US-Kampfjet fällt, werden SP, GSoA und die Grünen eine Volksinitiative lancieren, um diese Beschaffung zu stoppen. Zudem behalten sie sich eine Initiative gegen jede Beschaffung vor, sollte es zu krassen Ungereimtheiten kommen.
Bist du dabei? Dann gib jetzt hier an, wie viele Unterschriften du beisteuern wirst!
  Unterstützung der Initiative gegen US-Kampfjets
 
Petition «Bildung für alle – jetzt!»
Der Zugang zur Bildung sollte allen gleichermassen offen stehen. Dies kannst du mit der Unterschrift der Petition «Bildung für alle – jetzt!» noch einmal klar ausdrücken.
Hier geht’s zur Petition.
  Petition «Bildung für alle – jetzt!»
 
 
 
SP Oberwallis Newsletter Mai 2021
Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der SP Oberwallis
In den vergangenen vier Wochen ist einiges passiert. So wurden am 19. April unsere Grossrät*innen und Suppleantinnen in Brig vereidigt, die erste Session der neuen Legislatur hat stattgefunden und Esther Waeber-Kalbermatten hat den Stab des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur an Mathias Reynard übergeben.
Weiter sind wir aktiv in Hinsicht auf die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni. Zudem bietet die SP Schweiz ein spannendes Bildungsmodul zum Thema «Klimawandel stoppen – nicht mit Verzicht sondern mit Politik» an.
Viel Spass beim Lesen des Newsletters!
Solidarisch, SP Oberwallis
 
 
Vereidigung neues Kantonsparlament und erste Session
Am 19. April 2021 wurden in der Simplonhalle in Brig die neu gewählten Grossrät*innen und Suppleant*innen vereidigt. Der 130-köpfige Grossrat zählt nun 45 Frauen; bei den Suppleantinnen sind es sogar deren 65!
Unsere Grossrätin Doris Schmidhalter-Näfen durfte als Doyenne (Amtsälteste) die Eröffnungsrede an der Vereidigungs-Session halten (hier geht’s zur Rede). An der ersten Session der Neugewählten gab es bereits Positives zu verbuchen: So wurde eine Gesetzesrevision mit Verbesserungen der Rechte und Inklusion für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Es konnte verhindert werden, dass die Regelungen über die Ladenöffnungszeiten den Gemeinden überlassen werden. Und es soll endlich mehr Personal in Alters- und Pflegeheimen geben.
  Vereidigung neues Kantonsparlament und erste Session
 
Stabsübergabe von Esther an Mathias und Bilanz von Esther
Am 1. Mai hat unser neue Staatsrat Mathias Reynard den Platz von Esther Waeber-Kalbermatten im Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur übernommen. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg!
«Dankbar, zufrieden und auch ein wenig mit Stolz blicke ich zurück auf die vergangenen zwölf Jahre als erste Frau im Walliser Staatsrat. Ihre wertvolle Unterstützung, die gute Zusammenarbeit und die persönlichen Begegnungen bleiben mir in bester Erinnerung. Ein grosses Merci dafür! Meinem Nachfolger Mathias Reynard wünsche ich viel Zufriedenheit und Erfolg in seiner neuen Funktion.» (Esther Waeber-Kalbermatten am 30.4.2021 per Facebook)
«Mit grosser Emotion und Begeisterung habe ich das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur von meiner Kollegin Esther Waeber-Kalbermatten übernommen. Gerne wünsche ich ihr einen angenehmen und aktiven Ruhestand! Ich freue mich sehr auf diese neue Tätigkeit im Dienst der Walliser Bevölkerung.» (Mathias Reynard am 1.5.2021 per Facebook)
Wer es noch nicht gesehen hat: Seit kurzem ist auf unserer Website die politische Bilanz von Esther und ihren 12 Jahren im Walliser Staatsrat (2009–2021) zu finden. Lest hier die Schwerpunkte der Gesundheit-, Sozial- und Kulturpolitik 2009 - 2021 von Esther Waeber-Kalbermatten.
  Stabsübergabe von Esther an Mathias und Bilanz von Esther
 
Flyer-Aktionen der SPO fürs CO2-Gesetz
Am 13. Juni stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmung zum CO2-Gesetz gehen wir von der SPO auf die Strasse und versuchen, die Oberwalliser Bevölkerung von einem JA zum CO2-Gesetz zu überzeugen. Wer sich uns an einem der folgenden Terminen anschliessen möchte, kann sich gerne direkt bei unserer Co-Präsidentin Claudia Alpiger melden (claudia.alpiger@bluewin.ch):
  • Dienstag, 25. Mai, 16.00-18.00 Uhr, Bahnhof Brig
  • Donnerstag, 27. Mai, 16.00-18.00 Uhr, Bahnhof Leuk
  • Freitag, 28. Mai, 16.00-19.00 Uhr, Püüremärt Visp (mit anderen Organisationen/Parteien zusammen)
  • Samstag, 29. Mai, 08.00-12.00 Uhr, Püüremärt Brig (mit anderen Organisationen/Parteien zusammen)
Zur Erinnerung: Der Vorstand der SPO hat für den 13. Juni 2021 folgende Parolen gefasst:
  • «Trinkwasser-Initiative»: JA
  • Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: JA
  • Covid-19-Gesetz: JA
  • CO2-Gesetz: JA
  • Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): NEIN
  Flyer-Aktionen der SPO fürs CO2-Gesetz
 
Die Alpen brauchen Klimaschutz: Klimawanderung in Brig fürs CO2-Gesetz
Die Gegnerschaft des CO2-Gesetzes versucht fleissig, einen Stadt-Land-Graben in der Klimapolitik zu schaufeln. Deshalb kämpft auch die Alpen-Initiative mit einer Alpenkampagne für das CO2-Gesetz.
Klimawanderung am 29. Mai: Im Rahmen dieser Kampagne organisiert Claudia Alpiger (Alpenrätin der Alpen-Initiative) am 29. Mai fürs Oberwallis eine Klimawanderung. Von Ried-Brig wird durch die Saltinaschlucht (Grindji) bis zur Saltinabrücke gewandert, wo Stadtingenieur Marco Walter den Anwesenden die Saltina-Hebebrücke vorstellt. Danach stellt Tiziano Verasani seine Maturaarbeit über die «Wärmeinseleffekte von Städten» am Beispiel von Brig-Glis vor. Wer dabei sein möchte, soll sich hier direkt, oder per Mail bei Claudia Alpiger anmelden (claudia.alpiger@bluewin.ch).
  Die Alpen brauchen Klimaschutz: Klimawanderung in Brig fürs CO2-Gesetz
 
Bildungsmodul der SP Schweiz: Klimawandel stoppen – nicht mit Verzicht sondern mit Politik!
Die SP Schweiz führt am 27. Mai und am 3. Juni zweiteilig, jeweils von 19 bis 21 Uhr online, ein Bildungsmodul zum Thema «Klimawandel stoppen – nicht mit Verzicht sondern mit Politik!» durch. In diesem Bildungsmodul wird der Frage nachgegangen und geklärt, wann ein verändertes Konsumverhalten effektiv Sinn macht und wo moralische Appelle nur von der Verantwortung mächtiger Gruppen ablenken. Welche politischen und ökonomischen Entscheide sind demzufolge nötig, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen?
Geleitet wird das Modul von Heinz Looser, Mitglied der Begleitgruppe Bildung der SP Schweiz, Joel Bühler, Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter des SGB, und Christoph Huter, langjähriger Chemiker im Umweltbereich.
Das Bildungsmodul ist für alle Mitglieder der SP offen und man kann sich hier anmelden.
  Bildungsmodul der SP Schweiz: Klimawandel stoppen – nicht mit Verzicht sondern mit Politik!
 
 
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Newsletter April 2021
Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der SP Oberwallis
Danke für eure Unterstützung zum zweiten Mal!
Mathias Reynard hat die Wahl in den Staatsrat im zweiten Wahlgang erfolgreich auf dem dritten Platz geschafft – dies auch dank eurer Hilfe und Unterstützung: «Merci beaucoup!».
In diesem Newsletter geht es zudem um einen Wechsel im «Klub der Rose», um die Stellungnahme der SPO zu den Grundsätzen der neuen Verfassung, um die kommenden eidgenössischen Abstimmungen sowie um die Frauensession vom 29. - 30. Oktober 2021 im Bundeshaus. Wir wünschen spannende Lektüre!
Solidarisch, SP Oberwallis
 
 
Gratulation zur Wahl in den Staatsrat, Mathias!
Wir gratulieren Mathias herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm in seiner neuen Tätigkeit viel Erfolg!
Vor 24 Jahren holte Peter Bodenmann als erster SP-Politiker einen Sitz im Walliser Staatsrat und öffnete damit die Türe ins Regierungszimmer für die Linke. Diesen Sitz verteidigte Thomas Burgener an drei Wahlgängen (1999 gegen die heutige Bundesrätin Viola Amherd). Vor 12 Jahren schrieb die SPO Walliser Politikgeschichte, indem mit Esther Waeber-Kalbermatten erstmals eine Frau in den Staatsrat gewählt wurde.
Mit der Wahl des 33-jähigen Nationalrats aus Savièse bleibt die Stimme für eine soziale und solidarische Politik weiter am Tisch des Staatrats vertreten. Diese Staatsratswahlen sind für das Wallis historisch: Die CVP verliert ihre Mehrheit in der Walliser Regierung. Damit sind nun alle relevanten Parteien im Staatsrat vertreten. Das ist gerade in den derzeit schwierigen Zeiten sehr wichtig. Trotzdem bedauern wir, dass nach 12 Jahren der Staatsrat wiederum ohne Frau dasteht. Das widerspricht dem Resultat bei den Grossratswahlen, wo die Frauen, namentlich bei den linken Parteien, sehr gut abschnitten.
(aus der Medienmitteilung der SPO zum 2. Wahlgang)
  Gratulation zur Wahl in den Staatsrat, Mathias!
 
Klub der Rose: Auf Thomas Burgener folgt Brunhilde Matter
Seit rund 12 Jahren betreute Thomas Burgener den «Klub der Rose». Dieser Klub unterstützt die SPO-Kasse: Aufgrund der Spenden von SP-Mitgliedern konnten jährlich rund 10'000 Franken überwiesen werden. Neu übernimmt die Leukerin Brunhilde Matter die Verantwortung für den Klub.
Herzlichen Dank an Thomas für dein langjähriges Engagement für die Klub der Rose! Und einen grossen Dank auch an Brunhilde, dass du diese Aufgabe übernimmst.
Ein grosser Dank geht auch an alle, die unsere Partei weiterhin grosszügig unterstützen. Wer im Klub dabei sein möchte, und die SP Oberwallis mit einem Beitrag unterstützen möchte, kann sich gerne direkt bei Brunhilde melden:
Brunhilde Matter, Hauptplatz 10, 3953 Leuk-Stadt / 079 321 44 98 / brunhilde.matter@bluewin.ch
 
  Klub der Rose: Auf Thomas Burgener folgt Brunhilde Matter
 
Stellungnahme der SPO zu den Grundsätzen der neuen Walliser Verfassung
Zwischen Januar und März 2021 hat die öffentliche Vernehmlassung zu den Grundsätzen der neuen Verfassung stattgefunden. Nebst der Bevölkerung konnten auch Vereine, Verbände, Institutionen oder Parteien Stellung dazu beziehen.
Die SPO hat in Zusammenarbeit mit den SPO-Verfassungsrät*innen aus der Fraktion ZUKUNFT WALLIS ebenfalls eine Stellungnahme verfasst. Hier findet ihr die Antworten der SPO auf den Fragebogen (PDF) und einen Begleitbrief (PDF) mit weiteren Anmerkungen. (Zudem: MM des Verfassungsrats vom 14.4.2021 zur Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung)
 
  Stellungnahme der SPO zu den Grundsätzen der neuen Walliser Verfassung
 
Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Am 13. Juni stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Der Vorstand der SPO hat folgende Parolen gefasst:
  • Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»: JA
  • Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: JA
  • Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA
  • Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): JA
  • Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): NEIN
Zu einzelnen Abstimmungen planen wir wiederum (Flyer-)Aktionen. Dazu melden wir euch demnächst wieder bei euch.
  Eidgenössische Abstimmungen vom 13. Juni 2021
 
Frauensession im Bundeshaus
50 Jahre ist es her, seit Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben. Obwohl die ersten Pionierinnen viele wichtige Themen wie z.B. die Gleichstellung aufs Tapet brachten, stellen Frauen bis heute fast in allen politischen Entscheidungsgremien eine Minderheit dar. Die eidgenössischen Wahlen 2019 haben aber deutlich gezeigt: Die Bevölkerung will die Stimmen der Frauen hören.
Deshalb organisiert alliance F und der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen gemeinsam mit weiteren Organisationen am 29. und 30. Oktober 2021 eine Frauensession. 246 Frauen aus allen Regionen der Schweiz werden während zwei Tagen im Nationalratssaal ihre dringlichsten Anliegen diskutieren und Anträge aus eigens gebildeten Kommissionen behandeln. Konkreten Forderungen sollen sodann an Parlament und Bundesrat überreicht werden.
  • An der Session teilnehmen: Die Teilnehmerinnen* werden demokratisch gewählt. Alle in der Schweiz lebenden Frauen* ab 16 Jahren können kandidieren, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus. Auch Auslandschweizerinnen* sind willkommen. Hier kannst du dich für eine Kandidatur anmelden (bis 7. Mai 2021).
  • Die Frauen* wählen: Als Wählerinnen* sind alle in der Schweiz lebenden Frauen* ab 16 Jahren sowie Auslandschweizerinnen* zugelassen, die sich im Vorfeld registriert haben. Hier kannst du dich als Wählerin* registrieren (bis 7. Mai 2021 offen). Die Wahlen finden zwischen dem 14. Und 31. Mai statt.
  Frauensession im Bundeshaus
 
 
 
Newsletter März 2021
Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der SP Oberwallis
Danke für eure Unterstützung!
Gemeinsam mit den Grünen Oberwallis und Unabhängigen konnten wir am vergangenen Wahlsonntag unsere bisherigen vier linken Sitze im Oberwallis verteidigen. Mit drei Grossrätinnen, einem Grossrat und vier Suppleantinnen tragen wir zur erfreulichen Erhöhung des Frauenanteils im Walliser Parlament bei!
Nun heisst es, noch einmal ran, und für den 2. Wahlgang am 28. März zu mobilisieren – der linke Sitz im Ständerat darf nicht verloren gehen! In diesem Newsletter machen wir euch zudem auf zwei Petitionen aufmerksam und laden euch ein, den 11. Juni 2021 vorzumerken. Dann findet der nächste Kongress der SPO statt.
Solidarisch, SP Oberwallis
 
 
Wahlresultate und Gratulationen Grossrats- und Suppleant*innenwahlen
Im Oberwallis konnten wir unsere vier linken Sitze behalten. Wir gratulieren den 8 gewählten Grossrät*innen und Suppleantinnen: Doris, Marc, Brigitte, Christine, Claudia, Laetitia, Angela und Dina! Im gesamten Wallis konnten die linken Kräfte sogar noch zulegen: So konnte die SP 2 Sitzgewinne und die Grünen 5 Sitzgewinne verbuchen. Gemeinsam bringen wir es nun auf einen Sitzanteil von 25%!
Die Ergebnisse für die Grossratswahlen können hier und die Ergebnisse für die Suppleant*innenwahlen können hier abgerufen werden.
  Wahlresultate und Gratulationen Grossrats- und Suppleant*innenwahlen
 
Aufruf zum 2. Wahlgang für Mathias
Die Wahl von Mathias Reynard in den Staatsrat ist noch nicht gewonnen. Obwohl er im 1. Wahlgang guter Drittplatzierter war, gilt es nun, alle linken Kräfte zu mobilisieren und dafür zu sorgen, dass Mathias auch im 2. Wahlgang ein super Resultat macht. Wir danken euch allen für eure Unterstützung dabei!
  Aufruf zum 2. Wahlgang für Mathias
 
Petition «Nur JA heisst JA!»
Nur Ja heisst Ja! Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. Dieser Grundsatz muss endlich in unserem Sexualstrafrecht verankert werden. Doch die zuständige Kommission im Ständerat will davon nichts wissen. Deshalb haben die SP Frauen* eine Kampagne gestartet. Sie möchten, dass möglichst viele Menschen Stellung zur Vernehmlassung nehmen und haben dafür eine Website eingerichtet: Link zur Website: https://ja-heisst-ja.ch/
  Petition «Nur JA heisst JA!»
 
Petition «Armut ist kein Verbrechen»
Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Das Recht auf Unterstützung in Not ist ein Grundrecht, das in unserer Verfassung verankert ist und für alle gilt. Wirklich? Über zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Pass wohnen und arbeiten hier und bezahlen Steuern, viele von ihnen sind hier geboren oder als Kind in die Schweiz gekommen. Beziehen sie unverschuldet Sozialhilfe, können sie selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2019 gilt dies sogar für Menschen, die seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz leben! Unterschreibe hier die Petition: https://poverty-is-not-a-crime.ch/de/?src=sp-ps
  Petition «Armut ist kein Verbrechen»
 

 

 

 

 
Newsletter Februar 2021
Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen der SP Oberwallis
In etwas mehr als drei Wochen wissen wir, wer uns die nächsten vier Jahre in Sitten vertreten wird. Um unsere Kandidat*innen für den Endspurt zu motivieren, führen wir am Freitag (19.2.2021) ein digitales Wahlfest durch, zu dem auch ihr eingeladen seid. 
Am 7. März finden auch noch drei eidgenössische Abstimmungen statt. In diesem Newsletter findet ihr die Position der SPO dazu.
Zudem bitten wir euch, eine Petition der linken Listen aus Visp und westlich Raron sowie einen Appell der SP Schweiz zu unterzeichnen.
DANKE für eure Unterstützung bei den Wahlen, DANKE für eure Stimme für die LISTEN 1 (in Brig, östlich Raron und Goms) oder LISTEN 3 (in Visp, westlich Raron und Leuk) und DANKE für eure Stimme für Mathias Reynard in den Staatsrat mit Brigitte Wolf und Magali di Marco.
Solidarisch, SP Oberwallis
 
 
Digitales Wahlfest SPO + Grüne (19. Februar 2021)
Am 19. Februar 2021, um 19.00 Uhr, führen wir unser erstes digitales Wahlfest durch. Es würde uns freuen, wenn ihr euch auch zuschaltet.
Es gibt motivierende Reden von spannenden Leuten aus der SP und von den Grünen – und natürlich werden unsere Kandidat*innen kurz vorgestellt.
  Digitales Wahlfest SPO + Grüne (19. Februar 2021)
 
Petition für ein öffentlich zugängliches Naherholungsgebiet Steineja (Volkigilla) mit Badesee
Bei der geplanten Autobahnraststätte im Gebiet Steineja bei Raron sind über 300 Parkplätze für Autos und LKW vorgesehen. Dafür sollen 14'800 m2 des aktuellen Baggersees «Volkigilla» zugeschüttet, jedoch nur gut die Hälfte davon kompensiert werden.
Dagegen haben die Kandidat*innen von den linken Listen in Visp und westlich Raron eine Petition lanciert. Diese verlangt vom Kanton und Bund unter anderem, dass die geplanten Fläche für Parkplätze zugunsten natürlicher Flächen verkleinert, auf die teilweise Zuschüttung des Baggersees verzichtet und ein öffentlich zugängliches Naherholungsgebiet mit einer Badezone errichtet wird.
Weitere Forderungen und den Link zum Unterschrieben der Liste findet ihr hier:
  Petition für ein öffentlich zugängliches Naherholungsgebiet Steineja (Volkigilla) mit Badesee
 
Eidgenössische Abstimmungen vom 07. März 2021
Am 7. März stimmen wir auch über drei eidgenössische Vorlagen ab. Der Vorstand der SPO hat folgende Parolen gefasst:
- Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Initiative): NEIN
- E-ID-Gesetz: NEIN
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: NEIN
Die Gründe für diese Parolen wird die SPO in einer späteren Medienmitteilung, die dann im WB erscheint, darlegen.
  Eidgenössische Abstimmungen vom 07. März 2021
 
Appell - Hände weg von Frauenrenten!
Frauen erhalten immer noch rund ein Drittel weniger Rente als Männer! Das ist beschämend. Trotzdem legt die Kommission des Ständerates nun eine AHV-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen vor. Das muss verhindert werden: Die SP Schweiz hat zusammen mit dem SGB einen Appell lanciert. Hier kannst du den Appell unterschreiben:
 
  Appell - Hände weg von Frauenrenten!
 
 
Newsletter Januar 2021
Liebe Mitglieder uns Sympathisant*innen der SP Oberwallis.
Wir hoffen Ihr hattet einen guten Start ins Neue Jahr. Wir wünschen euch alles Gute fürs 2021!
Das Jahr ist noch jung, aber bereits konnten wir in allen sechs Oberwalliser Bezirken unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die kantonalen Wahlen vom 07. März gemeinsam mit den Grünen nominieren.
19 Kandidatinnen und 20 Kandidaten, von Bellwald über Eggerberg bis Varen, vom Gewerkschaftler über die Studentin bis zur Pflegefachfrau, von SP über Grün bis unabhängig - wir bieten den Oberwalliser*innen eine diverse und spannende Alternative zu den bürgerlichen Parteien. Die Kandidat*innen werden demnächst auf unserer Website  www.spoberwallis.ch und auf Facebook vorgestellt.
 
Kampagne Mathias Reynard - Helfe mit!
Mathias Reynard möchte für die Staatsratswahlen 2021 eine kreative, partizipative und intensive Kampagne führen. Dazu braucht er jede*n Einzelne"n von uns!
Wenn ihr gerne bei der Kampagne von Mathias für die Staatsratswahlen 2021 mithelfen wollt, könnt ihr euch unter folgendem Link für verschiedene Aktionen anmelden:
(z.B. Plakate anbringen, Organisation von Apéro-Treffen mit Mathias, ...)
Danke für eure Mithilfe!
  Kampagne Mathias Reynard - Helfe mit!
 
Vernehmlassung zu den Grundsätzen der neuen Verfassung
Der Verfassungsrat Wallis hat einen ersten Entwurf für die neue Walliser Verfassung in die Vernehmlassung geschickt. Jede und jeder darf bei dieser Vernehmlassung teilnehmen und zu den Ideen des Verfassungsrats Stellung nehmen. Hier gehts zum Fragebogen und zu allen weiteren Informationen:
  Vernehmlassung zu den Grundsätzen der neuen Verfassung
 
Informationen zur Allianz für sauberes Wasser
Die "Allianz für sauberes Wasser - gemeinsam auf dem Weg in ein pestizidfreies Oberwallis" wurde im Hinblick auf zwei Volksinitiativen, über die wir dieses Jahr abstimmen werden, letzten Herbst gegründet. Motiviert durch diese Abstimmungen möchte die Allianz die Bevölkerung generell für die Pestizid-Thematik sensibilisieren. Bei der Allianz dabei sind der Verein Fliegenfischen Oberwallis, die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU), Pro Natura Oberwallis, die Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV), die Grünen Oberwallis, die SPO sowie einige Winzerinnen und Winzer und einige Bäuerinnen und Bauern. Claudia Alpiger vertritt die SPO in der Allianz.
Wer sich für die Aktionen und Tätigkeiten der Allianz interessiert, findet hier weitere Infos:
 
  Informationen zur  Allianz für sauberes Wasser
 
 
SP Oberwallis Newsletter Dezember 2020
Liebe Mitglieder uns Sympathisant*innen der SP Oberwallis. Wir schicken euch hiermit den ersten monatlichen Newsletter der SP Oberwallis. Mit diesem Newsletter möchten wir euch auf aktuelle Themen, Initiativen, Abstimmungen etc. aufmerksam machen. Gerne nehmen wir auch Ideen für Inhalte entgegen (bitte per Mail an: spo@rhone.ch). Nun wünschen wir euch frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! SP Oberwallis
 
AHV - Initiative
Das Jahresende naht. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in diesen letzten Wochen des Jahres mit einem 13. Monatslohn rechnen – aber längst nicht alle. Die SP kämpft seit langem für bessere Arbeitsbedingungen für alle. Mit dem gleichen Engagement setzen wir uns auch für die Menschen ein, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem keine anständige Rente erhalten. Die Hälfte aller Menschen, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 1‘777 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Dies führt Menschen, die kaum Leistungen der Pensionskasse bekommen, direkt in die Altersarmut. Das ist untragbar!
Deshalb unterstützen wir die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Hilfst du uns mit deiner Unterschrift?
  AHV - Initiative
 
Referendum - Terrorgesetz  
Referendum - Terrorgesetz
Die SP Schweiz unterstützt das Referendum gegen das neue Terrorgesetz.
  1. Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab.
  2. Das Gesetz verletzt die Menschenrechte.
  3. Es kann ein Freiheitsentzug für Kinder ab12/15 als Massnahme ausgesprochen werden.
  4. Das Gesetz kann von autoritären Regimen als Steilpass aufgenommen werden.
Bitte verbreitet den Link zur Online-Unterschriftensammlung über eure Kanäle.