14.10.19  :  Für eine soziale und umwelt- freundliche Schweiz!

Nächsten Sonntagabend kennen wir die Resultate der diesjährigen National- und Ständeratswahlen. Die Walliser Linke will sich gegenüber dem Resultat vor vier Jahren verbessern. Zusammen mit den Unterwalliser Gelben (Centre Gauche-PCS) und den Grünen starten die SP-Listen in einem Listenverbund. Nur wenige Stimmen fehlten vor vier Jahren für einen zweiten Sitz.

Seit Jahr und Tag setzt sich die SP in der Schweiz, im Wallis und vorab auch im Oberwallis für ein aktive Umweltpolitik und für ein besseres Klima ein. Neu geben bürgerliche Parteien Lippenbekenntnisse ab – immerhin. Und die SP ist in sozialen Fragen die Kraft Nummer eins und bietet auch konkrete Lösungen für die kleinen und mittleren Einkommen an. So zum Beispiel durch eine Limitierung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens, durch ihren Einsatz für mehr und bezahlbare Krippenplätze und durch ihren Kampf zu Gunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die vier Kandidatinnen und drei Kandidaten der SPO-Nationalratsliste wie auch die beiden Frauen und beiden Männer auf der JUSOO-Liste stehen ein für eine soziale, solidarische und umweltfreundliche Schweiz. Sie verdienen die Unterstützung aller Oberwalliserinnen und Oberwalliser, denen ein sozialer Ausgleich wichtig ist und die nicht wollen, dass unsere Gletscher weiter schmelzen. Danke für die Unterstützung auch bei den Ständeratswahlen, wo Nationalrat Mathias Reynard mit Brigitte Wolf für ein fortschrittliches Walliser kämpfen. Jede Stimme zählt!


15.09.2019

Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

An Mittwoch, 11. September, wurde in Bern im Nationalrat über den Vaterschaftsurlaub debattiert. Die über 60 Rednerinnen und Redner haben ihre Argumenten für und gegen die Familienunterstützung vorgetragen. Nationalrat Mathias Reynard und seine Kolleginnen und Kollegen der SP Fraktion sind klar und unmissverständlich für den Vaterschaftsurlaub eingetreten. Nationalrat Reynard hat in seinem Votum aufgezeigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges und richtiges Anliegen unserer heutigen Schweiz ist. Während die Hinterbänkler von SVP und CVP die Forderungen um Elternzeit ausbremsen, hat die SP bereits eine 10-wöchige gemeinsame Elternzeit eingegeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPO Liste 23 durften im Rahmen eines Bundeshausbesuchs Zeuge sein der Debatte und haben das Geschehen im Nationalratssaal live auf der Tribüne mitverfolgt. Die Nationalratswahlen vom 20. Oktober sind auch in der Frage der gemeinsamen Elternzeit ausserordentlich wichtig und entscheidend. Darum empfiehlt die SPO alle Kandidatinnen und Kandidaten der SP Wallis zur Wahl in den Nationalrat und in den Ständerat.

10.09.2019

SP-Politik: Konstruktiv und konkret!

In einem Leserbrief lädt Herr Christian Hunziker aus Visp die SP ein, über ihre realen politischen Vorstösse und Taten zu berichten. Dieser  Einladung kommen wir gerne nach.

Erstens: Nachdem Energieminister Roberto Schmidt und andere aus dem bürgerlichen Lager die Herabsetzung der Wasserzinsen als unabwendbar deklarierten,  machte SPO-Präsident Gilbert Truffer Druck. Zusammen mit dem Bündner Not Carl weckte er die Walliser Konzessionsgemeinden und die C-Parteien auf. Mit der Folge, dass die damalige Bundesrätin Leuthard einen Rückzieher machen musste und die Wasserzinsen auf dem heutigen Niveau behalten werden konnten. Im Interesse der Wassergemeinden und des Kantons.

Zweitens: Immer mehr Walliser Haushalte leiden unter den stets steigenden Krankenkassenprämien. Die SP hat eine Initiative lanciert, welche die Ausgaben für die Prämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln will. Das liegt im Interesse der grossen Mehrheit der Walliserinnen und Walliser.

Drittens: Aufgrund der von der SP und anderen lancierten Initiative kennen wir im Wallis bei den Grossratswahlen neu ein Wahlrecht, das demokratisch alle Stimmen in Betracht zieht, so dass jede Stimme zählt. Das ist ein Fortschritt – für die Demokratie, für alle Walliserinnen und Walliser.

Das sind nur drei Beispiele aus einer grossen Reihe konkreter und konstruktiver Vorschläge. Wenn es in verschiedenen Dossier schief läuft, werden wir auch künftig Ross und Reiter nennen. Das ist auch Aufgabe einer Partei, die nicht von Lobbys abhängig ist.

04.09.2019

SP mit Worten und Taten .

Mittlerweile haben im Hinblick auf die Wahlversprechen selbst die bürgerlichen Parteien und deren Kandidat*innen gemerkt, dass bezüglich Umwelt und Klima ein Problem besteht. Alle Kandidat*innen, bis weit ins rechte Lager, sind plötzlich für mehr Umweltschutz und ein besseres Klima. Das ist ja an sich gut.

Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der letzten Legislatur zeigt aber ein anderes Bild. Die grossen Umweltorganisationen der Schweiz haben die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Rating unter die Lupe genommen.

Mit 97.2 Prozent stimmte SP-Nationalrat Mathias Reynard am umweltfreundlichsten aller Walliser in Bern. Aus dem Welschwallis schneiden Géraldine Marchand-Balet (50%) und Benjamin Roduit (48.3%) im Mittelfeld ab. Auf das Konto von Thomas Egger (CSPO) fallen noch gerade 46 Prozent. Nantermod von der FDP kommt auf schlechte 12 Prozent. Und ganz hinten im Klassement figurieren die SVP-Politiker Ruppen Franz (6.5%) und Jean-Luc Addor (4.6%). Ständerat Rieder, der gemäss seiner teuren Plakatkampagne für das Klima weiter kämpfen will, schneidet ebenfalls miserabel ab: Er kommt auf 22.5 Prozent, stimmte also bei mehr als drei Viertel der Vorlagen gegen Natur und Umwelt.

Das Wallis leidet wie kaum ein anderer Kanton an den steigenden Temperaturen. Auch im Wahlherbst werden diese steigen. Wir von der SP werden kühlen Kopf behalten – und den Worten auch im Parlament Taten folgen lassen. So wie das Nationalrat und Ständeratskandidat Mathias Reynard beispielhaft vormacht.

03.09.2019

Kantonssteuern: unsozialer SVP-Rohrkrepierer .

Ein SVP-Kandidat will zusammen mit anderen eine kantonale Initiative zur Senkung der Kantonssteuern starten. Blickt man hinter die auf den ersten Blick schön aussehenden Zahlen, zeigt sich: Der Vorstoss ist so ausgestaltet, dass ein Grossverdiener mit einem steuerbaren Einkommen von 350‘000 Franken fünfmal mehr Steuern einspart als eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 53‘000 Franken. Unsozialer geht es nicht.

Die Initiative reisst zudem ein riesiges Loch von jährlich rund 100 Millionen Franken in die Kasse des Kantons. Woher nehmen wir das bitter nötige Geld für die Abwehr von Naturgefahren und somit für die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton? Wie finanzieren wir ein gutes Bildungssystem? Und woher nehmen wir die Finanzen für all die Walliserinnen und Walliser, die auf gute Sozialleistungen wie etwa Ergänzungsleistungen oder die Verbilligungen der Prämien dringend angewiesen sind? 

Der Vorstoss des SVP-Sozialarbeiters ist ein unsozialer Rohrkrepierer und ein billiger Wahlkampf-Slogan. Die SPO wird den Vorstoss bekämpfen. Denn unser Motto ist: Für alle statt für wenige!

 

26.08.2019

unmenschliches Urteil ...

Es war im Februar letzten Jahres, als Frau Anni Lanz einen afghanischen Asylsuchenden vor einer Nacht bei minus 10 Grad Domodossola beim Bahnhof schützen wollte, und mit ihm in Gondo über die Grenze ging. Anni Lanz, die aus reinem Mitgefühl handelte, wurde für dieses Handeln vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war. Das Walliser Kantonsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.

 Wie schon beim ersten Urteil schütteln nun auch über das aktuelle Urteil viele Menschen den Kopf. Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird in der Regel als Heldin oder Held gefeiert. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz gestraft und als Kriminelle gebrandmarkt.

 Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir setzen alles daran, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Wir sind skandalisiert, dass die humanitäre Schweiz eine Frau abstraft, die ein Menschenleben gerettet hat.

 

19.08.2019

SVP: Der Wurm ist drin .

Es war im Februar letzten Jahres, als Frau Anni Lanz einen afghanischen Asylsuchenden vor einer Nacht bei minus 10 Grad Domodossola beim Bahnhof schützen wollte, und mit ihm in Gondo über die Grenze ging. Anni Lanz, die aus reinem Mitgefühl handelte, wurde für dieses Handeln vom Bezirksgericht Brig zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Weil sie gemäss Gesetz beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz behilflich war. Das Walliser Kantonsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.

 Wie schon beim ersten Urteil schütteln nun auch über das aktuelle Urteil viele Menschen den Kopf. Der Fall zeigt: Das Ausländergesetz und dessen Anwendung führt zu unhaltbaren und unmenschlichen Resultaten. Wer einem Dritten das Leben rettet, wird in der Regel als Heldin oder Held gefeiert. Im vorliegenden Fall wird die aus humanitären Gründen handelnde Anni Lanz gestraft und als Kriminelle gebrandmarkt.

 Verschiedene Gesetzesbestimmungen in der Schweiz erlauben es dem Richter, auf das Aussprechen einer Strafe zu verzichten, selbst wenn rein formell eine Vorschrift verletzt wurde. Dies, wenn die Person selbstlos und aus achtenswerten Gründen gehandelt hat. Wir setzen alles daran, dass das Ausländergesetz im Bund um eine solche Bestimmung ergänzt wird. Wir sind skandalisiert, dass die humanitäre Schweiz eine Frau abstraft, die ein Menschenleben gerettet hat.

 

Die populistische SVP-Steuerinitiative streut den Walliserinnen und Wallisern Sand in die Augen. Der Vorschlag schlägt ein riesen Loch in die Staatskasse und kommt in erster Linie den ganz hohen Einkommen zugute. Gemäss Artikel 33 Absatz 4 der Kantonsverfassung muss der Grosse Rat Initiativbegehren ergänzen, wenn sie das finanzielle Gleichgewicht gefährden. Dies ist vorliegend der Fall. Kommt die Initiative zustande, wird der Grosse Rat entweder neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Leistungen oder andere Sparmassnahmen vorschlagen müssen. So will es die Verfassung. Als neue Einnahmequelle sind Erhöhungen von Gebühren eine Möglichkeit, welche die kleinen und mittleren Einkommen schröpft. Eine solche unsoziale Gebührenerhöhung kommt für die SP nicht in Frage. Oder will die SVP die Steuern bei den KMU erhöhen? Wäre aus Sicht der SP falsch. Oder sollen die Löhne beim Staatspersonal linear gekürzt werden? Für die SP ein No-Go. Die SVP schweigt in allen Sprachen, wie sie das von ihr propagierte Loch in der Staatskasse stopfen will. Welche Leistungen sollen abgebaut werden? Welche Mehreinnahmen werden gefordert? Die Blocher-Jünglinge haben keine Antworten.

Die SVP beschimpft in einer schweizweiten Plakat-Kampagne die Wählerinnen und Wähler aller  anderen Parteien als Würmer. Wir sind uns sicher: Die Würmer werden im Oktober zurückschlagen. Und das ist gut so.

16.08.2019

Kantonssteuern: unsozialer SVP-Rohrkrepierer

Ein SVP-Kandidat will zusammen mit anderen eine kantonale Initiative zur Senkung der Kantonssteuern starten. Blickt man hinter die auf den ersten Blick schön aussehenden Zahlen, zeigt sich: Der Vorstoss ist so ausgestaltet, dass ein Grossverdiener mit einem steuerbaren Einkommen von 350‘000 Franken fünfmal mehr Steuern einspart als eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 53‘000 Franken. Unsozialer geht es nicht.

Die Initiative reisst zudem ein riesiges Loch von jährlich rund 100 Millionen Franken in die Kasse des Kantons. Woher nehmen wir das bitter nötige Geld für die Abwehr von Naturgefahren und somit für die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton? Wie finanzieren wir ein gutes Bildungssystem? Und woher nehmen wir die Finanzen für all die Walliserinnen und Walliser, die auf gute Sozialleistungen wie etwa Ergänzungsleistungen oder die Verbilligungen der Prämien dringend angewiesen sind? 

Der Vorstoss des SVP-Sozialarbeiters ist ein unsozialer Rohrkrepierer und ein billiger Wahlkampf-Slogan. Die SPO wird den Vorstoss bekämpfen. Denn unser Motto ist: Für alle statt für wenige! 

 

10.07.2019

VBS-Projekt auf dem Simplon: Njet!

Das Departement VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) von CVP-Bundesrätin Viola Amherd will im Simplongebiet im Hochplateau Gampisch unterhalb des Alten Spittels einen massiven Eingriff in die intakte Landschaft vornehmen. Geplant ist neben der Sanierung des Barralhauses ein neues Betriebsgebäude mit Werkstätten, einer grossen Aussenfläche und einem Lande- und Betankungsplatz für Helikopter. Dazu kommt eine Kurzdistanz-Schiessanlage. Der Vogel abgeschossen wird mit einer Panzer-Rundpiste, die ein Ausmass von 245 mal 145 Meter umfasst und acht Meter breit ist. Dieser Rundkurs für Panzerhaubitzen sollen gemäss VBS-Plänen in die Landschaft gepflanzt werden, und zwar vor dem Barralhaus, das im Inventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgenommen ist. Auch das alte Hospiz ist ein schützenswertes Objekt, das durch den Ausbau der militärischen Anlagen zu einem grässlichen Aussichtspunkt auf die VBS-Panzerpiste degradiert wird.

Das Skandalvorhaben wird vom Departement Amherd und der Gemeinde Simplon-Dorf als „Sanierung Ausbildungsinfrastruktur“ getarnt. Damit sollten offenbar mögliche Kritiker zu Sommerbeginn ins Abseits geschoben werden. Dieser Plan ist dank aufmerksamen Anwohnenden durchkreuzt worden. Zu diesem Versteckspiel wird die SP Oberwallis im Grossen Rat Fragen stellen.

In der Orbe-Ebene im Kanton Waadt gibt es bereits einen Panzerschiess-Platz. Es ist absolut unverständlich, weshalb neue VBS-Vorhaben ausgerechnet im Simplon-Gebiet realisiert und dort eine schützenswerte Landschaft verschandelt werden soll. Gespannt schauen wir auf die Reaktionen der Landschaftsschutz-Organisationen, die mithelfen müssen, das unsinnige Projekt zu Fall zu bringen. Im laufenden Anhörungsverfahren wird sich die SP Oberwallis an die zuständigen Instanzen wenden und die Einsprechenden unterstützen.

 

02.07.19

Lohnungleichheit: Giuliana Foken hat recht!

Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz hunderttausende Frauen und solidarische Männer auf die Strasse. Sie protestierten für mehr Gleichstellung von Frau und Mann, für ein besseres Zusammengehen zwischen Familie und Beruf. Und besonders auch für gleiche Löhne für Frau und Mann. Am selben Tag, um 15:24 Uhr, ergriff im Kantonsparlament die SP-Grossrätin Sarah Constantin das Wort. Sie forderte das Parlament auf, aus Solidarität mit den Frauen, die ab diesem Zeitpunkt des Tages für ihre Arbeit nicht mehr entlöhnt werden, sich von den Sitzen zu erheben. Die geschlossene Ratslinke, die allermeisten der C-Fraktionen und die FDP-Fraktion standen auf.  Die SVP und andere Hinterbänkler blieben sitzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als die Männer, ist ein Fakt und allgemein bekannt. Offensichtlich auch im Walliser Grossen Rat.

SPO-Nationalratskandidatin Giuliana Foken aus Visp machte in einem Leserbrief auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Das gefiel dem RZ-Redaktor Martin Meul nicht. Er attackiert die junge Politikerin massiv und betitelt ihre Feststellung der Lohnungleichheit von rund 20 Prozent als Lüge. Ein Blick in die Grafiken des Bundesamts für Statistik (2016) zeigt, dass Giuliana Foken recht hat: Die Lohndifferenz beträgt tatsächlich sage und schreibe 19.6 Prozent. Wir von der SPO werden uns weiter für gerechte Löhne für Frauen und Männer – und gegen die ungerechtfertigte Blossstellung einer jungen engagierten Frau in einer öffentlichen Zeitung – einsetzen.

 

02.04.19  Ständerat Beat Rieder für Ausschaffungen in Folterstaaten

Die schweizerische Bundesverfassung sagt in Artikel 25 Absatz 3, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen. Die gleiche Garantie ist in Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Eine Mehrheit des Ständerats hat am Josefstag beschlossen, dass dieses Ausschaffungsverbot für Dschihadistinnen und Dschihadisten nicht gelten soll. Auch wenn ihnen in ihrem Heimatland grausame und unmenschliche Behandlung, Folter und gar der Tod drohen.

Das war den Vertretern von CVP und SVP egal. Andrea Caroni, der freisinnige Appenzeller, hingegen hielt im Ständerat mit Recht fest: „Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern“. Verurteilte DschihadistInnen müssen nach Absitzen ihrer Zuchthausstrafe so überwacht werden, damit sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Mit der Ausschaffung von Menschen in Folterstaaten widerhandelt eine Ständeratsmehrheit mitsamt dem Walliser Beat Rieder den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte. Darf die Schweiz im Kampf gegen den Terror fahrlässig ihre eigenen Werte aufgeben und zum Helfer ausländischer Folterknechte werden? Solche Analysen sind dem CVPO-Ständerat offensichtlich völlig egal. Der Rechtsanwalt mutiert zum Populisten. Das ist traurig und empörend. 

 

21.03.19   SP Reynard gegen tiefere AHV- und IV-Renten bei Kindern ...

In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat mit 106 gegen 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Reduktion der Renten von Menschen, die auf eine IV angewiesen sind und die auch Kinder haben. Die Zulage für Kinder wurde von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt. Unter die Räder kommen 70'000 Kinder von IV-Beziehenden und 26'000 Kinder von AHV-Beziehenden. Viele Familien werden deswegen Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Dies führt zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone. Der Entscheid straft nicht nur die Rentnerinnen und Rentner im Wallis, sondern auch die Kantonsfinanzen.

Einzig SP-Nationalrat Mathias Reynard stimmte von der Walliser Vertretung im Nationalrat gegen den krassen Sozialabbau. Für die Ohrfeige gegen die IV- und AHV-Beziehenden mit Kindern stimmten neben dem neoliberalen Nantermod (FDP) die beiden SVP-Nationalräte Addor und Ruppen. Mit diesen Politikern der äussersten Rechten stimmte auch neo-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Der Einstand im Nationalrat ist dem Natischer damit gründlich missglückt. Die übrigen C-Vertreter (Egger, Marchand-Balet, Roduit) enthielten sich der Stimme.

In den letzten Jahren wehte im Nationalrat im Sozialbereich ein rauer Wind. Mehrfach setzte sich die knappe SVP-FDP-Mehrheit durch. Und in entscheidenden Fragen half die CVP dem Rechtsblock zu einer komfortablen Mehrheit – wie jetzt bei der AHV und IV. Wir Walliserinnen und Walliser haben es in der Hand, im Oktober bei den Wahlen ein Zeichen zu setzen. Und jene zu wählen, die sich für die Interessen der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.

 

19.03.19

Strombarone im Parlament abgeblitzt ....

Als CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vor zwei Jahren eine Senkung der Wasserzinsen von 110 auf 80 Franken/kWbrutto ankündigte, liess CSPO-Roberto Schmidt am 31. Mai 2017 öffentlich verlauten, dass die Wasserzinsen auf dem heutigen Niveau nicht zu halten seien. Er wollte dem Druck der Strombarone voreilig nachgeben. Das Wallis – Kanton und Wassergemeinden – hätten zusammen jährlich 44 Millionen Franken verloren.

Namentlich die Bündner Konzessionsgemeinden machten erheblich Druck für die Verteidigung des Entgelts für die Wasserkraft. Die Walliser Wassergemeinden wurden erst aktiv, als der Bündner Carl Not ihnen im Visper Rathaus die Fakten präsentierte. SPO-Präsident Gilbert Truffer hatte die nötigen Kontakte nach Graubünden hergestellt.

Wie zuvor der Ständerat, hat der Nationalrat diese Woche den erneuten Angriff auf die Wasserzinsen mit 133 zu 53 Stimmen abgelehnt. Der öffentliche Druck für das Beibehalten des Wasserzinses hat sich gelohnt: Alle Walliser Mitglieder des Nationalrats stimmten für einmal richtig und halfen so mit, den Angriff der Strombarone rund um den FDP-Nationalrat Wasserfallen und SVP-Chef Albert Rösti zu kippen. Die strategischen Wasserkraft-Partner von alt-Staatsrat Cina, nämlich Alpiq, Axpo und Co., wollten das Wallis und die Wasserkraftgemeinden abstrafen.

Vorerst ist der Wasserzins auf der heutigen Höhe nur bis zum Jahr 2024 gesichert. Die Walliser Regierung, aber auch die Alpen-OPEC und das gesamte Berggebiet sind gefordert. Gerade in Zeiten des Klimanotstands müssen gute Voraussetzungen für erneuerbare Energien auf Dauer beibehalten werden.

 

30. Apr 2018