02.04.19  Ständerat Beat Rieder für Ausschaffungen in Folterstaaten

Die schweizerische Bundesverfassung sagt in Artikel 25 Absatz 3, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen. Die gleiche Garantie ist in Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Eine Mehrheit des Ständerats hat am Josefstag beschlossen, dass dieses Ausschaffungsverbot für Dschihadistinnen und Dschihadisten nicht gelten soll. Auch wenn ihnen in ihrem Heimatland grausame und unmenschliche Behandlung, Folter und gar der Tod drohen.

Das war den Vertretern von CVP und SVP egal. Andrea Caroni, der freisinnige Appenzeller, hingegen hielt im Ständerat mit Recht fest: „Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern“. Verurteilte DschihadistInnen müssen nach Absitzen ihrer Zuchthausstrafe so überwacht werden, damit sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Mit der Ausschaffung von Menschen in Folterstaaten widerhandelt eine Ständeratsmehrheit mitsamt dem Walliser Beat Rieder den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte. Darf die Schweiz im Kampf gegen den Terror fahrlässig ihre eigenen Werte aufgeben und zum Helfer ausländischer Folterknechte werden? Solche Analysen sind dem CVPO-Ständerat offensichtlich völlig egal. Der Rechtsanwalt mutiert zum Populisten. Das ist traurig und empörend. 

 

21.03.19   SP Reynard gegen tiefere AHV- und IV-Renten bei Kindern ...

In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat mit 106 gegen 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine Reduktion der Renten von Menschen, die auf eine IV angewiesen sind und die auch Kinder haben. Die Zulage für Kinder wurde von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt. Unter die Räder kommen 70'000 Kinder von IV-Beziehenden und 26'000 Kinder von AHV-Beziehenden. Viele Familien werden deswegen Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Dies führt zu einer Kostenverlagerung auf die Kantone. Der Entscheid straft nicht nur die Rentnerinnen und Rentner im Wallis, sondern auch die Kantonsfinanzen.

Einzig SP-Nationalrat Mathias Reynard stimmte von der Walliser Vertretung im Nationalrat gegen den krassen Sozialabbau. Für die Ohrfeige gegen die IV- und AHV-Beziehenden mit Kindern stimmten neben dem neoliberalen Nantermod (FDP) die beiden SVP-Nationalräte Addor und Ruppen. Mit diesen Politikern der äussersten Rechten stimmte auch neo-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Der Einstand im Nationalrat ist dem Natischer damit gründlich missglückt. Die übrigen C-Vertreter (Egger, Marchand-Balet, Roduit) enthielten sich der Stimme.

In den letzten Jahren wehte im Nationalrat im Sozialbereich ein rauer Wind. Mehrfach setzte sich die knappe SVP-FDP-Mehrheit durch. Und in entscheidenden Fragen half die CVP dem Rechtsblock zu einer komfortablen Mehrheit – wie jetzt bei der AHV und IV. Wir Walliserinnen und Walliser haben es in der Hand, im Oktober bei den Wahlen ein Zeichen zu setzen. Und jene zu wählen, die sich für die Interessen der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.

 

19.03.19

Strombarone im Parlament abgeblitzt ....

Als CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vor zwei Jahren eine Senkung der Wasserzinsen von 110 auf 80 Franken/kWbrutto ankündigte, liess CSPO-Roberto Schmidt am 31. Mai 2017 öffentlich verlauten, dass die Wasserzinsen auf dem heutigen Niveau nicht zu halten seien. Er wollte dem Druck der Strombarone voreilig nachgeben. Das Wallis – Kanton und Wassergemeinden – hätten zusammen jährlich 44 Millionen Franken verloren.

Namentlich die Bündner Konzessionsgemeinden machten erheblich Druck für die Verteidigung des Entgelts für die Wasserkraft. Die Walliser Wassergemeinden wurden erst aktiv, als der Bündner Carl Not ihnen im Visper Rathaus die Fakten präsentierte. SPO-Präsident Gilbert Truffer hatte die nötigen Kontakte nach Graubünden hergestellt.

Wie zuvor der Ständerat, hat der Nationalrat diese Woche den erneuten Angriff auf die Wasserzinsen mit 133 zu 53 Stimmen abgelehnt. Der öffentliche Druck für das Beibehalten des Wasserzinses hat sich gelohnt: Alle Walliser Mitglieder des Nationalrats stimmten für einmal richtig und halfen so mit, den Angriff der Strombarone rund um den FDP-Nationalrat Wasserfallen und SVP-Chef Albert Rösti zu kippen. Die strategischen Wasserkraft-Partner von alt-Staatsrat Cina, nämlich Alpiq, Axpo und Co., wollten das Wallis und die Wasserkraftgemeinden abstrafen.

Vorerst ist der Wasserzins auf der heutigen Höhe nur bis zum Jahr 2024 gesichert. Die Walliser Regierung, aber auch die Alpen-OPEC und das gesamte Berggebiet sind gefordert. Gerade in Zeiten des Klimanotstands müssen gute Voraussetzungen für erneuerbare Energien auf Dauer beibehalten werden.

 

30. Apr 2018