5 Gründe für ein JA zum Medienpaket

1) Das Medienpaket sichert den Medien-Service-Public in Stadt und Land: Die regionalen Radio- und TV-Stationen informieren über die wichtigsten Ereignissen im Sendegebiet. Sie leisten einen unverzichtbaren Service Public in den Regionen. Diese sollen nun mehr Beiträge aus dem Gebührentopf erhalten.

2) Das Medienpaket leistet einen Beitrag zum Schutz der Demokratie: Unsere direkte Demokratie und regionale Vielfalt sind darauf angewiesen, dass Berichterstattung in den Regionen stattfindet. Ohne starke regionale Medien wird die Information der Bevölkerung geschwächt, was die demokratischen Prozesse in den Gemeinden und Kantonen gefährdet. Das Medienpaket stärkt das Mediensystem und damit die Demokratie.

3) Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien: Die Einflussnahme von Inserenten und mächtigen «Mäzenen» ist das grösste Problem für die Unabhängigkeit der Medien. Die öffentliche Förderung reduziert diese Abhängigkeit. Staat und Medien bleiben getrennt: Es gibt keine Leistungsaufträge und die Förderung ist im Gesetz transparent ausgewiesen. Staatliche Medienförderung ist keine Gefahr, sondern eine Stärkung der Unabhängigkeit der Medien.

4) Das Medienpaket ist ein Ausgleich zum wachsenden Einfluss der Tech-Giganten: Soziale Medien wie z.B. Facebook oder Google leisten keinen redaktionellen Mehrwert und bieten nur eine schwache Kontrolle gegen Desinformation. Das Medienpaket hilft den Schweizer Medien gegen diese Konkurrenz zu bestehen und weiterhin eigene Inhalte zu produzieren.

5) Das Medienpaket ist zeitgemäss und fördert auch Onlinemedien: Immer mehr Menschen informieren sich online. Onlinemedien werden heute aber nicht gefördert, im Gegensatz zu Zeitungen, Radio oder Fernsehen. Der Einbezug der Onlinemedien in die Medienförderung anerkennt den Wandel der Zeit und stärkt junge und innovative Online-Portale.

 

Abschaffung der Stempelsteuer schadet dem Wallis

Während wir für jeden Kaffee und jede neue Jeans Mehrwertsteuer bezahlen, sollen Unternehmen für die Aufnahme von neuem Eigenkapital keinen Rappen Steuern mehr bezahlen. Damit entsteht in der Staatskasse ein Loch von 250 Millionen Franken pro Jahr – und dies gerade jetzt, mitten in der Pandemie. Diese Steuergeschenke bezahlen wir alle: Mit höheren Steuern auf unseren Lohn, unsere Rente und unseren Konsum. Das ist unfair.

Was bedeutet diese Vorlage fürs Wallis?

Das Wallis ist einer der grössten Nehmerkantone im Finanzausgleich und ist somit darauf angewiesen, dass der Bund einen gesunden Finanzhaushalt hat und die solidarische Transferleistungen gewährleisten kann. Wenn der Bundeshaushalt durch zunehmende Steuergeschenke an die Reichen ausblutet, schadet das dem Kanton Wallis und dem solidarischen System des Finanzausgleichs.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Geschenk an eine kleine Gruppe von Unternehmen, und nicht eine Investition in unsere KMU. Rund 2000 Unternehmen entrichten in der Schweiz pro Jahr eine Stempelsteuer. Den grössten Anteil bezahlen dabei rund 50 Grosskonzerne. Entsprechend profitieren auch vor allem diese von einer Abschaffung.

Diese Unternehmen geschäften nicht im Wallis, sondern vor allem in den Kantonen Zug und Zürich. Der Grossteil der Unternehmen im Wallis hätte nichts von der Abschaffung der Stempelsteuer. Im Gegenteil: Um das Loch zu stopfen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten. Diese hat danach weniger Geld für Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen und weniger Geld für Ferien im Wallis.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist unfair und schadet dem Wallis. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben. Denn die nächsten Steuersenkungen für Konzerne sind schon in der Pipeline.

 

2 x Ja, 2 x Nein am 13. Februar

  • JA zur Initiative «Kinder ohne Tabak»: Gerade Kinder und Jugendliche sind über Werbung sehr beeinflussbar. Viele Raucher:innen greifen bereits im Kindes- oder Jugendalter zum Glimmstengel. Rauchen ist ein vermeidbares Krankheits- und Sterberisiko. Deshalb müssen wir unsere Kinder und Jugendliche schützen, damit sie im Alter nicht zu Schwerkranken werden.
  • JA zum Medienpaket: Über lokales Geschehen soll von lokalen Medien berichtet werden. Das Mediengesetz fördert die Vielfalt der Medien, insbesondere kleiner Medienunternehmen. Gerade im Oberwallis sind wir auf Informationen über die Region, die von Journalisten vor Ort gesammelt und aufbereitet werden, angewiesen. Über soziale Medien werden zunehmend Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet. Soziale Medien sind keine zuverlässigen Informationsquellen. Grosse Internetplattformen interessieren sich nicht für lokale Ereignisse und übernehmen keine Verantwortung für die verbreiteten Inhalte. Für unsere direkte Demokratie und für eine funktionierende Gesellschaft sind zuverlässige Informationen von lokalen ortsansässigen Anbietern unersetzlich.
  • NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die Gesellschaft ächzt unter der Coronapandemie. Viele Menschen erleben eine schwierige Situation. Die Pandemie reisst grosse Löcher in die Bundeskasse. Gerade in dieser Krisenzeit will das Parlament Steuergeschenke für Grossunternehmen machen. Es wird mit Steuerausfällen von 250 Mio. pro Jahr gerechnet. Profitieren würden nur wenige Grossunternehmen, KMUs gehen leer aus.
  • NEIN zur Tierversuchs-Initiative: Diese Initiative ist zu extrem. Wir können nicht auf den Import von Medikamenten verzichten, die gegen Krankheiten helfen, auch wenn dabei Erkenntnisse aus Tierversuchen in deren Produktion eingeflossen sind. Die Schweiz kennt schon heute strenge Regeln zu Tierversuchen.
30. Apr 2018