16. September 2021 - SPO-Bilanz aus der Herbstsession

Bei der Änderung des Gesetzes über den Anwaltsberuf wurden die von der Fraktion PS&Gauche Citoyenne eingebrachten Änderungsanträge zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen der Praktikant:innen abgelehnt. Wir bedauern es sehr, dass der Grosse Rat die Möglichkeit nicht genutzt hat, die Situation der Auszubildenden ganz konkret zu verbessern.

Im Rahmen des Jahresberichts 2020 der interparl. Kommission «strafrechtlicher Freiheitsentzug» wurde der Dringlichkeitsantrag zu den jüngsten Selbstmorden in den Walliser Gefängnissen abgelehnt. Dabei wäre es höchste Zeit zu handeln. Denn die Walliser Gefängnisse halten sich nicht an die Empfehlungen der Nationalen Konvention zur Folterprävention.

Die ausweichende Antwort von Staatsrat Ruppen auf eine dringliche Interpellation bezüglich der Neuschaffung der Dienststelle für Naturgefahren nehmen wir zur Kenntnis – halten aber auf die Reorganisation und vor allem aufs Dossier der 3. Rhonekorrektion ein Auge. Es darf nicht sein, dass sich das mehrheitlich festgelegt Konzept (Erweiterung des Rottenbetts) wegen der Neuorganisation ändert.

Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Das ist ein grosser Erfolg. Denn sexistische Vorschriften haben heute keinen Platz mehr in den Schulen!

Auch freut uns die Annahme eines Postulats über die mögliche Verschlechterung der körperlichen und/oder geistigen Gesundheit der Walliser Bevölkerung, das eine Bestandsaufnahme der Situation im Wallis sowie mögliche Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung verlangt.

Ebenso freuen wir uns über die Überweisung des dringlichen Postulats zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. 

10.September 2021 -  Es ist genug Ehe für alle da!

Am 26. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Einführung der Ehe für alle ab. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in der Schweiz nach wie vor nicht heiraten und ihnen bleiben damit wichtige Rechte im Bereich Einbürgerung und Adoption verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft ist kein ebenbürtiger Ersatz für die Ehe. Die Ehe für alle ist ein historischer Schritt in Richtung Gleichstellung.

Und sie ist auch ein Schritt zur besseren rechtlichen Absicherung von Familien und Kindern. Regenbogenfamilien sind in der Schweiz und im Wallis längst Teil unserer Gesellschaft. Mit der Ehe für alle erhalten sie endlich die gleichen Rechte. Die Wissenschaft ist sich einig: Gleichgeschlechtliche Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare. Kinder brauchen in erster Linie feste und liebevolle Bezugspersonen, ganz unabhängig von deren Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine längst überfällige gesetzliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Liebe. Sie hat Signalwirkung für die Gesellschaft, die Arbeitswelt und insbesondere für junge Menschen. Sie fördert die Akzeptanz von LGBTQI+-Menschen und reduziert Vorurteile. 

Es ist an der Zeit, gleichgeschlechtlich liebenden Paaren endlich die gleichen Rechte zu gewähren. Die SP Oberwallis sagt am 26. September JA zur Ehe für alle. Denn es ist genug Ehe für alle da.

 

06. September 2021 - Die SPO sagt JA zur 99%-Initiative! 

Die Zahlen sind erschütternd: Heute besitzt das reichste 1% der Schweizer Bevölkerung 43% des gesamten Vermögens des Landes. Seit 1980 hat sich die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung vergrössert. Die sozialen Ungleichheiten nehmen zu, und die Pandemie wird den Druck auf diejenigen, die ohnehin schon am stärksten gefährdet sind, noch verstärken. Für ein so reiches und wohlhabendes Land ist das einfach unanständig.

Die 99%-Initiative schlägt vor, das Gleichgewicht zugunsten derjenigen wiederherzustellen, die wirklich Wohlstand schaffen, nämlich der Arbeiter:innen. Das Kapitaleinkommen (Dividenden, Mietzinsgewinne, Gewinne aus dem Verkauf von Aktien usw.) soll ab einem Jahresbetrag von 100’000 Franken 1,5-mal höher besteuert werden als das Arbeitseinkommen. Dadurch kann die Besteuerung von niedrigen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Die jährlichen Einnahmen von 10 Milliarden Franken, die durch die Initiative generiert werden, ermöglichen zudem die Stärkung des Service Public, der allen zugutekommt.

Um mehr als 100’000 Fr. Kapitaleinkommen zu erhalten, müssen bei einer Rendite von 3% über 3 Millionen investiert werden. Das kann sich nur 1% der Bevölkerung leisten.

Während wir heute jeden Franken versteuern, den wir durch Arbeit verdienen, wird der grösste Teil von Kapitaleinkommen wenig oder gar nicht besteuert. Das Anliegen der 99%-Initiative ist nur gerecht.

Geld arbeitet nicht, die grosse Mehrheit der Menschen in diesem Land aber schon! Deshalb empfehlen wir am 26. September für die 99%-Initiative zu stimmen!

16. August 2021 - Kleidervorschriften Gampel: Nicht die Mädchen stehen in der Verantwortung!

Die Orientierungsschule in Gampel hat kürzlich ihre Vorschriften geändert und eine Reihe von Kleidungsstücken aufgelistet, die als «provozierend» oder «freizügig» gelten und nun verboten sind. Diese Massnahmen zielen überwiegend auf die Frauenkleidung ab. Anstatt Mädchen und junge Frauen aus Prinzip zu stigmatisieren, ist es höchste Zeit, auf ein Schulumfeld hinzuarbeiten, in dem Respekt für alle herrscht.

Die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule Gampel müssen sich künftig an eine Kleidervorschrift halten, wie kürzlich angekündigt wurde. In dieser neuen Verordnung, die eine Reihe von Kleidungsstücken auflistet, die als aufreizend oder freizügig gelten, geht es in erster Linie um Mädchen-/Frauenkleidung. «Wie immer in solchen Situationen wird das Kleid angeprangert und nicht die Art und Weise, wie es betrachtet wird», sagt der Präsident des PSVR, Clément Borgeaud.

Claudia Alpiger, Co-Präsidentin der SPO, fährt fort: «Solche Überlegungen haben bereits in den Kantonen Freiburg und Genf für Aufregung gesorgt. Es ist unverständlich, dass sie auch in unserem Kanton weitergeführt werden. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Stigmatisierung von Mädchen und jungen Frauen.»

Für Sarah Constantin, Lehrerin und Präsidentin der Grossratsfraktion Parti socialiste et Gauche citoyenne, «muss die Verantwortung die Seiten wechseln. Die Schule ist ein Ort der Arbeit, und angemessene Kleidung ist eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Bestimmungen sexualisieren die Körper junger Mädchen und machen sie einmal mehr zum Ursprung eines Problems, obwohl sie es sind, die darunter leiden».

Vorschriften und Verbote bringen Schulen in dieser Diskussion nicht weiter. Es wäre vielmehr an der Zeit, Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Anliegen wahrzunehmen und in den Dialog mit ihnen zu gehen. Die Fraktion PS & Gauche citoyenne wird in der nächsten Grossratssitzung zu diesem Thema intervenieren.

29. Juni 2021 Keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne!

Die bürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament und der Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. In der Sommersession hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP ergreift dagegen das Referendum. Denn: Nicht schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen! Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe fehlen jährlich 250 Millionen Franken wiederkehrende  Steuereinnahmen. Es ist klar, die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle: entweder über höhere Einkommenssteuern oder der Staat kürzt seine Leistungen.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Bürgerlichen planen weitere milliardenschwere Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und Reichen: Reform der Verrechnungssteuer, Steuerabzug für Krankenkassenprämien, die Abschaffung der Industriezölle und des Eigenmietwerts. Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer ein Loch von 2.2 Milliarden Franken in die Staatskasse reissen – jedes Jahr! Darum wehren wir mit dem Stempelsteuer-Referendum den Anfängen. Denn diese unsolidarischen Steuerabbau-Pläne müssen wir jetzt stoppen.

Übrigens musste bereits 2005 der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz – beileibe kein Linker – einräumen, dass von einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital die Falschen profitieren würden: «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU».

Also: Helft mit und unterschreibt das Referendum auf www.stempelsteuer-bschiss.ch. Denn es profitieren die Falschen, die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle!

 

27.05.2021 Klimaschutz: Fair und sozialverträglich mit dem revidierten CO2-Gesetz

Für einen Kanton wie das Wallis, der wirtschaftlich stark vom Wintertourismus abhängig ist, ist es wichtig, dass die Schweiz am 13. Juni JA zum CO2-Gesetz sagt und somit ihren Beitrag zum Schutz des Klimas leistet.

In den letzten 30 Jahren hat die Mehrheit der Skistationen einen klaren Rückgang der schneebedeckten Tage verzeichnet. Wenn es so weiter geht, wird es im Jahr 2100 unterhalb von 2500 müM nicht mehr genügend Naturschnee geben, um ein Skigebiet zu betreiben. Wollen wir also die wirtschaftliche Existenz unseres Kanton und jene der Bergdörfer längerfristig sichern, gilt es jetzt und effektiv zu handeln!

Eine schein-volksnahe Behauptung der Gegner*innen ist die angebliche Freisprechung der Abgaben der Hauptverursacher*innen der umweltschädlichen Emissionen. Fakt ist: Es können sich nur jene Unternehmen freisprechen, die mit dem Bund einen Vertrag zur Reduktion ihrer Emissionen eingehen. Es müssen also auch Unternehmen ihren Beitrag zur Emissionsreduktion in der Schweiz leisten. Dieser Artikel stärkt zudem unsere KMU: Denn neu sollen alle Unternehmen die Möglichkeit der Reduktionsverpflichtung eingehen können. Die KMU blieben also nicht mehr unverschuldet auf den Abgaben sitzen.

Auch für den mächtigen Schweizer Finanzplatz werden neue Richtlinien vorgegeben: Dieser muss seine Investitionen zukünftig klimaverträglich ausrichten.

Zum ersten Mal werden somit die Hauptverursacher*innen der CO2-Emissionen im Gesetzestext erwähnt und sind damit belangbar. Der Schwerpunkt des Klimaschutzes verlegt sich somit von der arbeitenden Bevölkerung alleine, hin zu einer ausgeglichenen und fairen Lösung. Das neue CO2-Gesetz ist ein fairer Kompromiss zum unabdingbaren Schutz unseres Klimas.

Um gemeinsam und effektiv die Zukunft unseres Kantons und der ganzen Schweiz zu sichern braucht es am 13. Juni ein klares JA zum CO2-Gesetz.

 

4 x JA und 1 x NEIN! - Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

JA zum CO2-Gesetz: Die Schweiz hat das Pariser Klima-Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase (v.a. CO2) wie viele anderen Staaten mitunterzeichnet. Nun muss sie ihre Hausaufgaben machen. Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt, um den Treibhausgasausstoss einzuschränken. Es ist ein lange ausgehandelter Kompromiss. Mit den Lenkungsabgaben, die der Bevölkerung mehrheitlich zurückverteilt werden ist das Gesetz sozialgerecht. Zudem schafft es neue Arbeitsplätze und mit dem neuen Klimafonds werden klimaneutrale Technologien gefördert, die Sanierung von Gebäuden unterstützt und Massnahmen zum Schutz vor Klima-Gefahren mitfinanziert.

JA zur Trinkwasserinitiative: Das Trinkwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, der wir Sorge tragen müssen. Die Qualität des Trinkwassers wird aber durch den Einsatz von Pestiziden gefährdet: Hunderte Pestizide wurden in Stichproben des Grundwassers entdeckt; auch auf Nahrungsmittel können Spuren von Pestiziden nachgewiesen werden. Weil die meisten Pestizide nicht biologisch abbaubar sind und im natürlichen Kreislauf bleiben, sind diese schädlich für Natur und gesundheitsgefährdend für den Menschen. Ein allzu leichtfertiger Antibiotikaeinsatz im Nutztierbereich fördert zudem die gefährliche Resistenzbildung. Die Bakterien reagieren dann bei entsprechenden Infekten auch beim Menschen nicht mehr. Deshalb soll der Bund durch seine Direktzahlungen keine landwirtschaftlichen Betriebe mit grossflächigem Pestizideinsatz und prophylaktischer Antibiotika-Anwendung mehr belohnen.
JA zur Pestizidinitiative: Das geforderte Verbot von synthetischen Pestizide dient dem Schutz der Bevölkerung und der Biodiversität. Es soll nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbetriebe, für den Kanton und die Gemeinden sowie für Private gelten. Es geht hier um die Gesundheit von uns Menschen! Mit einer langen Übergangsfrist von 10 Jahren bleibt der Forschung und Landwirtschaft zudem genügend Zeit, neue Lösungen zu entwickeln.

JA zum Covid-19-Gesetz: Die Schweizer Bevölkerung leidet seit über einem Jahr unter der Extremsituation, die der Coronavirus verursacht. Für eine solche Extremsituation brauchte es auch extreme Massnahmen. Es war wichtig, dass der Bundesrat national Massnahmen definieren konnte, um einerseits die Verbreitung des Virus zu dämmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Gesundheitsbranche nicht implodieren zu lassen, und andererseits die durch die Einschränkungen betroffenen Wirtschaft durch finanzielle 

 

März 2021 : SPO zu den Staatsratswahlen: 2-1-1-1 mitsamt Mathias Reynard.

Am kommenden Wochenende wird der Walliser Staatsrat gewählt.  Die ehemaligen Minderheitsparteien SP, FDP und SVP, die gemeinsam weit mehr als 64 Prozent der Wählerschaft vertreten, treten mit je einem Kandidaten an. Für die SP ist Mathias Reynard im Rennen. Er erreichte  im ersten Wahlgang im Welschwallis den ersten Platz und kantonsweit den dritten Rang. In den Diskussionsrunden auf den Oberwalliser Sendern schnitt der SP-Kandidat sehr gut ab. Aber auch Reynard muss im zweiten Kehr auf der Hut sein, und er braucht jede Stimme.

Der Wahlkampf hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte steht der zweite Oberwalliser Sitz. Bei der CVP ist Darbellay durch die Verfassung gewählt, und auch die Wahl von Roberto Schmidt ist sicher. Die C-Parteien mit ihrem Stimmenanteil unter 36 Prozent wollen aber drei Sitze und gefährden damit die Oberwalliser Doppelvertretung in der Regierung. Das können sie nicht abstreiten. Jetzt hacken die C-Parteien auf Staatsrat Favre herum. Auf jenem Kandidaten, den sie im ersten Wahlgang noch offiziell unterstützten.

Gerade in der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise braucht es im Wallis keine einseitige Übermacht im Staatsrat. Alle grossen Parteien müssen in der Regierung vertreten sein. Deshalb sind wir für die Formel 2-1-1-1.

15.03.2021 Polittheater um die Lonza-Impfstrasse

Polittheater sondergleichen: Die Nationalräte Bregy und Ruppen fordern eine Produktionslinie für den Impfstoff Moderna. Die FDP will gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Medienwirksam schreiben bürgerliche Politiker*innen einen offenen Brief an den Bundesrat und fordern, was sie zuvor selbst verhindert haben: Im März 2019 hat SP-Nationalrätin Heim eine Anfrage an den Bundesrat eingereicht betreffend Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen. Aufgrund der Antwort des Bundesrats hat Heim im Juni 2019 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Erweiterung des Auftrags der Armeeapotheke und die gesetzliche Grundlage für eine eigene Impfstoffproduktion fordert. Diese Initiative wurde im Dezember 2020 (!) von allen bürgerlichen Politiker*innen in Bern abgelehnt. Mitten in der Coronakrise mit den zu erwartenden Lieferengpässen ist der Profit der Pharmaindustrie wichtiger als die Gesundheit des Volkes. Ruth Humbel (CVP, «nicht jeder Tote ist eine Katastrophe») hat dies, als Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und als Pharmalobbyistin, forciert. Gemäss Frau Kronig vom BAG ist genau dieser Umstand daran schuld, dass das Angebot der Lonza zu diesem Zeitpunkt ausgeschlagen wurde. Als einzige Walliser Nationalräte haben Mathias Reynard und Christophe Clivaz der Initiative zugestimmt.

Es ist nie zu spät, gescheiter zu werden. Die von der SP geforderte gesetzliche Basis, welche den Staat für wichtige Medikamente und Impfstoffe als Unternehmer handeln lässt, kann bei Zustimmung unserer bürgerlichen Parlamentarier*innen sowie der FDP und SVP innert kürzester Zeit erfolgen.

Eine vierte Impfstrasse in Visp rasch aufzubauen, macht doppelt Sinn: Einerseits können die Schweizer*innen schneller geimpft werden und andererseits sind wir zukünftig bei Pandemien besser und eigenständig vorbereitet.

25.02.21 Nein zum Ausverkauf unserer Daten

Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 7. März betreffend der E-ID wird die Debatte seitens der Befürworter*innen in eine Richtung gelenkt, welche das Stimmvolk gezielt verwirren soll. Ein Nein zur Vorlage wird als ein Nein zur Digitalisierung präsentiert, während ein Ja als ein Zeichen zum Fortschritt dargestellt wird.

Eine solche Argumentation ist irreführend. Denn weder Befürworter*innen noch Gegner*innen der Vorlage wollen einen Fortschritt in der digitalen Welt verhindern. Es scheint offensichtlich – gerade in Zeiten einer Pandemie, in welcher sich ein grosser Teil unseres Lebens digital abspielt –, dass es eine digitale ID braucht. Die Frage stellt sich aber nun: Wer soll diese ausstellen? Wollen wir diesen Auftrag an ein privates Unternehmen übergeben, bei welchem durch die enorme Menge an persönlichen Daten und deren Speicherzeit, ein grosses Missbrauchsrisiko besteht? Oder will man stattdessen, dass die E-ID von jener Institution ausgestellt wird, die all unsere Daten seit jeher bereits kennt und über eine grosse Erfahrung im Ausstellen von Identifikations-Diensten verfügt – vom Staat?

Darin liegt das Problem des Gesetzesentwurfs, welcher vorsieht, dass man die E-ID von einer privatwirtschaftlichen Firma ausstellen lassen will. Zu diesem Verkauf persönlicher Daten gilt es klar Nein zu sagen. Nachdem dieses schlechte Gesetz vom Tisch ist, kann man sich dann schnell um eine bessere Variante bemühen.

Daher empfiehlt die SPO am 7. März ein klares Nein zum Verkauf unserer Daten an die Privatwirtschaft. Wir brauchen ein besseres Gesetz. Nehmen wir uns ein Vorbild am Kanton Schaffhausen sowie am Fürstentum Lichtenstein, welche eine staatliche E-ID bereits seit geraumer Zeit kennen und wo das System sehr gut funktioniert

23.01.2021 Mathias Reynard fordert: Hochspannungsleitungen in den Boden!

SP-Nationalrat Mathias Reynard ist Präsident der schweizerischen Vereinigung «Hochspannung unter den Boden». Der Verein unterstützt die Erdverlegungen von Stromleitungen. Solche sind technisch machbar und auch finanzierbar.

Im Oberwallis lag das Ausführungsprojekt auf. Weil der Bundesrat den Planungskorridor nur für eine Freileitung definierte, sollen auf der Strecke Chippis-Mörel an die 90 Meter hohe Masten aufgestellt werden. Viele Private und auch Gemeinden stellen sich gegen das Projekt mit der offenen Linienführung: Sie haben Einsprache erhoben.

Im Westen des Abschnitts sollen die Strommasten im geschützten Pfynwald zu stehen kommen. Weiter soll das Projekt im Hang an der südlichen Rhonetalseite gebaut werden, vor der Nase der Bergdörfer in den Schattenbergen und einsichtig von allen Wohngemeinden im Tal. Besonders hart betroffen sind dabei die Gemeinden Turtmann und Visp, aber auch die Wohngebiete im Raum Ried-Brig und Termen. Visp wird von West, Süd und Ost regelrecht eingekreist. Die Gemeinde ist hier gefordert. Denn auch aus gesundheitlichen Gründen sind solche Leitungen unbedingt in den Boden zu verlegen.

Ein Interesse an der Erdverlegung haben auch die Gemeinden an der Sonnenseite des Rhonetals. Wie etwa Gampel, Steg, Raron, Baltschieder und Lalden. Denn ein viele Jahre dauernder Streit um die offene Linienführung bis hin zum Bundesgericht wird wohl länger dauern als eine schlanke Erdverlegung, die sich eigentlich alle wünschen.

Bei einer Wahl in den Walliser Staatsrat wird sich Mathias Reynard weiter für Erdverlegungen der Höchstspannungsleitungen einsetzen, wie er es auch in seinem Programm fordert. Der Druck muss auch im Staatsrat erhöht werden. Wir müssen unserer Landschaft Sorge tragen!

27.01.2021  Besser spät als nie!

Die SP kämpfte bereits sehr früh in der Corona-Krise (und tut es immer noch) sowohl Bern als auch im Walliser Grossen Rat für korrekte Hilfen an die aufgrund der Corona-Massnahmen geschädigten Betriebe und deren Angestellten. Und zwar nicht nur für die Gastrobetriebe, die besonders auf rasche Unterstützung angewiesen sind. Auch für die Kultur- und Eventbranche und für alle, die aufgrund der Schliessungsmassnahmen kein Geld verdienen können und auf den Fixkosten sitzenbleiben. Darum begrüsst die SPO natürlich die Vorschläge der CVPO.

Einiges konnte erreicht werden. Anderes wurde von den Bürgerlichen bachab geschickt. Nun kündigt der Fraktionschef  der CVPO, Aaron Pfammatter, parlamentarische Vorstösse an, um der Walliser Wirtschaft zu helfen. Das ist zu begrüssen – hätte aber bereits früher kommen sollen. Wurde die CVPO nun endlich einsichtig? Denn, wer hat im Bundeshaus an vorderster Front die Hilfen für die Geschäftsmieter*innen versenkt? Die CVPO-Parlamentarier Beat Rieder und Philipp Matthias Bregy. Wer sagt, dass die Nationalbank kein Geld rausrücken soll für die Bewältigung der Krise? Der CVPO-Nationalrat Bregy. Wer stimmte bei der Sitzung des Grossen Rats in Brig gegen den SPO-Antrag, dem Pflegepersonal einen Bonus auszuzahlen? Die CVPO-Fraktion. Das geht irgendwie nicht auf.

Die Vorstösse von Pfammatter und Imboden werden im Februar hinterlegt. Und dann im Verlaufe der Jahres 2021 oder 2022 im Grossen Rat behandelt.  Dann sind die Wahlen allerdings vorbei. Ob die CVPO  dann immer noch mit Enthusiasmus für diese Vorstösse kämpft, ist höchst fraglich. Denn bis anhin haben die bürgerlichen Parlamentarier*innen auf Bundeebene bessere Hilfen für die Betriebe und ihre Angestellte eher blockiert.

Die SPO wird weiterhin, egal ob nun Wahlen sind oder nicht, für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Betriebe kämpfen.

 

30. Apr 2018