27. September - Abstimmungen

SPO: 1 x Ja; 3x Nein und 1x Stimmfreigabe

Die SPO hat an ihrer Vorstandssitzung die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind kein Luxus, sondern ein wichtiger familienpolitischer Fortschritt.

In der Schweiz erhält heute ein Vater gerade mal einen einzigen Tag frei bei der Geburt seines Kindes. Gleich viel wie zum Zügeln. Ein Tag ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Gegner_innen des Vaterschaftsurlaubs führen an, der Vaterschaftsurlaub wäre ein Problem für die KMU. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gerade für KMU ist die gesetzliche Gleichstellung ein Gewinn, denn sie erhalten damit gleich lange Spiesse wie Grosskonzerne, die sich das heute schon leisten können.

Der Vaterschaftsurlaub stärkt aber vor allem die Familien. Sie erhalten in einer wichtigen Phase ihres Lebens etwas gemeinsame Zeit. Zeit, sich in der neuen Situation einzurichten, sich an das neue Familienmitglied zu gewöhnen, sich zu erholen und sich gemeinsam zu freuen. Denn ein Vaterschaftsurlaub ist nicht nur eine Investition in die Familien, sondern auch in die Kinder, unsere Zukunft. Die SPO begrüsst den Vorschlag der 2 Wochen Vaterschaftsurlaub, unterstreicht aber, dass diese 2 Wochen nicht genügen und mehr Elternzeit notwendig ist.

 

Nein zu neuen Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken.

Die 6 Milliarden Franken, die für den Kauf neuer Kampfjets vorgesehen sind, können auch im Inland sinnvoller angelegt werden: Zum Beispiel zur Stärkung des Zivilschutzes, für ein Notspital für künftige Pandemien, für eine wirksame IT-Mauer gegen Cyberangriffe oder eine besser gegen Hacker gesicherte Stromversorgung. Vor allem aber auch für internationale Missionen zur Erhaltung des Friedens,  als glaubhaftes neutrales Land.

 

Nein zum Kinderabzugs-Bschiss

Gerade jetzt, wo der Bund – völlig zu Recht – Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind Steuergeschenke für die Reichsten ebenso falsch wie schädlich..

Vom Kinderabzug-Bschiss profitieren nur 6 Prozent der Schweizer Haushalte, nämlich jene Familien mit den höchsten Einkommen – fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. SVP, FDP und CVP betreiben so zum wiederholten Mal eine Klientelpolitik für diejenigen, die es am allerwenigsten nötig haben. 

Der Mittelstand muss den Kinderabzug-Bschiss bezahlen: Dieser kostet die Allgemeinheit 370 Millionen im Jahr. Geld, das woanders fehlt. Wenn wegen der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittelstandsfamilien als erste betroffen.

Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden übergangen: Jene Familien, die dringend auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts von dieser Vorlage. Fast die Hälfte der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen.

 

Nein zur Kündigungsinitiative

Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet auch das Ende der flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Denn diese sind gemäss Entsendegesetz mit dem Bestehen der Bilateralen I explizit direkt verknüpft. Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – und zwar für alle Arbeitnehmer_innen. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen, andere Branchen würden folgen.

Nein zu einer rückständigen Abschottungs-Politik: Abschottung war nie eine Lösung – erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Dank der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz heute einen offenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. 52% aller Exporte von hiesigen Unternehmen gehen heute in die EU. Wenn das nicht mehr möglich ist, schadet das der Schweizer Wirtschaft und den Arbeitnehmer_innen massiv.

Nein zu einer Politik der Scheinlösungen: Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Mehr denn je brauchen wir konstruktive und zukunftsgerichtete Massnahmen: Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende, gezielte Aus- und Weiterbildungen, eine gleichstellungspolitische Offensive, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ausreichende Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Genau solche Massnahmen hat die SVP im Parlament immer abgelehnt.

 

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Jagd

Das eidgenössische Jagd- und Wildtierschutzgesetz regelt, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten.

Der Vorstand der SPO hat sich eingehend mit der Vorlage auseinandergesetzt.

Es gibt stichhaltige Argumente, die sowohl für wie auch gegen das neue Jagdgesetz sprechen. Die SPO hat sich deshalb für eine Stimmfreigabe entschieden.   

 

17. Mai 2020  - Verschiebung der Abstimmungen vom 17. Mai: Bedauerlich, aber verständlich

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb.

Die SP fordert, dass die Abstimmung vom 17. Mai nachgeholt wird, sobald es die Umstände erlauben. Insbesondere die Kündigungsinitiative bringt zusätzliche Unsicherheit, indem sie die Bilateralen Verträge mit der EU beenden will. In der aktuellen, politisch wie wirtschaftlich schwierigen Situation ist zusätzliche Unsicherheit fatal. Deshalb gehört die Kündigungsinitiative nach Meinung der SP möglichst rasch vom Tisch.

1. Das SP-Referendum « Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern »

 

2. Kündigungsinitiative

Die Initiative wird von einem breiten Spektrum von Organisationen –  von links bis mitte-rechts – bekämpft. Wir dürfen unsere finanzstarken Gegner aber nicht unterschätzen. Die SP wird deshalb eine eigene Kampagne gegen die brandgefährliche SVP-Initiative führen. Die Initiative  will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU auflösen – oder innerhalb eines Monats einseitig kündigen. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin.

 

3. Referendum gegen das Jagdgesetz

 

 

09. Februar 2020

1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
2. Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

04. Sep 2017