Die SP Oberwallis sagt Nein zum kantonalen Raumplanungsgesetz

Die SP Oberwallis hat in Sachen Raumplanung einen vernünftigen Vorschlag. Leider wollten der Staatsrat  und die Mehrheit im Parlament dieses Modell nicht ins Gesetz nehmen.
Das Modell der SP sieht keine Verstaatlichung vor. Im Gegenteil. Die Gemeinden, die kein Geld für Rückzonungen haben, sollten ein neues Instrument erhalten. Alle nicht überbauten Parzellen werden Gebiet für Gebiet zusammengelegt. Die bisherigen Eigentümer von Parzellen werden Miteigentümer der gemeinsamen Parzelle. Sie können ihren Miteigentumsanteil hypothekarisch belehnen. Wenn jemand bauen will, wird ein entsprechender Bauplatz ausgeschieden. Gebaut wird dort, wo dies raumplanerisch am sinnvollsten ist und für die Gemeinde und den Privaten am wenigsten Aufwand bedeutet.
Es geht bei den Rückzonungen um mindestens 3 Milliarden Franken. Die konkrete Umsetzung des kantonalen Raumplanungsgesetzes wird zu viel Streit führen.
Hier einige Beispiele:

Bei einer Erbteilung bekam eines der Kinder eine noch nicht überbaute Bauparzelle. Diese wird von Cina und CO  ausgezont. Gemeinde und Kanton haben kein Geld, um etwas zu entschädigen. Es kommt zum Krach in der Familie.

Eine junge Familie hat ein Haus gebaut. Als Sicherheit für die Hypothek diente eine bisher noch nicht überbaute Parzelle. Wenn diese ausgezont wird, entsteht ein Verlust. Und die Bank wird neue Sicherheiten oder höhere Zinsen verlangen. 

In einer Gemeinde hat eine Familie keinen Boden an Spekulanten verkauft. Weil sie diesen für kommende Generationen sichern wollte. Jetzt wird der Boden ausgezont. Die Vernünftigen sind die Betrogenen.


 Bei der Umsetzung der Rückzonungen werden sicher auch Gemeinderäte und -präsidenten schwer unter Beschuss geraten. Wer lässt sich schon gerne von den Gemeindeobrigen enteignen?
Die SP Oberwallis steht zu den Zielen der Raumplanung: Mit dem Boden soll haushälterisch umgegangen und es soll die Ordnung der Besiedlung gesteuert werden.
Allerdings: Das kantonale Raumplanungsgesetz kann und muss verbessert werden. 

 

20. Apr 2017