Die Vorlage aus dem Departement Cina ist ein Flickwerk, das es allen etwas recht machen will und keine zukunftsorientierte Lösung bringt. Die SPO-Präsidentin Doris Schmidhalter-Näfen hält fest: „Statt die heimische Wasserkraft in einer einzigen Kraftwerkgesellschaft zu bündeln werden weiter verzettelte Gesellschaften beibehalten, die es den ausserkantonalen Gesellschaften ermöglichen, die Wasserkraft-Gemeinden über den Tisch zu ziehen.“

Im europäischen Kontext, mit dem rasanten Aufkommen der Windenergie im Norden Europas, wird die Wasserkraft als Regelenergie mittelfristig an Bedeutung gewinnen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass der Kanton Wallis im Rahmen des Heimfalls voll die Hoheit über die einheimische Wasserkraft erhält und diese zu Gunsten seiner Bewohnerinnen und Bewohner und der Walliser Wirtschaft einsetzen kann.

Die Vorlage aus dem Departement Cina ist ein Flickwerk, das es allen etwas recht machen will und keine zukunftsorientierte Lösung bringt. Die SPO-Präsidentin Doris Schmidhalter-Näfen hält fest: „Statt die heimische Wasserkraft in einer einzigen Kraftwerkgesellschaft zu bündeln werden weiter verzettelte Gesellschaften beibehalten, die es den ausserkantonalen Gesellschaften ermöglichen, die Wasserkraft-Gemeinden über den Tisch zu ziehen.“

Eine kantonale öffentlich-rechtliche Gesellschaft kann so aufgestellt werden, dass sie nicht Steuern an den Bund abführen muss und zudem den Betrieb und Unterhalt aller Kraftwerke im Wallis aus einer Hand organisieren kann. Dies führt zu Effizienzgewinnen, die bei Betrieb von ein paar Dutzend einzelnen Kraftwerken verloren gehen. „Eine dem Kanton und seinen Gemeinden gehörende Gesellschaft ist überdies  nicht von der Entwicklung der Wasserzinse abhängig. Diese sind derzeit von allen Seiten unter Beschuss“, sagt der Leuker SP-Grossrat Reinhold Schnyder.

Gut 80 Prozent der Werte der Kraftwerkgesellschaften werden beim Heimfall gratis anfallen. Auch der trockene Teil, der maximal 20 Prozent ausmacht, muss künftig in Walliser Hände fallen  und kann auch künftig solide finanziert werden. Eine kantonale Gesellschaft kann auch die im nicht immer stabilen Energiemarkt bestehenden Risiken solide stemmen.

Der Vorschlag der Regierung ist kompliziert und begünstigt einseitig die Wasserkraft-Gemeinden. Sie lässt die bevölkerungsstarken Zentren im Tal links liegen. Wir unterstützen ein Projekt, das die Interessen aller Walliserinnen und Walliser im Auge behält, auch – aber nicht nur – jene der Wasserkraft-Gemeinden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratungen wird die SPO entscheiden, ob sie mit anderen das Referendum gegen das Gesetz ergreifen wird. Damit sich das Volk zur wichtigen Vorlage äussern kann. Und ein Reformpaket aufgegleist wird, das den Interessen des Kantons entspricht.

12. Jan 2016