Was für Spielchen treibt Staatsrat Tornay?
SPO Stellungnahme vom Sonntag, 27. Juni 2010
Was für Spielchen treibt Staatsrat Tornay?
Aus dem Finanz- und Gesundheitsdepartement von Super-Staatsrat Maurice Tornay ist bislang noch nicht viel Brauchbares auf den Tisch gekommen. Der ehemalige Pauschalsteuer-Treuhändler aus Verbier bevorzugt es, im Verborgenen zu taktieren und paktieren.
In Sachen korrekter Besteuerung der Gewinne der ausserkantonalen Wasserkraftkonzerne spielt der CVP-Staatsrat mit verdeckten Karten. Beim skandalösen Dekret zur Abwälzung der Kosten der Langzeitpflege auf die Pflegebedürftigen verletzt er derzeit willkürlich die demokratischen Spielregeln.
Fakten sind: Bereits am 5. Mai hat Tornay vorab mit Unterstützung der CVPU und der Radikalen die ab 2011 mögliche Beteiligung bis zu 20 Prozent an den Pflegekosten in nur einer Lesung durchs Parlament gepaukt. Die SP Oberwallis hat nur drei Tage später dagegen das Referendum beschlossen. Weil Tornay das absehbare Nein des Walliser Volkes fürchtet, verzögert er seither entgegen allen Gepflogenheiten die Publikation des Grossrats-Beschlusses im Amtsblatt. Er verhindert damit den Start der Unterschriftensammlung.
Übers Tornay Beweggründe kann man nur spekulieren. Naheliegend ist die Vermutung, dass er im Herbst verordnet, dass 2011 noch keine Kosten abgewälzt werden. Was er mit diesem Winkelzug bezwecken würde, ist klar: Dem Referendum den Wind aus den Segeln nehmen - und das Volk für dumm verkaufen. Um dann 2012, 2013 und im künftigen Gesetz die Pflegebedürftigen und ihre Familien richtig zur Kasse zu bitten.
Die SP Oberwallis protestiert gegen die undemokratischen Spielchen und wird in den nächsten Tagen beim Staatsrat schriftlich intervenieren. Tornay ist ein Fall für die politische Intensivpflege!
SP Oberwallis