Verschreibungskosten für Normalverdienende senken!
SPO Stellungnahme vom 24. Januar 2010
Verschreibungskosten für Normalverdienende senken!
Die SP Oberwallis verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines neuen kantonalen Stempelgesetzes die Herabsenkung der Verschreibungskosten. Die beschloss der SPO-Vorstand an seiner letzten Sitzung. Neben der Handänderungssteuer sollen auch die Notariatstarife zurückgestutzt werden.
Der in die Vernehmlassung gegebene Entwurf des Volkswirtschaftsdepartements geht in die richtige Richtung: Die Steuer für Wohnungskaufende mit Preisen bis zu einer halben Million Franken soll herabgesetzt werden. Umgekehrt verlangt die SPO, dass hohe Kaufpreise, insbesondere jene über 1 Million Franken, höher taxiert werden. Wer in Verbier oder Zermatt für 2 Millionen Franken eine Wohnung kauft, soll mehr zahlen als 1.5 Prozent des Kaufpreises. Die Vorlage muss für den Kanton zumindest kostenneutral sein.
Die SP Oberwallis hat sich im Grossenrat schon wiederholt - leider ohne Erfolg - für eine Senkung der überrissenen Notariatskosten stark gemacht. Diese werden durch die Vorlage nicht tangiert. Die SPO fordert deshalb den Staatsrat auf, neben der Steuerabgabe auch die Notariatstarife auf einen schweizerischen Mittelwert zurückzustützen. Die Notariatstarife sind in einem Reglement des Staatsrates festgehalten und können von diesem im selben Umzug herabgesetzt werden.
In kaum einem anderen Kanton gibt es mehr Wohnungseigentümer als im Wallis. Der Zugang für bescheidene Einkommen zu selbstgenutztem Wohneigentum kann durch eine Herabsetzung der Steuern und der überrissenen Notariatstarife gefördert werden.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)
Für Rückfragen: Beat Jost, Mobile 079 658 01 69