Tornay trickst
Stellungnahme vom Mittwoch, 9. Juni 2010
Tornay trickst
Im unüblichen Schnellverfahren mit nur einer Lesung hat der Grossrat am 5. Mai das skandalöse Dekret über die Finanzierung der Langzeitpflege beschlossen. Der unakzeptable politische Kurzschluss: Bereits ab dem 1. Januar 2011 sollen bis zu 20 Prozent der Kosten der Langzeitpflege auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.
Die SP Oberwallis hat drei Tage später beschlossen und angekündigt, gegen diese millionenschwere Strafsteuer für die älteren Menschen und ihre Angehörigen das Referendum zu ergreifen. Seit mehr als einem Monat wartet die SPO darauf, mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können. Wir sind startklar, alle notwendigen Unterlagen sind bereit.
Nur in Sitten wird plötzlich auf Zeit gespielt. Der zuständige Finanz- und Gesundheitsminister Maurice Tornay schiebt seit Wochen die für den Start erforderliche Publikation des Dekrets im Amtsblatt hinaus.
Tornays Trick ist leicht durchschaubar: Der CVP-Staatsrat will die SPO mit dem Referendum ins politische Sommerloch zwingen und ihr das Unterschriftensammeln in der Ferienzeit erschweren.
Die SPO wird sich deswegen nicht vom Referendum abhalten lassen. Wer - wie Tornay und Co. - solche undemokratischen Spielchen nötig hat, verdient die rote Karte doppelt!
Beat Jost, Präsident des SPO-Referendumskomitees „ALT&ARM? NEIN!"