SPO empfiehlt 2x Ja am 27. September
SPO Stellungnahme vom Montag, 31. August 2009
JA zu einer soliden IV
SPO empfiehlt 2x Ja am 27. September
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Oberwallis (SPO) hat für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September zwei Mal die Ja-Parole beschlossen. Die SPO befürwortet die Zusatzfinanzierung für die IV und den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Die Invalidenversicherung (IV) ist eines unserer wichtigsten Sozialwerke. Ihre Leistungen sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Das soll auch in Zukunft so sein: Stimmen wir am 27. September JA zur massvollen Zusatzfinanzierung und sichern damit Leistungen für rund 250'000 Personen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind starke Sozialwerke umso wichtiger.
Die IV ist seit Jahren hoch verschuldet. Momentan fehlen rund 13 Milliarden Franken. Es braucht dringend Massnahmen. Mit der auf sieben Jahre befristeten Zusatzfinanzierung ab 2011 verhindern wir, dass das Loch jährlich um weitere 1,4 Milliarden Franken wächst. Dafür ist eine massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen.
Ein JA zur IV-Zusatzfinanzierung sichert auch unsere AHV-Renten Die Vorlage bremst nicht nur das weitere Schuldenwachstum der IV. Sie sichert gleichzeitig auch unsere AHV-Renten. Denn die Vorlage sieht vor, dass die IV und AHV neu in getrennten Kassen geführt werden.
Kein Abbau von Volksrechten
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Doch dieses Instrument ist in der Praxis nicht anwendbar. Deshalb soll die entsprechende Bestimmungen aus der Verfassung gestrichen werden. Ein JA am 27. September bedeutet keinen Verlust an Volksrechten. Unser herkömmliches Initiativrecht wird damit nicht angetastet.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)