Schluss mit C(h)ina-Reisli!
Stellungnahme der SPO zum überwältigenden Nein des Walliser Volks zum Tourismusgesetzvom 29. November 2009
Schluss mit C(h)ina-Reisli!
Drei von vier Walliserinnen und Walliser stimmten - bei hoher Stimmbeteiligung - Nein zum missratenen Tourismussteuer-Gesetz. Die SPO dankt den Bürgerinnen und Bürgern für die überwältigende Unterstützung ihres Referendums. Der zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina muss jetzt mit allen konstruktiven Kräften und insbesondere den Gewinnern des Urnenganges über vernünftige Lösungen und konkrete Leistungen für den Tourismus verhandeln.
Ohne SP Oberwallis hätte das Volk vermutlich nicht über das neue Tourismusgesetz abstimmen können. Wir hatten die Unterschriften nahezu beisammen, bevor das zweite Unterwalliser Komitee aus den Startpflöcken kam.
Die Debatte über den Tourismus war offen und fair. Das Thema mobilisiert die Bevölkerung. Es gingen mehr Walliserinnen und Walliser an die Urne als bei den letzten Nationalratswahlen.
Das Resultat ist klar: Von 100 Urnengänger stimmten 75 Nein. Und dies obwohl alle C-Parteien samt den Unterwalliser Freisinnigen dafür waren. Dies obwohl viel öffentliche Gelder rechtswidrig für den Abstimmungskampf verwendet wurden.
Gewonnen haben die Gegner der sich immer mehr aufblähenden Tourismus-Bürokratien. Die Gewinner müssen jetzt gemeinsam aufzeigen, wie sie den wichtigsten Wirtschaftszweig des Kantons effizienter voranbringen wollen und können.
Staatsrat Cina ist gefordert. Er darf nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Er muss gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften mit einem dringlichen Dekret sofort für Bewegung sorgen:
1. Das Wallis ist die Marke für den ganzen Kanton mit dem Matterhorn als Symbol.
2. Der Kanton muss sofort mit Promo-Wallis ein Unternehmen auf die Beine stellen.
3. Die Gemeinden müssen einen Instrumente-Kasten an gesetzlichen Massnahmen erhalten, um den Zweitwohnungsbau zweckmässig zu steuern und die Probleme mit kalten Betten in den Griff zu kriegen.
4. Statt mit staatlichem Geld teure Promi-Reisli zu finanzieren, braucht der Tourismus im digitalen Zeitalter endlich konkrete Leistungen:
a. Der Walliser Tourismus braucht eine attraktive mehrsprachige Homepage. Diese muss als sogenanntes Content Managment System (CMS) allen Tourismusorganisationen, Bahnen, Hotels und Vermietern als individualisierbare Homepages zur Verfügung stehen.
b. Promo-Wallis muss in mehreren Sprachen allen touristischen Leistungsträgern leicht individualisierbare Broschüren und Werbemittel kostenlose zur Verfügung stellen.
c. Gute Webcams, Texte, Bilder und Videos müssen über eine für alle kostenlose Datenbank die Werbung für das Wallis verstärken.
d. Promo-Wallis muss ein kostenloses Reservierungssystem für Bahnen, Hotels und Chaletbesitzer zur Verfügung stellen.
5. Die Gemeinden ihrerseits sollen sich aus den Tourismusvereinen zurückziehen und stattdessen gute, konkrete Projekte finanzieren. Diese sollen den Urversammlungen vorgelegt werden.
6. In einem zweiten Schritt kann man Vorschläge wie jene des CVP-Ständerates Jean-Marie Fournier prüfen.
Müssen wir uns weiter für die Homepages des Kantons und für jene von Wallis Tourismus schämen? Sollen Hoteliers und Chaletbesitzer immer mehr Geld in die Rachen der ausserkantonalen Reservierungssysteme werfen? Machen wir endlich mit handwerklich gut gemachten Webcams, Fotos, Videos und Texten mehrsprachig Werbung für das Wallis?
Wir brauchen gesamthaft nicht mehr Geld. Aber wir müssen das Geld effizienter einsetzen. Nur so bringen wir den Tourismus voran.
Notabene: In der Gemeinde Brig-Glis folgten 80% der Bürgerinnen und Bürger der Abstimmungsempfehlung der Stadtratsmehrheit, die sich gegen den Willen von CVP/CSP öffentlich für ein Nein aussprach.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
German Eyer, Präsident Referendumskomitee SPO, Mobile 079 295 24 74
Beat Jost, Co-Präsident SPO, Mobile 079 658 01 69