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Schallende Ohrfeige für bürgerliche Sozialabbauer

SPO Stellungnahme vom  7. März 2010

Schallende Ohrfeige für die bürgerlichen Sozialabbauer

83 % Nein im Oberwallis zum Rentenklau sind der Erfolg der Gewerkschaften und SPO

80 Prozent Nein-Stimmen im Wallis, sogar 83 Prozent im Oberwallis: Massiver hätte das Nein zum Rentenklau in der beruflichen Vorsorge nicht ausfallen können. Die SPO, die sich als einzige Oberwalliser Partei zusammen mit der federführenden Gewerkschaft Unia finanziell und personell im Abstimmungskampf engagierte, ist über den Abstimmungsausgang hoch erfreut. Sie dankt den Bürgerinnen und Bürger für die grosse Unterstützung.

Nach dem Riesenerfolg beim Referendum gegen das unsoziale Walliser Tourismusgesetz ist die BVG-Abstimmung ein weiterer wichtiger Abstimmungssieg der Oberwalliser Linken innert drei Monaten. CVPO und FDPO, die immer dreister am Volk vorbei politisieren, kassierten eine schallende Ohrfeige. Die SVPO hielt ihre beschämende Ja-Parole praktisch geheim. Franz Ruppen wagte sich nur kurz aus der Deckung, um die Interessen der Zürcher Hochfinanz zu verteidigen. Die CSPO, die immerhin ein Ja empfahl, engagierte sich nur äusserst lau dafür.

Das Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist ein Erfolg für die grosse Mehrheit der Lohn- und Rentenabhängigen im Wallis und ihre Gewerkschaften, allen voran für die Unia. Die bürgerlichen Sozialabbauer im National- und Ständerat müssen endlich zur Vernunft kommen. Der Selbstbedienungsladen für die Versicherungen und ihre teuren Banken-Berater in der zweiten Säule muss geschlossen werden. In den laufenden Revisionen der AHV und Arbeitslosenversicherung ist jetzt ein Übungsabbruch nötig, Der klare Volkswille muss endlich auch von den Walliser Parlamentariern respektiert werden werden. Das heisst:

  • Kein neuer Rentenklau bei der AHV. Das Parlament muss die Abbauübung bei der 11. AHV-Revision beenden und endlich sozialverträgliche Lösungen bei der Frühpensionierung erarbeiten.
  • Kein Abbau in der Arbeitslosenversicherung auf dem Buckel von Arbeitnehmenden, die ihre Stelle verloren haben, sowie der Jungen und ihrer Familien.

 

Klar ist: Wenn die Politiker in Bern nicht zur Vernunft kommen, wird es - wie am Sonntag - an der Urne weitere Ohrfeigen absetzen.

Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)

Für Rückfragen: Beat Jost, Mobile 079 658 01 69