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Positionen A - Z

AHV für alle ab 62
Zusammen mit den Gewerkschaften setzen wir uns ein für ein flexibles AHV-Alter ab 62 für alle. Gerade die Arbeitnehmenden mit kleinen und mittleren Einkommen haben es verdient, ohne lebenslängliche Rentenkürzungen früher in die Pensionen gehen zu können. Denn alle Statistiken und Studien belegen: wer körperlich hart arbeiten muss, lebt weniger lang. Darum haben unsere Bauarbeiter vor sechs Jahren zu Recht für die Frühpension ab 60 gekämpft. An die 6000 Bauleute haben seit 2003 von der fortschrittlichen Lösung profitiert.
Was auf dem Bau möglich wurde, muss jetzt für alle Lohnabhängigen durchgesetzt werden. Darum sagen wir am 30. November 2008 JA zur Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter". Das alte Versprechen muss endlich eingelöst werden.
Infos: www.ahv-online.ch

Alterspflege
Die alten Frauen und Männer verdienen eine gute Betreuung. In den letzten 10 Jahren wurden im Oberwallis rund 150 neue Plätze in Alters- und Pflegeheimen geschaffen. Das ist gut so. Neben zusätzlichen Betten setzen wir auf eine massive Förderung der Spitex-Dienste und der Zwischenstrukturen. So lange es geht fühlen sich die betagten Menschen zu Hause am wohlsten. Pflegende Familienangehörige dürfen wirtschaftlich nicht zu den Verlierern gehören. Sie müssen im Sinne eines SPO-Postulats entlastet werden, auch finanziell.
Im Gesetz über die Betreuung betagter Menschen setzen wir auf einen Ausbau der Zwischenstrukturen und Spitex-Dienste. Betreute Alterswohnungen müssen auch weiter unterstützt werden.

Ausbildungsdarlehen
Jedes Jahr verlassen viele gut Ausgebildete das Wallis um ihre Brötchen ausserhalb des Kantons zu verdienen. Das Wallis verliert so gescheite Köpfe zum Nachteil von Staat, Wirtschaft und Bevölkerung. Dem so genannten "Brain-Drain" muss gezielt entgegengewirkt werden.
Darum haben die JUSOO-Abgeordneten Marc Kalbermatter und Laura Kronig im Februar 2008 im Grossen Rat eine entsprechende Motion eingereicht. Ihr Vorschlag: Wer nach der Ausbildung zurück ins Wallis kehrt, dem soll ein Teil der Ausbildungsdarlehen erlassen oder in Stipendien umgewandelt werden.
Infos: www.vs.ch / Internetseite Parlament

Atomkraftwerke
Die Schweiz braucht keine neuen Atomkraftwerke. Zu gross sind die Risiken für Mensch und Umwelt – und nach wie vor ungelöst ist die Entsorgung des nuklearen Abfalls. Die bestehenden AKW's sind Auslaufmodelle, die so bald als möglich vom Netz genommen werden müssen. Das Wallis hat alles Interesse an einer vernünftigen Nutzung der Wasserkraft und an einer konsequenten Förderung der erneuerbaren Energie wie Sonne und Wind.
Linke Politik ist – wie bei der Neat, der Güterverkehrslagerung und dem Service publik – auch in der AKW-Frage Politik im Interesse der Berg- und Randregionen. In Bern sind es vorab SP, Grüne und Umweltorganisationen, die im Bündnis mit dem Berggebiet diese Politik durchsetzen. Auch gegen die Atomloby.

Behinderte
In jeder Lebensphase können Menschen behindert werden und bleiben. Menschen mit Behinderung haben den Anspruch auf volle Integration. Die Gesellschaft muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Bertoffenen ein autonomes, selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, eine Behinderten gerechte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Infrastruktur muss der sozialen Realität unserer heutigen Gesellschaft entsprechen.
Mit der Inkraftsetzung des Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) erhielt der Kanton mehr Spielraum in der Finanzierung der Behinderteninstitutionen. Diese Chance muss genutzt werden. Dabei unterstützt die SP auch Assistenzbudget und andere alternative Formen der Förderung. Und: Auch Behinderte haben ein Recht auf Arbeit!
Infos:www.insos.ch

Briefmonopol
Ein weitere Durchlöcherung des Briefmonopols der Post ist Unsinn. Es bringt niemand etwas, wenn drei Briefe von Briefträgern drei verschiedenen Unternehmen verteilt werden. Ein solcher Konkurrenzkampf ist kostspielig. Die Rand- und Bergregionen sind die Ersten, die den Preis dafür zahlen: Mit Leistungsabbau, Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen.
Darum unterstützen wir die Postgewerkschaften in ihrem Widerstand gegen die unsinnigen Liberalisierungspläne von Bundesrat, SVP und FDP.

Computer
Dafür sind wir: Die technischen Möglichkeiten wie Telearbeit werden in der Arbeitswelt viel zu wenig genutzt. Dabei liegen die Vorteile von Arbeit von zu Hause aus auf der Hand: Entlastung der Umwelt und des Pendelverkehrs. Mehr Freizeit statt Arbeitsweg. Und die Unternehmen sparen Energie und Büroflächen.
Wir zeigen innovative Lösungen für die Arbeitswelt auf.
Infos: http://www.bueroforum.de/content/con1/buerowelten/arbeitswelten/telearbeit/index_html?query_start=6

Direktzahlungen
Dafür sind wir: Schon Mitte der achtziger Jahre haben die SP Oberwallis und die "Rote Anneliese" Direktzahlungen anstelle von produktionsabhängigen Subventionen propagiert. Die damals von den Bauernverbänden bekämpften Vorschläge sind inzwischen anerkannte Politik. Die Direktzahlungen haben vielen Bauern die Chance eröffnet, auf gute, biologisch produzierte Produkte zu setzen. Trotzdem verteidigt die Schweiz mit hohen Landwirtschaftszöllen den höchsten Agrarschutz der Welt. Die Folge ist: Wir zahlen nach wie vor massiv übersetzte Preise für landwirtschaftliche Produkte.
Das Wallis ist davon doppelt betroffen: Als Tourismuskanton, der mehr Milchprodukte verbraucht als er selber herstellt, subventionieren wir die grossen Milch- und Ackerbauern im Mittelland. Und als Konsumenten kommen wir vergleichsweise stärker an die Kasse, weil wir mehr weniger verdienen, aber gleichviel zahlen. Darum fordern wir in Bern: Abbau der landwirtschaftlichen Schutzzölle, eine Zollunion mit der EU und die Zulassung von Parallelimporten.

Dorfläden
Dorfläden sind wichtig für lebendige Dörfer. Die kleinen Läden stellen die Grundversorgung sicher; sie bieten den älteren Menschen Einkaufsmöglichkeiten und damit Autonomie; und sie sind ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz, denn sie ersparen den Jüngeren unnötige Autofahrten in die Einkaufszentren. Daneben bieten sie jeden Tag die Möglichkeit für den persönlichen Kontakt zwischen den Dorfbewohnern.
Wir unterstützen Initiativen zur Gründung und Erhaltung von Konsumgenossenschaften. Wir befürworten Defizitgarantien der Gemeinden. Zeitgemässe Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal sollen ebenso selbstverständlich werden wie der Verkauf und die Vermarktung einheimischer Produkte.
Infos: www.berglandprodukte.ch / www.unia.ch

Erneuerbare Energien
Die Energiezukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Im Wallis herrschen dafür paradiesische Verhältnisse. In keinem anderen Kanton scheint die Sonne so lang wie im Wallis. In keinem anderen Kanton bläst stetig der Berg- und Talwind. Und im Wallis gibt es an der Ingenieurschule viele gescheite Köpfe, die den Durchbruch für die erneuerbaren Energien definitiv schaffen können.
Investitionen in die erneuerbaren Energien sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern schaffen auch Arbeitsplätze. Damit lohnt sich der ökologische Umbau gleich doppelt.

Familienpolitik
Für Frauen und Männer muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen die Familien stärken und zeitgemässe Lebensbedingungen schaffen. Das Armutsrisiko für Haushalte mit Kindern muss weiter gesenkt werde.
Wir verlangen Anstossfinanzierungen, um genügend Kinderkrippenplätze und ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen wie Tagesschulen zu schaffen. Wir befürworten Urlaub bei Vaterschaft und Adoption sowie einen Ausbau der Mutterschaftsversicherung. Wir bekämpfen die Armut der Familien mit Forderungen nach Mindestlöhnen und Lohngleichheit.

Flankierende Massnahmen
Die SVP ist für die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern ohne flankierende Massnahmen. Das heisst: Sie will schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus dem Ausland für Lohndumping in der Schweiz missbrauchen. Anders die Gewerkschaften und die Linke: Sie fordern allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge und wirksame Kontrollen gegen den Sozialabbau. Die geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen müssen von allen eingehalten werden.
Im Rahmen der Debatte über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern sowie die Ausdehnung auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien engagieren wir uns für eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen. Im Wallis braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von 3500 Franken bei einer Vollzeitanstellung. Darum wir die Volksinitiative, die im November lanciert werden soll.

Freie Schulwahl
Die freie Schulwahl können wir nicht unterstützen. Wir treten ein für eine gute öffentliche Schule für alle. Wir brauchen keine ‚Marktsituation‘ im Schulwesen, das gute und schlechte Schulen schafft, denn wir brauchen keine schlechten Schulen.
Stattdessen setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für die öffentliche Schule ein.

Gemeindefusionen
Die SPO hat die allermeisten bisher durchgepaukten Gemeindefusionsprojekte im Grossen Rat in Frage gestellt. Finanzieller Aufwand und Fusionseffekt standen in keinem vertretbaren Verhältnis. Die elf Gemeindefusionen in den vergangenen Jahren haben den Kanton alles in allem 30 Millionen Franken gekostet. Der Kanton Wallis verfügt über wenig gesicherte Kenntnisse und Fakten über die tatsächliche Lage, Leistungsfähigkeit und Bedürfnisse der Gemeinden. Zudem fehlt es auch an der Beratung und Unterstützung der Gemeinderäte.
Ein SPO-Arbeitsgruppe fasste Ende August 2008 den Auftrag, zum Thema Gemeindefusionen ein Positionspapier zu erarbeiten. Darin ist auch aufzuzeigen, wie der Effizienzgewinn aus den Synergien von Fusionen und interkommunaler Zusammenarbeit zur qualitativen Verbesserung der Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen beteiligten Dörfern verwendet werden kann.

Gesundheitswesen
Im Mittelpunkt einer umfassenden Gesundheits- und Spitalpolitik muss das Wohl der Patientinnen und Patienten stehen. Dazu braucht es auch genügend und gut ausgebildetes Personal. Deshalb hat das Wallis unter Führung der SP-Staatsräte in den letzten elf Jahren eine echte Spitalreform in die Wege geleitet und sich den stetig verändernden Anforderungen
angepasst. Das Wallis dient vielen Kantonen als Vorbild. Auch beim Ausbau der Spitex und bei der Schaffung von Alters- und Pflegebetten wollen wir uns an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Krankenkassenprämien dürfen Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht zu sehr belasten.
Ein gutes Gesundheitswesen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb werden wir im Grossen Rat dafür einsetzen, dass das Budget des Gesundheitsnetzes und anderer Gesundheitsinstitutionen nicht herunter gefahren wird. Der Reformprozess darf und muss im Interesse der PatientInnen und des Pflegepersonals weiter gehen. Subventionen zur Ermässigung der Krankenkassenprämien müssen weiterhin gewährt werden.

Glasfaserkabel
Alle Haushalte und Unternehmen müssen flächendeckend mit Glasfaserkabeln versorgt werden. Das forderte die SP bereits in ihrem Wirtschaftskonzept von 1994. Dabei zwei sind zwei Forderungen vorrangig: Erstens muss das Glasfaser-Netz als natürliches Monopol im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Und zweitens dürfen die Rand- und Bergregionen beim Aufbau der Infrastruktur nicht benachteiligt werden.
Nachdem Swisscom-Chef Carsten Schloter am 10. Juli 2008 in der "Weltwoche" einen Strategiewechsel in Bezug auf die Glasfaserkabel-Erschliessung der Haushalte und Unternehmen ankündigte, beantragte die SP Oberwallis bei der SP Schweiz eine sofortige, vertiefte Debatte über die digitale Daten-Autobahn. Die Kernfragen aus Walliser Sicht: Welche Regionen werden auf der Zeitachse in welcher Reihenfolge versorgt? Kommen die Randregionen einmal mehr zu kurz?

Gleichstellung
Seit 1997 kennen wir das Gleichstellungsgesetz. Die vollständige Umsetzung haben wir noch lange nicht erreicht. Wir fordern die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen.
Wir setzen uns aktiv ein für gleiche Chancen in der Bildung, solide Aufstiegs-, Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die durchmischte Verteilung der Geschlechter auf die Berufsfelder, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Aufteilung der Familienarbeit auf beide Geschlechter, einen gerechten Frauenanteil in Kaderpositionen der Wirtschaft und eine gerechte Frauenvertretung in allen politischen Ämtern.
Infos: www.vs.ch/gleichstellung; www.sp-ps.ch

HarmoS
Wir stehen hinter der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) und dessen Ziele, die obligatorische Schule in der Schweiz zu harmonisieren, auf nationaler Ebene einen Beitrag zur Qualitätssicherung und -entwicklung zu leisten, die Durchlässigkeit im System zu sichern (keine Sackgassen) und Mobilitätshindernisse abzubauen.
Seit Jahren versuchen wir im Grossen Rat, diese Entwicklung mittels Vorstössen zum Kindergartenobligatorium und zur Verbesserung der schulischen Rahmenbedingungen voranzutreiben.

Hochpreisinsel
Schätzungsweise 30 Milliarden Franken pro Jahr zahlen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zuviel, weil die mächtige Lobby aus Pharmaindustrie und Importeuren die Zulassung von Parallelimporten verhindert. Das heisst: Wir zahlen für Produkte, die im Ausland hergestellt werden, viel zu hohe Preise – umgekehrt können gleichwertige, aber billigere Produkte nicht eingeführt werden.
Die Forderung, dass Parallelimporte endlich zugelassen werden, steht seit Jahr und Tag ganz oben auf der bundesbernischen Prioritätenliste der SP.

Hochspannungsleitungen
Die Gefahr besteht, dass das Goms als eine der letzten Regionen durch eine neue Hochspannungsleitung verschandelt wird. Beim Verlegen der Kabel geht es aber nicht nur um Landschaftsschutz. Leitungen im Boden haben einen geringeren Verlust an Strom, was angesichts der steigenden Energiepreise auch finanziell immer mehr ins Gewicht fällt. Und die Belastung durch Magnet- und Elektrofelder wird bedeutend kleiner. Das macht Sinn.
Ob im Goms immer grössere und gefährlichere Hochspannungsleitungen in die schöne Landschaft gestellt werden, wird in Bern entschieden. Unsere Vertreter in Regierung und Parlament verlangen erdverlegte Gleichstrom-Kabel.

Industriepolitik
Das Wallis gehört zu wichtigsten Industrieregionen in den Alpen, auch dank der Wasserkraft. In der Lonza Visp etwa verdienen an die 3000 Menschen ihr Brot. Dank der Gewerkschaft Unia sind die Löhne und Arbeitsbedingungen gut. Neue Gesetze wie etwa jenes im Bereich des Strommarkts müssen auf die Anliegen der Industrieunternehmen wie Lonza, Alcan oder Scintilla vermehrt Rücksicht nehmen.
Es fehlt im Wallis an industriepolitischen Konzepten. Statt auf den bestehenden Betrieben und ihren Kompetenzen aufzubauen, werden Wirtschaftsförderungsgelder wie eh und je ineffizient verschleudert. Und auch die an sich sinnvolle Schaffung der neuen Wirtschaftsregion Oberwallis zum Jekami der CVP-Lokalpolitik.

Integration
Wir engagieren uns für eine nachhaltige, positive Einbindung der MigrantInnen in unsere Gesellschaft. Ziel einer guten Integrationspolitik ist Chancengleichheit für alle, die auf jeder Ebene zu fördern und anzustreben ist: In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Aus- und Weiterbildung. Der Gesundheitszustand der MigrantInnen muss sich demjenigen der schweizerischen Bevölkerung angeglichen werden. Bemühungen von staatlicher oder arbeitsmarktlicher Seite sind aber nur erfolgreich, wenn der Wille zur Integration bei den MigrantInnen vorhanden ist.
In den Gemeinden, im Kanton und auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Ressourcen und Kompetenzen von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen sowie die Arbeitsmarktfähigkeit von Migrantinnen und MigrantInnen gefördert wird. Der Zugang zu den lokalen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten muss verbessert, das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in den Gemeinden durch geeignete Begegnungsstrukturen gefördert.

Jugendgewalt
Wir befürworten eine sachliche Diskussion anstelle der aktuellen Hysterie. Es gibt keinen Grund, die Jugend als gewalttätige und faule Bande darzustellen. Ein objektiver Beweis für eine steigende Jugendkriminalität lässt sich nicht erbringen. Im Gegenteil: Gemäss Schülerumfragen ist die Jugendgewalt sogar zurückgegangen. Und apropos Leistungsbereitschaft: Jeder fünfte Lehrabschluss ist inzwischen ein Abschluss mit Berufsmatura – sehr oft sogar berufsbegleitend absolviert.
Statt Jugendliche in einer von der SVP Scheindiskussion zu diskriminieren, braucht es mehr Lehrstellen, Chancengleichheit an den Schulen und kleinere Schulklassen.

Kalte Betten
Die Welschen sprechen nicht mehr von kalten, sondern von gefrorenen Betten. Hinzu kommt, dass immer mehr Ferienwohnungen vergammeln, weil sie nicht genutzt und unterhalten werden. Das nützt niemandem etwas. Es braucht innovative Lösungen und Anreize, damit in den Betten wieder mehr geschlafen wird. Wie übertragbare General-Abos für die Nutzung der Transportanlagen im Skigebiet. Damit steigt der Anreiz für Eigennutzung sowie für Fremdvermietung sprunghaft an. Davon profitieren nicht nur die Bergbahnen. Aber auch.
Gemeinden und Tourismusregionen brauchen eine Werkzeugkiste, um mit verschiedenen Instrumenten den Tourismus ökonomisch und ökologisch sinnvoller zu gestalten. Im neuen Tourismusgesetz müssten dafür die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, statt eine neue, unsinnige Steuermaschinerie zu installieren.

Lärmschutz
Die Eröffnung der NEAT brachte buchstäblich mehr Zug ins Oberwallis – aber damit auch mehr Eisenbahnlärm. Der Lärmschutz entlang der Eisenbahnlinie hat mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten. Diverse Orte und Siedlungsgebiete zwischen Raron und Brig-Naters sind massiven Mehrbelastungen ausgesetzt. Bund und SBB setzen die notwendigen Lärmschutzmassnahmen nur schleppend um. Ein Beispiel: Das dicht besiedelte Wohngebiet in Naters entlang dem Rottenufer – direkt gegenüber dem Bahnhof Brig – wartet seit Jahren auf Lärmschutzmassnahmen.
Dringend nötig sind neben dem Bau von Lärmschutzwänden auch der Einbau von schalldichten Fenstern sowie der Einsatz von modernerem Rollmaterial bei den SBB, das weniger Lärm verursacht. Das gilt speziell für den Autoverlad in Brig, der sich wie das Eidgenössische Feldschiessen anhört. Bund, Kanton und die Gemeinden müssen die erforderlichen Massnahmen zuoberst auf die Prioritätenliste setzen.

LKW-Verlad durch den Simplon
Die Bevölkerung entlang der Simplonpass-Strasse hat ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Der Lastwagenverkehr am Simplon nimmt ständig zu, die
gefährlichen Unfälle häufen sich. Der Simplonpass ist einer der schönsten Alpenpasse und muss für den Tourismus wieder attraktiv werden.
Darum fordern wir den den Bahnverlad der Lastwagen zwischen Raron und Iselle durch den Simplon-Tunnel. Weil sich im zuständigen Departement in Sitten wenig bewegte, haben wir selber die Offerte für eine Studie über einen Betriebs- und Investitionsvergleich einer „Simplon-Sprint-RoLa“ eingeholt. Diesen Vorschlag hat Staatsrat Burgener in der Autobahndelegation unterbreitet und unsere Grossräte haben im Grossen Rat entsprechende Anträge hinterlegt.

Löhne
Die Löhne haben in den Aufschwungjahren seit 2004 nicht mit der steigenden Produktivität der Beschäftigten in der Schweiz mitgehalten. Davon profitiert haben die Arbeitgeber. Weil sie ihre Belegschaften ihren Anteil am Aufschwung nicht gewährt haben, konnten sie ihre Gewinn-Margen deutlich ausweiten. Eine Lohnerhöhung in diesem Herbst könnten die Arbeitgeber problemlos bezahlen, ohne dass sie deshalb ihre Preise erhöhen müssten. Einzig die Margen würden sich wieder normalisieren. Der volle Teuerungsausgleich für alle, ist das Minimum und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Die Haushalte mit tieferen Einkommen sind ungleich stärker von der Teuerung betroffen. Die Reallohnverbesserungen auf Anfang 2008 hat die Inflation längst weggefressen. Die Kaufkraft ist schwer am Sinken, was auch die Konjunktur mit in die Rezession zu reissen droht.

Lötschberg-Vollausbau
Seit Jahr und Tag verlangt die SP Oberwallis den Vollausbau des Lötschbergs mitsamt direktem Anschluss des Mittelwallis. Denn schon heute ist der neue Basistunnel kapazitätsmässig am Anschlag. Kategorisch lehnen wir den Plan der SVP ab, den Lötschbergtunnel nur noch für die Güter zu reservieren und die Personen via Gotthard ins Tessin zu fahren.
Die SP Oberwallis wird die schweizerische SP-Fraktion auffordern, zusammen mit Parlamentarier/innen aus der Westschweiz im Parlament konkrete Anträge für den Vollausbau zu stellen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.

Migration
Tatsache ist: Migration findet statt und wird weiterhin stattfinden. Mobilität ist zur Normalität geworden. Von Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz wirtschaftlich massiv profitiert. Ein Viertel des gesamten Arbeitsvolumens in der Schweiz wird von ausländischen Erwerbstätigen geleistet. Ohne Zuwanderung würden Zehntausende von Arbeitskräften fehlen, die Wirtschaft wäre nicht mehr konkurrenzfähig und das Sozialsystem gefährdet.
Umso nötiger ist es, dass die Zuwanderungspolitik besser auf die reale gesellschaftliche Situation abgestimmt wird und den Migrantinnen und Migranten auch ökonomische Perspektiven geboten werden können. Zudem müssen die Kantone ein Interesse haben, dass ein Familiennachzug früh erfolgt, damit realistische Bildungschancen für die Kinder vorhanden sind.

Mindestlohn von 3500 Franken
Wir sind gegen Lohndumping auf den Baustellen und in Betrieben. Dafür griffige flankierende Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern. Das beste Mittel gegen Lohndumping sind gute Gesamtarbeitsverträge – wie im Baugewerbe, in der Lonza oder in den Spitälern. Wo solche Verträge fehlen, braucht es gesetzliche Mindestlohn-Regelungen auf kantonaler Ebene.
Im Wallis gibt es immer noch diverse Branchen mit Niedriglöhnen. Darum beteiligen wir uns aktiv an der kantonalen Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 3'500 Franken monatlich (x13). Für Teilzeit- und Temporärarbeitende sowie Beschäftigte im Stundenlohn soll dieser Mindestlohn anteilsmässig ebenfalls gelten.
Mindestlohn-Kampagne SGB www.sgb.ch

Minergie
Ölheizungen sind Gift für die Umwelt und das Klima Mit einer guten Gebäudedämmung kann der CO2-Ausstoss massiv gesenkt werden. Der Kanton Wallis kennt seit 1999 ein Minergie-Konzept, das mit 500 Labels einen beachtlichen Erfolg ausweist. Der Minergie-Standard muss für alle Neubauten Gültigkeit haben.
Die SP wird sich im kantonalen Parlament und auch im Bund für ein wirksames Gebäudeprogramm einsetzen. Dabei muss Minergie für alle Bauten obligatorisch werden. Und Minergie-P Bauten müssen speziell unterstützt werden.
Infos: www.vs.ch/Navig/navig.asp?MenuID=7884

Post
So wie wir 2005 die nur hauchdünn abgelehnte Volksinitiative "Postdienste für alle" unterstützten, so werden wir uns in den kommenden Monaten mit den Postgewerkschaften auch gegen die geplante Post- und Briefmarktliberalisierung engagieren. Wir sind für eine starke staatliche Post, welche die Grundversorgung schweizweit auch in den Randregionen und kleinen Ortschaften sicherstellt. Der unsinnige Wettbewerb führt nur zu einem weiteren Arbeitsplatz- und Leistungsabbau im Wallis.
Die Gewerkschaft Kommunikation wird das Referendum gegen die Postmarktliberalisierung ergreifen, wenn das Parlament den Plänen des Bundesrats folgt. Wir werden dieses Referendum auch im Wallis aktiv unterstützen.
Infos: www.gewerkschaftkom.ch

Prämienverbilligung
In der Schweiz zahlen alle Menschen in etwa gleichviel Prämien für die Krankenversicherung. Diese in Europa einzigartige Kopfprämie ist zutiefst unsozial. Darum sind Prämienverbilligungen von Bund und Kanton dringend notwendig, damit die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von der Prämienlast nicht gänzlich an die Wand gedrückt werden.
Im Grossen Rat wird es Aufgabe der SP-Fraktion sein, den Angriff auf die Subventionierung der Prämien abzuwehren. Heute zahlt der Kanton Wallis auch dank SP-Sozialminister an die kleinen und mittleren Einkommen insgesamt rund 160 Mio Franken aus. Die Subventionen müssen dem steigenden Prämienniveau angepasst werden.

Prävention
Die Schweiz verwendet nur 1.5 Prozent der Gesundheitsausgaben für die Prävention und Förderung der Gesundheit. Das ist zu wenig. In den letzten 11 Jahren wurde das kantonale Gesundheitsdepartement von SP-Politikern geleitet. Auch wenn man immer mehr machen kann: das Wallis war bei den Präventionsprogramme insbesondere zu Gunsten von Frauen (z.B. Brustkrebs-Screening, Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs) schweizweit jeweils Spitzenreiter. Das muss so bleiben.
Gesundheitsprävention und –förderung muss ein noch grösseres Gewicht erhalten. Die kantonalen Budgets müssen mehr Geld für diesen Bereich reservieren. Im Grossen Rat werden wir uns dafür auch künftig einsetzen. Und der Kanton muss dafür kämpfen, dass von der Stiftung "Gesundheitsförderung Schweiz" mehr Gelder für gute Programme ins Wallis fliessen.

Quoten
Frauen sind in gesellschaftlichen Top – Positionen, z.B. in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Gewerkschaften und Medien unterrepräsentiert. Mit der Frauenquote soll eine Erhöhung dieser Frauenanteile und mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreicht werden.
Es ist ein Ziel der SP eine paritätische Vertretung in ihren Organen, sowie den Delegationen und den Wahllisten zu erreichen. Zudem versuchen wir die Gleichstellung in Verbindung mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen voranzutreiben. So wehren wir uns gegen eine Erhöhung des AHV Alters für Frauen ohne Gegenleistung (flexibles Rentenalter) und kämpfen gegen die Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden, welche mehrheitlich Frauen sind.

Rezession
Seit dem Sommer mehren sich die Anzeichen, dass die Weltwirtschaft in eine Rezession rutscht. Es droht eine Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und hohen Preisen. Die Ursache der Inflation liegen in steigenden Preisen für fossile Energien einerseits und Lebensmittelpreisen andererseits. Es braucht einen Aktionsplan des Bundes, damit der Staat intelligent Gegensteuer gibt. Das notwendige Programm muss vier Punkt umfassen: 1: Senkung der Lebensmittelpreise. Dies entlastet vorab die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Und dämpft die Inflation. 2: Der Bund muss – sobald sich die Baukonjunktur abkühlt - Investitionen in die Sanierung der Gebäude neu massiv fördern. Genauso wie alternative Energien. 3: Der Bund muss Parallelimporte zulassen. Damit die billigere Medikamente und Krankenkassenprämien die Preissteigerungen beim Benzin kompensieren. 4: Die Nationalbank darf die Inflation nicht mit steigenden Zinsen verschärfen.
In der sich abzeichnenden Krise kann und muss man schnell handeln. Die SPO forderte Ende Juni die SP Schweiz und die Bundeshausfraktion auf, unverzüglich die Einberufung einer Sondersession von National- und Ständerat zu verlangen, damit die notwendigen Massnahmen gegen die aufziehende Rezession getroffen werden können. Die Schweizer Parteispitze reagierte positiv auf unseren Vorstoss auf nationaler Ebene.

Schule
Wir unterstützen das Konzept von HarmoS. Wir sind für eine Integration, die diesen Namen auch verdient und gegen die freie Schulwahl. Das Personal braucht ein Statut oder einen Gesamtarbeitsvertrag, der den Beruf aufwertet. Die Auswirkungen der Anlaufstufen müssen endlich kompensiert werden.
In Zusammenarbeit mit den LehrerInnen-Organisationen intervenieren wir im Grossen Rat für die Umsetzung unserer Forderungen. Das neue Gesetz über die Orientierungsschule, das in der Vernehmlassung ist, werden wir genau unter die Lupe nehmen.

Solarenergie
Die Photovoltaik macht im Gegensatz zur Geothermie Riesenfortschritte. Ab 2010 will Oerlikon Solar Fabriken bauen, die Solar-Module für 70 Rappen pro Watt peak produzieren. Damit kann man im Wallis – das in Sachen Sonneneinstrahlung ausgezeichnet liegt – Strom für weniger als 10 Rappen pro Kilowattstunde produzieren. Wer heute auf die falschen Pferde setzt, schadet dem ökologischen Umbau. Im Interesse des Wallis muss die Atomkraft mit der Solarkraft ausgehebelt werden.
Blocher und Ebner haben den Lonza-Strom den Franzosen verkauft. Im Wallis wurde die Aluminiumfabrik Steg geschlossen. Weil die Stromkonzerne den Strom nicht mehr zu vernünftigen Preisen liefern wollten. Alles spricht dafür, dass in Steg eine Solar Fabrik gebaut werden kann. Das unterstützen wir.

Spitäler
Wir wollen ein gut funktionierendes, qualitativ hoch stehendes Spitalwesen im Interesse der Patientinnen und Patienten. Die Spitalreform war nötig und wurde von der SP und den Gewerkschaften unterstützt. Die Lohn- und Sozialbedingungen der in den Spitäler Arbeitenden müssen auf gutem Niveau gehalten werden. Eine gute Zusammenarbeit mit den Universitätsspitälern ist nötig. Die Information der Öffentlichkeit und auch der PatientInnen durch das GNW muss aber noch verbessert werden.
Ohne genügend Pulver kann das Spital Wallis nicht funktionieren. Ohne gut motivierte Mitarbeitende auf allen Stufen können die Menschen in den Spitälern nicht gut behandelt und gepflegt werden. Im Grossen Rat setzen wir uns für korrekte Budgets ein. Und im Gesundheitsnetz Wallis fördern wir die Zusammenarbeit mit den universitären Gesundheitszentren.
Infos: www.rsv-gnw.ch

Spitex
Wir wollen neben der Erweiterung des Angebots in den Alters- und Pflegeheimen mehr für die Pflege der alten Menschen in ihrem Domizil tun. Dort fühlen sie sich zuhause und in der Regel besser als in einem Heim. Aber die Familienangehörigen müssen besser unterstützt werden, wie das die SPO schon im Grossen Rat forderte.
Noch in dieser Legislatur soll das Gesetz betreffend die Betreuung der alten Leute im Grossen Rat beraten und beschlossen werden. Es braucht neben zusätzlichen Plätzen in Alters- und Pflegeheimen mehr Spitex und mehr Geld – für die alten Menschen und auch für die sie Pflegenden.

Strompreise
Die Preise für den Strom haben sich verdoppelt. Die Gewinne der Stromkonzerne explodieren. Die ausserkantonalen Überlandwerke schwimmen im Geld. Hochgerechnet auf den im Wallis produzierten Strom werden jedes Jahr 400 Millionen Franken an Gewinnen nicht versteuert. Leider hat der Staat Wallis bisher weder höhere Wasserzinse noch eine Besteuerung der erzielten Gewinne durchgesetzt. So kann es nicht weiter gehen.
Die Wasserzinse sind seit mehr als 10 Jahren nicht mehr angepasst worden. Und die Millionengewinne aus der Wasserkraft werden ausserhalb vom Wallis versteuert. Bern und Sitten müssen sich bewegen. Indem die Wasserzinze erhöht und die Millionengewinne gerecht besteuert werden. Dafür sorgen wir.

Swisscom
Die Swisscom darf nicht weiter privatisiert werden, wie das bürgerliche Politiker und Bundesräte immer wieder fordern. Der Bund muss die Aktienmehrheit behalten. Nur so kann die Grundversorgung in den Randregionen sichergestellt werden. Und wieso sollte der Bund freiwillig auf Dividen-Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten?
Darum ist für uns klar: Keine Privatisierung der Swisscom. Stattdessen eine Verstärkung des Service public-Auftrags und gute, verbindliche Gesamtarbeitsverträge für alle Beschäftigten in der Telekom-Branche. Der Wettbewerb zwischen Swisscom, Sunrise, Orange und Co. darf nicht auf dem Buckel der Beschäftigten ausgetragen werden.

Tourismussteuer
Niemand zahlt gerne Steuern, schon gar nicht unsoziale indirekte Steuern. Mit dem neuen Tourismusgesetz soll faktisch eine solche unsoziale Steuer eingeführt werden. Auf jeden Quadratmeter – ob Alphütte oder Millionensuite – soll der Eigentümer eine Taxe bezahlen. Der Ölscheich aus Arabien, der im Wallis eine Suite besitzt, zahlt gleich viel wie die Chaletvermieterin im gleichen Ort. Das ist ungerecht und unsozial. Bezahlen sollen diejenigen, die direkt vom Tourismus profitieren. Der Preis soll sich nach dem Steuerwert sämtlicher dem Tourismus dienenden Gebäude und Anlagen richten. Und vor allem darf nicht eine unkontrollierbare Abgabenmaschine installiert werden.
Die SPO ist nicht bereit, diese schwarze Katze im Sack zu kaufen. Schon am 19. August beschloss der Vorstand: Kommt der Grossrat nicht zur Vernunft, wird gegen das neue Tourismusgesetz das Referendum ergriffen. Damit diejenigen frei und demokratisch an der Urne entscheiden können, die die Zeche zahlen.

Walliser Kantonalbank
Seit Wochen steht die WKB wieder im Zwielicht. Der Grund: Die Chefs der WKB, die zu über 70 % immer noch dem Kanton und damit dem Walliser Volk gehört, garnieren Löhnen und Tantiemen jenseits von Gut und Böse: 211'000 Franken für den Präsidenten, 154'000 Franken für seinen Vize, 656'000 Franken für jeden der fünf Generaldirektoren. Im interkantonalen Vergleich sind die WKB-Bosse "Meister im Abkassieren", wie die "Rote Anneliese" vorrechnete. Im Gegensatz dazu sind die Gewinne, welche die WKB an den Staat ausschüttet, so tief wie kaum einem anderen Kanton.
Die SPO-Fraktion forderte in der September-Session des Grossen Rates eine Überprüfung der Bezüge.

Wasserkraft
Das mausarme Wallis hatte seinerzeit nicht den Mut und nicht die Mittel, die Wasserkraftwerke selber zu bauen. In den nächsten Jahren fallen die Wasserkraftanlagen zurück an den Kanton und die Gemeinden. Wie die Werke im Ganterbach, in Ernen-Mörel, in der Ägina, im Gebidem oder im Mattmarkt. Der nasse Teil und damit 80 bis 85 Prozent des Realwerts der Wasserkraftanlage gehen unentgeltlich an die Gemeinden. Trotzdem braucht es einen gut geäufneten Fonds im Kanton, um den Gemeinden beim Kauf des trockenen Teils unter die Arme zu greifen. Damit es zu keinem zweiten Ausverkauf der Wasserkraft kommt.
Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinde- und Kantonsbehörden setzen schon heute die Weichen, damit morgen die wertvolle Wasserkraft der öffentlichen Hand im Wallis gehört.

WEG/FMV
Der Kanton und die Walliser Elektrizitätsgesellschaft dürfen die Energiezukunft nicht verpassen. Sonnen- und Windenergie werden mittelfristig schweiz- und europaweit die gefährliche Atomkraft verdrängen. Zusammen mit den regionalen Stromverteilern muss sich die WEG/FMV an den im Goms geplanten Windkraftwerken beteiligen. Wir begrüssen auch eine umweltverträgliche Steigerung der Wasserkraftnutzung durch die kantonale Gesellschaft.
Im Rahmen eines Dekrets oder eines Richtplanblattes muss der Grosse Rat Windparks gezielt und geografisch konzentriert fördern. Wir sind und bleiben in diesem Bereich federführend am Ball.

Windkraftanlagen
Die Windenergie hat im Wallis ein grosse Potential. Im Oberwallis sind Gesuche für Windparks vorab im Bereich der Pässe Grimsel, Furka und Nufenen eingereicht worden. Alle Gesuche für Windkraftanlagen – sofern die Räder sich eines Tages im Wind drehen – sollen eine Gesamtkapaziät von über 200 Megawatt erreichen. Mit 200 Megawatt Windkraft kann man soviel Energie produzieren wie Mattmark. Trotzdem stellt sich ein Problem: wie viele Windräder verträgt die Walliser Landschaft. Wir meinen: in den nächsten sieben bis zehn Jahren muss sich der Bau von Windkraftanlagen auf das Gebiet der künftigen Gemeinde Obergoms konzentrieren. So kann man wichtige Erfahrungen sammeln.
Die Windkraft gehört in die öffentliche Hand und darf nicht an private Spekulanten verscherbelt werden. Deshalb muss im Kanton Wallis die gesetzliche Basis für die Nutzung der Windenergie geschaffen werden. Wir werden im Grossrat einen entsprechenden Vorstoss einreichen.