Jetzt muss der Staatsrat das Loch im Sozialnetz stopfen!
SPO Stellungnahme zur Krankentaggeld-Initiative der Christlichen Gewerkschaften vom 6. Dezember 2009
Jetzt muss der Staatsrat das Loch im Sozialnetz stopfen!
Die Initiative der Christlichen Gewerkschaften gehört auf den Tisch
Im Jahr 2005 haben die Christlichen Gewerkschaften des Kantons Wallis (SVCI) eine kantonale Initiative „für ein gesichertes Einkommen im Krankheitsfall" lanciert und eingereicht. Die Initiative greift ein dringendes Anliegen auf: Immer noch sind viele Arbeitnehmende und insbesondere auch die Arbeitslosen im Krankheitsfall nicht oder ungenügend abgesichert.
Trotzdem wird die Initiative seit fünf Jahren in den Amtstellen in Sitten wie eine heisse Kartoffel herumgereicht. Eine Arbeitsgruppe wollte das Volksbegehren 2007 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dank SP-Staatsrat Thomas Burgener wurde damals eine interdepartementale Expertengruppe beauftragt, die Kernforderungen der Initiative nochmals zu prüfen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten.
Staatsrat Burgener stelle damals fest, dass das Problem hauptsächlich bei der Taggeldversicherung für Arbeitslose liege. Diese müssen sich tatsächlich für einen Versicherungsschutz von mehr als 30 Tagen immer noch privat versichern, was angesichts der hohen der Prämien oft nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl von Arbeitslosen und einigen Tausend Stellensuchenden im Kanton stellt sich das Problem mehr den je.
Deshalb fordert die SPO im Einklang mit ihrer Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten die Regierung auf, die Initiative der Christlichen Gewerkschaften mit einem brauchbaren Gegenvorschlag, der dem Anliegenden Initianten Rechnung trägt, ohne weitere Verzögerung dem Grossen Rat zu unterbreiten.
Alles andere wäre eine Ohrfeige für all jene, die jetzt den brutalen Preis für die Misswirtschaft der Finanz-, Banken- und Versicherungswirtschaft mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssen.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)
Für Rückfragen:
Beat Jost, SPO-Co-Präsident, Mobile 079 658 01 69