Abstimmungen / Initiativen » Jede Stimme zählt!

Jede Stimme muss zählen!

Die absolute CVP-Mehrheit im Wallis ist das Resultat
eines undemokratischen Grossrats-Wahlsystems!

Darum braucht es die Volksinitiative „Jede Stimme zählt"!

Audio-Bericht auf RRO hören

Unterschriftenbogen herunterladen

Der Stein des Anstosses

Die Walliser C-Parteien (CVP und CSP) halten im Grossen Rat immer noch die absolute Mehrheit der Sitze, obwohl sie bei den Wähleranteilen die Mehrheit verloren haben. Der Grund für diese unhaltbare Übervertretung: Der Grosse Rat wird nur in den einzelnen Bezirken, aber nicht insgesamt nach dem demokratischen Proporz- oder Verhältniswahlrecht zusammengesetzt. Vorab in den bevölkerungsschwachen Bezirken mit nur zwei, drei oder vier Grossratssitzen haben die Minderheitsparteien nur geringe Chancen. Die C-Parteien beanspruchen alle Sitze für sich, die Stimmen für die Minderheitsparteien gehen verloren. Das heisst: Wer im Goms, in Östlich- oder Westlich-Raron bei den letzten Wahlen SP, Grün oder SVP wählte, hätte gerade so gut zu Hause bleiben, sich der Stimme enthalten und das Stimmmaterial in den Papierkorb werfen können.

FAZIT: Die C-Mehrheit im Grossen Rat beruht einzig und allein auf dem ungerechten und undemokratischen Wahlsystem, das die allmächtige CVP bevorteilt und die Minderheiten benachteiligt. Der Wählerwille von vielen Walliser Bürgerinnen und Bürgern wird nicht berücksichtigt, obwohl das Proporzsystem genau das garantieren sollte!

Kein Bezirk verliert Grossrats-Sitze

Die Volksinitiative „Jede Stimme zählt" lässt die heutigen Bezirke unangetastet. Die Bezirke bleiben eigene Wahlkreise und sie behalten ihre heutigen Grossratssitze gemäss ihrer Bevölkerungszahl. Das ist in der Kantonsverfassung garantiert und bleibt so. Daran wird nicht gerüttelt. Das heisst: Die Bezirke Goms und Östlich-Raron schicken weiterhin je 2 Abgeordnete nach Sitten, Westlich-Raron deren 4, sofern sich ihre Bevölkerungszahl nicht entscheidend ändert. Umgekehrt behalten auch die die grossen Bezirke ihre Grossratssitze. Zudem wandern auch keine Sitze ins bevölkerungsstärkere Unterwallis ab.

FAZIT: Keine Region muss fürchten, mit dem neuen, demokratischeren Wahlsystem, wie es die Initiative „Jede Stimme zählt" verlangt, einen Sitz zu verlieren.

Neu kommt jede Stimme in den Topf

Trotz dem garantierten Besitzstand für die Bezirke ändert sich mit der Initiative etwas Entscheidendes: Alle Stimmen kommen pro Verfassungsregion (Oberwallis, Mittelwallis und Unterwallis) in einen Topf - die Oberwalliser Stimmen also in den Oberwalliser Topf. Aufgrund sämtlicher Stimmen im Topf wird gemäss dem Proporzwahlsystem errechnet, wie viele Sitze jede der beteiligten Parteien oder Listen zugute hat; auf welche Parteien/Liste sich die 39 Oberwalliser Grossratssitze verteilen. In einem zweiten Schritt werden die entsprechenden Sitzgewinne nach einem ausgeklügelten Berechnungsprozedere, dem bekannten „Doppelten Pukelsheimer", wieder auf die Bezirke zugeteilt. In mehreren Kantonen (z. B: Aargau, Zürich) wird das demokratische Verfahren schon mit Erfolg angewendet. Die Effekte dieses Verfahrens können verschiedenartig ausfallen: Eine SP-Stimme in Östlich-Raron kann der SP in Westlich-Raron oder Leuk zu einem Sitzgewinn beitragen. Umgekehrt kann eine SP-Stimme etwa in Brig den Gommer GenossInnen für einen Sitz zugute kommen.

FAZIT: Die Volksinitiative „Jede Stimme zählt" bringt dem Wallis endlich ein gerechtes Wahlsystem, in dem jede Stimme gleichviel wert ist.