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Im Oberwallis für das Oberwallis
7. September 2009
Im Oberwallis für das Oberwallis
Wie konkrete Politik bei Wasser, Wind und Sonne aussehen müsste
Die Strommarktöffnung war ein Schlag gegen das Oberwallis. Unternehmen und Haushalte bezahlen neu viel mehr für den Strom. Dieses Geld fliesst ab ins Mittelland und über die EnAlpin nach Frankreich. Unsere Parlamentarier in Bern haben kläglich versagt.
Die SP Oberwallis verlangt, dass der Staatsrat alle Zahlen korrekt zusammenstellt. Wer bezahlt pro Jahr wie viel mehr? Wie viel Wertschöpfung verliert das Oberwallis gesamthaft? Früher oder später werden jene, die in Bern für die Überlandwerke gearbeitet haben, Rechenschaft ablegen müssen.
Aus diesem Fehler kann und müsste man lernen. Was sagt die Wirtschaftsförderung Oberwallis zu diesem zentralen Problem: „Die Mehrwerte der regionalen Ressourcen(z. B. Holz, Wasser) sind möglichst vor Ort bzw. in der Region Oberwallis zu realisieren. Wertschöpfungsketten sind aufzubauen." Kein Satz mehr, kein Punkt weniger. Politik im Interesse des Oberwallis sieht anders aus.
Punkt 1: Das Oberwallis braucht einen einzigen Stromverteiler, der allen Gemeinden gemeinsam gehört. Wir brauchen keine staatlichen französischen Vögte, die dank eingekauften Politikern unsere Netze kontrollieren. Dieser Verteiler muss auch alle Haushalte mit Glasfasern versorgen.
Punkt 2: Die riesigen Gewinne der Stromkonzerne müsse korrekt versteuert werden. Dank Kleinaktionären der EES kam Bewegung in diese Frage. Erste Fortschritte sind in Gondo und Simplon-Dorf zu verzeichnen. Nicht dank, sondern trotz dem Staatsrat. Für die anderen Kraftwerke hat der Staat Wallis in der ersten Runde klein beigegeben. Der Grossteil der Energie wird nicht zum Marktwert versteuert.
Punkt 3: Grosse Wind- und Sonnenkraftwerke gehören - richtig geplant - in das Eigentum der öffentlichen Hand. Die lokalen Stromverteiler verschlafen zurzeit diese Entwicklung. Der Staat schaut zu.
Punkt 4: Alle Oberwalliser Wasserkraftwerke müssen künftig an die neu gemeinsam handelnden Oberwalliser Gemeinden heimfallen. Wir dürfen uns nicht länger wie Schulbuben gegeneinander ausspielen lassen.
Unsere Politik: Franzosen raus, Gewinne hier besteuern und Windkraftwerke mehrheitlich im Eigentum der Gemeinden. Heimfall im Oberwallis bedeutet Heimfall für das Oberwallis.
Die Wirtschaftsförderung Oberwallis darf leider nicht konkret werden. Viele Verwaltungräte beziehen Tantiemen von der aus Paris kontrollierten EnAlpin. Und andere rutschen untätig in Verwaltungsräten von Energieverteilern herum.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)
Für Rückfragen steht zur Verfügung: Beat Jost, Co-Präsident SPO, Mobile 079 658 01 69