Die Kleinen hängt man
SPO Stellungnahme vom 9. Juni 2010
Die Kleinen hängt man
Das Walliser Baugesetz ist glasklar. In Artikel 2 hält es fest: „Die kantonale Baukommission ist ebenfalls zuständig für Bauvorhaben, bei denen die Gemeinde Bauherrin oder Partei ist."
Die Gemeinde Simplon-Dorf kaufte von Privaten eine Parzelle am Dorfplatz. Dies unter der Bedingung, dass das Gebäude zuvor abgebrochen werde. Die Privaten reichten ein entsprechendes Baugesuch ein. Der Gemeinderat bewilligte dies. Ein Grenzfall. Nicht für das Kantonsgericht. Es verurteilte die Simpeler Gemeinderäte, weil sie das Abbruchgesuch nicht nach Sitten geschickt hatten.
Verglichen mit der Praxis der Gemeinde Brig-Glis sind die Simpeler kleine, lässliche Sünder. In Brig werden alle Gesuche für zu 100 Prozent von der Gemeinde finanzierten Bauten von Pseudo-Vereinen und Pseudo-Genossenschaften eingereicht Â- und von der die Gemeinde schickt das Dossier nicht nach Sitten. So geschehen beim Zeughaus, so geschehen bei der Ringelreijia, so geschehen mit dem Fussballplatz.
Diese rechtswidrige Praxis wird auch in vielen anderen Oberwalliser Gemeinden angewendet. Es handelt sich um eine weitverbreitete Seuche. Gebaut ist gebaut. Die künstlich aufgeblasene Eishalle in der Briger Geschina verfügt über keine rechtsgültige Baubewilligung. Ein - hoffentlich redimensioniertes - Gesuch muss korrekt ausgeschrieben und in Sitten entschieden werden.
Die SP wird im Grossen Rat eine Untersuchung der herrschenden Missstände verlangen.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)