Das Chaos ist perfekt
SPO Stellungnahme vom 18. September 2009
Das Chaos ist perfekt
Die Öffnung des Strommarktes sollte Preissenkungen mit sich bringen. Die Walliser Politiker in Bern haben in den Kommissionen, in der Debatte und bei der Ausarbeitung der Elektrizitätsmarkt-Verordnungen kläglich versagt. Deshalb bezahlen heute die Oberwalliser Haushalte und Unternehmen viel mehr für ihren Strom. Das Geld kassieren die Kantone des Mittellandes. Weil unsere Politiker lieber Tantiemen kassieren, statt Dossiers studieren.
Ein gleich grosses Ei wollen die C-Parteien uns mit dem neuen Tourismusgesetz legen. Noch einmal soll das Oberwallis eine Katze im Sack kaufen.
Das Chaos bei den Befürwortern wird immer grösser. Am 9. September 2009 verschickte die Hochschule Siders ihre Berechnungen an die zuständige Kommission, in der nur Befürworter sitzen. Berechnungen, die nur auf Annahmen beruhen. Denn neu entscheiden nicht mehr die Urversammlungen, sondern die Gemeinderäte über die Höhe der neuen Steuern.
Aufgrund dieser Berechnungen der Befürworter müsste Sitten 1.4 Millionen Franken bezahlen. Und das Saastal könnte keine eigene Tourismusregion werden.
Zwei Tage später wurden neue Berechnungen nachgeliefert. Neu sollte Sitten nur mehr 490‘000 Franken bezahlen. Umgekehrt wurden die Kurtaxen für das Saastal auf 28 Franken pro Quadratmeter erhöht. Alles schön wissenschaftlich.
Unsere Position ist klar: Der Tourismus braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Effizienz. Wir wollen keine neuen parastaatlichen Bürokratien. Wir brauchen nach der Strommarktöffnung keine zweite Pleite. Und schon gar keine manipulierten Zahlen aus dem Departement Cina.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)
Für Rückfragen: Beat Jost, Co-Präsident SPO, Mobile 079 658 01 69
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