Dank SP-Initiative: Höhere Wasserzinsen fürs Wallis
Stellungnahme der SPO vom 1. Juni 2010
Dank SP-Initiative: Höhere Wasserzinsen fürs Wallis
Die Wasserzinsen sind das Entgelt für den Rohstoff Wasserkraft. Seit Jahr und Tag verlangt die SP Oberwallis eine Erhöhung der Wasserzinsen. Auch deshalb, weil die Gewinne der Stromproduzenten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind.
Vor drei Jahren stellte die Regierungskonferenz unter dem Präsidium des damaligen SP-Staatsrats Thomas Burgener Forderungen für die Erhöhung der Wasserzinsen auf. Aufgrund dieses Forderungspakets wurde der Ständerat aufgrund einer Eingabe des Urner Ständerats Inderkum aktiv.
Am Dienstag hat der Nationalrat die letzten Differenzen betreffend die Wasserzinsvorlage ausgeräumt. Die Erhöhung von 80 auf 100 Franken/ kWb bringt dem Wallis Mehreinnahmen von total 27.5 Millionen Franken. Davon fallen 10 Millionen Franken an die Wasserkraftgemeinden. Über 17 Millionen Franken kassiert der Kanton. Ab 2015 werden gemäss neuem Gesetz die Wasserzinsen nochmals angepasst. Dann werden die Mehreinnahmen insgesamt 41.5 Millionen Franken betragen.
Mit dieser Erhöhung sind nicht alle Forderungen vom Tisch, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor steht die Einführung des Speicherzuschlags von 50 Prozent auf den Höchstwasserzins im Raum. Dieser muss in einer nächsten Runde im Gesetz verankert werden.
Das Resultat zeigt: Hartnäckige politische Arbeit zahlt sich für das Wallis aus - im wahrsten Sinne des Wortes.
Ein Tipp an Staatsrat Tornay: die über 17 Millionen Franken an Mehreinnahmen für den Kanton reichen locker, um die Mehrkosten der Langzeitpflege zu finanzieren und die Abstrafung der pflegebedürftigen Menschen zu verzichten.
Sozialdemokratische Partei Oberwallis (SPO)