Wir werden Staatsrat Cina beim Wort nehmen!

Fraktionsbericht der SPO zur Dezembersession

Die SPO Fraktion machte Druck, damit im Kanton offensiv ein Konjunkturprogramm angeschoben wird. Die Regierung stellte auf Mitte 2009 ein Stabilisierungsprogramm in Aussicht. Man kann dem Katzi auch Büsi sagen. Die SPO Fraktion stimmte dem Budget zu.

Keynesianische Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die Sozialdemokratische Partei Oberwallis erarbeitete im Herbst ein Konzept für ein kräftiges Konjunkturprogramm im Interesse der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Für die SPO ist klar, dass der Staat jetzt in Beschäftigung und Arbeitsplätze investieren muss und zwar klugerweise so, dass die Krise gleichzeitig auch als Chance genutzt wird, das Wallis sinnvoll ökonomisch und ökologisch voranzubringen. In der Budgetdebatte verlangte die SPO Fraktion die entsprechenden finanziellen Mittel. Was vor wenigen Jahren noch unmöglich erschien, trifft plötzlich ein: die bürgerlichen Parteien scheinen begriffen zu haben, dass der Staat in wirtschaftlicher Stagnation und Rezession Investitionen in sinnvolle und zukunftsgerichtete Strukturen vorziehen und verstärken muss. Damit folgen die C-Parteien jetzt ganz offensichtlich der linken Forderung für eine keynesianische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Staatsrat Cina stellte ein entsprechendes Programm auf Mitte 2009 in Aussicht. Die SPO Fraktion stimmte dem Budget zu und wird Staatsrat Cina beim Wort nehmen.    

Ungerechtigkeit bleibt bestehen

Die Anlaufstufen waren eine der umstrittensten Sparmassnahmen der 90er Jahre. Betroffen waren nicht nur die Lehrpersonen und Beamten, die neu in den Staatsdienst eintraten, sondern auch Angestellte, die nach einem Arbeitsunterbruch – oft bedingt durch Mutterschaft und Familienpflichten – ihre Arbeit wieder aufnahmen. Die SPO  Fraktion verlangte einen Finanzkredit von 1 Mio Franken, um diese Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen. Auf Antrag der SPO erfolgte die Abstimmung mittels Namensaufruf. Obwohl die Linke geschlossen diesen Antrag unterstützte, stimmten rund drei Fünftel im Saal dagegen.

Pfründenwirtschaft

Bei den Beratungen über die Stromverordnung brach einmal mehr eine alte Walliser Untugend durch: die Kirchturmpolitik. Die über 60 Netzgesellschaften mit über 400 Verwaltungsräten werden vorab durch C-Leute besetzt. Die Schwarzen und Gelben wollen an dieser Pfründenwirtschaft festhalten. Die SPO Fraktion verlangte pro sozioökonomische Region eine Gesellschaft, welche alle Netze unterhalb des Hochspannungsnetzes besitzt und diese auch bewirtschaftet. Dabei müssten die bisherigen Eigentümer der Netze so entschädigt werden, ohne dass die Abschreibungen ein weiteres Mal den Kundinnen und Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Mehrheit im Grossen Rat lehnte den Vorschlag der SPO ab. Die Kundinnen und Kunden können sich bei den bevorstehenden höheren Stromrechnungen bei den CVP und CSP Politikern bedanken.  

Exorbitante Löhne werden weiterhin ausbezahlt

Die Bosse der Walliser Kantonalbank sind im interkantonalen Vergleich Meister im Einkassieren. Die Bankenkrise führt es uns jetzt eindeutig vor Augen: mit immer höheren Boni betreiben die Bankenmanager immer riskantere und verantwortungslose Geschäfte. Bei den WKB Managern kommt hinzu, dass sie vor wenigen Jahren eine völlig falsche Anlagepolitik für die Pensionskassen der Lehrer und Beamten betrieben haben. Die SPO Fraktion verlangte, dass ein Bankdirektor nicht mehr als ein Staatrat verdienen sollte, also gute 200'000 Franken. Die bürgerlichen Sprecher gaben alles und setzten sich für die Spitzenlöhne von 600'000 Franken und mehr für ihre Banker ein. Der SPO Antrag fand nur die Unterstützung der Linken.

Die Geschäfte über die Lärmsanierungsmassnahmen in Naters und Bitsch waren seitens der SPO unbestritten. Ebenso der Beschluss betreffend Schaffung und Finanzierung eines regionalen Naturparks Binntal.

German Eyer

Fraktionschef SPO