SP Resolution zum Erhalt der Poststellen einstimmig angenommen!

Aus Sicht der Linken war die Resolution zum Erhalt der Poststellen in den Walliser Dörfern das wichtigste Geschäft in der Maisession. Die Resolution der Fraktion der SPO/Linke Allianz wurde einstimmig angenommen. Zudem kamen in der ersten Session dieser Legislatur eine ganze Reihe von Vorstössen der Abgeordneten der SPO auf den Tisch.

Im Wallis sind ganz konkret 23 Poststellen von der Schliessung bedroht. Wie die offizielle Liste der Post zeigt, sind davon alle Regionen und Talschaften des Kantons betroffen. Mit einer Resolution verlangte die Fraktion der SPO/Linke Allianz den Staatsrat auf, um beim Bundesrat und den zuständigen Amtsstellen umgehend zu intervenieren, um die Walliser Poststellen zu verteidigen. Ein Kahlschlag beim Service public ist gerade für eine Randregion wie das Wallis verheerend. Die Resolution der Linken wurde im Grossrat einstimmig verabschiedet. Nun ist es an der Regierung, für den notwendigen Druck in Bern zu sorgen.

Gelben verteidigen erfolgreich ihre Pfründe

Verschiedene Studien beweisen es: Personen mit einem fremd klingenden Namen haben es bei Bewerbungen schwieriger. Sie fallen vielfach schon in der ersten Runde des Selektionsverfahrens aus dem Rennen. Deshalb verlangte die SPO mit einer Motion die Einführung von anonymisierten Bewerbungen. Die Motion wurde allen voran von den Gelben bekämpft – nota bene von der Partei, die jahrzehntelang als Weltmeisterin im Verteilen der kantonalen Pöstchen gilt und galt. Die CSPO sah ganz offensichtlich ihre Pfründen davon schwimmen. Schade, dass die CVPO etwas blind in die Falle der Gelben tappte und damit ein gerechteres Auswahlverfahren verhinderte.

Postulat für ökologische Beschaffungen angenommen

Mit einem Postulat verlangte die SPO, die öffentliche Verwaltung über die Möglichkeiten der sozialen, ökologischen und wirtschaftlich nachhaltigen Beschaffungen zu informieren und zu sensibilisieren. Die Regierung verwies auf eine spezialisierte Einheit des Bundes hin, die an der Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung der nachhaltigen ökologischen Beschaffung arbeitet. Der Staatsrat gestand den Postulanten ein, dass das öffentliche Beschaffungswesen die Förderung der nachhaltigen Entwicklung beeinflussen kann. Das Postulat der Linke wurde ohne Widerstand angenommen.

Steuerverwaltung wird endlich modernisiert

Nicht zuletzt dank einem Vorstoss der SPO vom letzten Jahr stand ein Beschluss für einen Kredit zur Modernisierung der Steuerverwaltung auf der Tagesordnung der Maisession. Die Steuererklärungen sollen mittelfristig via Internet eingereicht werden können. Auch sollen dank diesem Kredit die unbefriedigenden Zustände in der Steuerverwaltung behoben werden. Die Fraktion der SPO7Linke Allianz stimmte dem Kredit zu.

Denkmalschutz wichtiger als gute Luftqualität

Weil zum Beschluss des Kredites zur  Sanierung des Schulhaus Bammatta in Naters keine materiellen Verbesserungen eingereicht werden konnte, stimmte die SPO/Linke Allianz letztlich zu. Schade, dass bei dieser Sanierung der Denkmalschutz höher gewichtet wurde als die gute Luftqualität mit genügend Sauerstoff in den Schulzimmern zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und deren Lehrpersonen.

German Eyer

Fraktion SPO/Linke Allianz